Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Je länger US-Präsident Donald Trump im Amt ist, desto häufiger taucht das Wort „multilateral“ in den Reden deutscher Politiker auf. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern wird als gültige Norm in einer globalisierten Welt verkauft. Doch auch die deutsche Politik ist alles andere als ein Musterknabe: Sie agiert häufig selbst unilateral.
Bei der Bundeswehr klaffen Anspruch und finanzielle Wirklichkeit auseinander
Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.
Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.
Strategien für eine deutsche Außenpolitik im Zeitalter von Trump und Brexit
Deutschlands Außenpolitik war und ist geprägt durch die Einbettung in ein Geflecht internationaler Institutionen. Eine Einbettung, die im Laufe der Zeit vom bloßen Instrumentarium zum Teil der Identität wurde, zum „reflexiven Multilateralismus“. Was aber tun, wenn die Partner dieser Politik wegbrechen? Drei Versuche, Antworten zu finden.
Die Ebola-Krise hat gezeigt, welch destabilisierende Folgen eine Epidemie haben kann. Deshalb muss die multilaterale Zusammenarbeit dringend verbessert werden, um globale Gesundheit zu fördern. Und es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele: die Impfallianz Gavi sowie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.
Auszüge aus Steve Bannons geheimem Europa-Tagebuch
(...) 5. März 2018: Der US-Adler des Rechtspopulismus ist gelandet! Die Revolution gegen die tyrannische Globo-EU kann beginnen! Schön ist es hier in Zürich – habe Donald immer vorgeschwärmt, wie sauber und ordentlich es im Herkunftsland seiner Familie ist. (…)
Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben?
Das Grundgesetz legt in Artikel 87a fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben? Die große Mehrheit der Befragten – 88 Prozent – sehen diese vor allem in der Landesverteidigung. Am unpopulärsten sind die Kampfeinsätze, um Konflikte zu beenden (25 Prozent).
Das deutsche Erfolgsmodell hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab. Dazu muss Berlin die eigenen Fähigkeiten stärken, von den transatlantischen Beziehungen retten, was zu retten ist, und die EU zusammenhalten. Außenminister Heiko Maas skizziert nun einen vierten Pfeiler: den Ausbau der Kooperation mit anderen Mittelmächten.
Das Weißbuch von 2016 und die im Juli 2018 veröffentlichte neue Konzeption der Bundeswehr geben einen guten Rahmen vor, in dem sich der dringend notwendige Umbau der deutschen Streitkräfte vollziehen sollte. Dieses ehrgeizige Ziel ist aber nicht über Nacht zu erreichen. Langer Atem und die Bereitschaft zu Mehrausgaben sind gefragt.
Im Umgang mit Peking tun die Europäer gut daran, ihre Werte zu verteidigen
Aus europäischer Sicht ist China sowohl Partner als auch Wettbewerber und Gegenspieler, der den Westen als Systemkonkurrent fundamental herausfordert. Gegenüber der bald größten Volkswirtschaft der Welt ist deshalb eine Politik des kritischen Engagements gefragt, die auch schwierige Themen nicht ausklammert und auf Risiken hinweist.
Deutschland ist bei der Abschreckung gegen Russland unverzichtbar
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.
