Kurs halten!
Deutschland ist bei der Abschreckung gegen Russland unverzichtbar
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.
Nachdem der erste Schock über die Annexion der Krim vorüber war, hat die NATO auf ihrem Gipfel in Wales 2014 versucht, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses zu demonstrieren und die nord- und osteuropäischen Verbündeten rückzuversichern. Dazu wurde u.a. die NATO Response Force (NRF) zahlenmäßig verdreifacht und mit einer Speerspitze ausgestattet, die innerhalb nur weniger Tage einsatzbereit sein soll.
Trotzdem war den Verbündeten bald klar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen würden, um Russland effektiv abzuschrecken, und nur der Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses der NATO sein konnten. Die NATO muss wieder massiv in die Fähigkeit zur kollektiven Bündnisverteidigung investieren. Auf dem Gipfel in Warschau 2016 wurde dann beschlossen, multinationale Kampftruppen in Bataillonsgröße auf rotierender Basis in den drei baltischen Staaten und Polen zu stationieren (Enhanced Forward Presence/EFP). Deutschland führt das multinationale Bataillon in Litauen an.
Seither geht es für die NATO darum, die Abschreckung gegen Russland weiter zu unterfüttern: Die alliierten Truppen entlang der Ostflanke haben zusammen mit den nationalen Streitkräften der Nord- und Osteuropäer die Funktion eines Stolperdrahts, der bei einem Angriff durch Russland den Bündnisfall auslösen würde. In diesem Fall müsste die NATO die Ostflanke rasch militärisch verstärken. Die Verstärkung ist jedoch vor allem für die europäischen Bündnismitglieder eine große Herausforderung – einsatzbereite Verstärkungskräfte sind Mangelware. Daher hatte die NATO ebenfalls in Warschau beschlossen, eine Verstärkungsstrategie zu erarbeiten und auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel die Readiness Initiative verabschiedet. Bis 2020 sollen 30 Kampfbataillone, 30 Staffeln Kampfflugzeuge und 30 Kampfschiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein. Auch Deutschland wird sich hieran neben seinen Verpflichtungen im Rahmen der NRF und EFP beteiligen müssen.
In Brüssel wurde ferner die Reform der Kommandostruktur der NATO gebilligt, damit das Bündnis auch in der Lage ist, großangelegte Verteidigungsoperationen führen zu können. Dazu werden u.a. zwei neue Kommandos aufgebaut: das Joint Force Command for the Atlantic in Norfolk, Virginia, das die Verstärkung über Luft und See aus den USA nach Europa sichern und unterstützen soll, und das Joint Support and Enabling Command in Ulm, das die Bewegung von Truppen und Material in Europa koordinieren und unterstützen soll.
Die Vereinigten Staaten spielen in der Abschreckungskonzeption der NATO eine unverzichtbare Rolle. Ihre überragenden konventionellen und nuklearen Fähigkeiten bilden das Rückgrat, an das sich die europäischen Bündnismitglieder mit ihren Streitkräften anlehnen. Ohne die USA können sich die Europäer auf absehbare Zeit nicht gegen Russland verteidigen – ihre quantitativen und qualitativen Defizite in nahezu allen militärischen Fähigkeitskategorien sind zu eklatant. Die mangelhafte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist Zeugnis dieser Misere.
Dennoch leisten auch die europäischen NATO-Mitglieder unverzichtbare Beiträge zur Abschreckung Russlands. Deutschland nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Aufgrund seiner geografischen Lage fungiert es zum einen als Brückenkopf und logistische Drehscheibe für alliierte Verstärkungskräfte, die im Bündnisfall an die Ostflanke verlegt werden müssen. Zum anderen erwarten die nord- und osteuropäischen Verbündeten substanziellen militärischen Rückhalt von Europas größter Wirtschaftsmacht. Ohne den Rückhalt aus Washington und Berlin bestünde die Gefahr, dass diese Länder in eine Appeasement-Politik gegenüber Moskau gedrängt werden könnten. Darüber hinaus stellt Deutschland Trägersysteme bereit, um sich als Nichtnuklearwaffenstaat an der nuklearen Abschreckung der NATO zu beteiligen. Ferner ermöglicht Deutschland als Anlehnungsmacht kleineren europäischen Ländern, sich mit ihren Truppenteilen in größere militärische Strukturen einzubringen und so auch einen sinnvollen Beitrag zu den Abschreckungsbemühungen der NATO zu leisten. Schließlich ist Berlin insgesamt aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich der transatlantischen und europäischen Lastenteilung beizusteuern, der seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht.
Um seiner Rolle gerecht zu werden, hat Deutschland bereits im Frühjahr 2017 ein umfangreiches Fähigkeitspaket in der NATO angenommen. Die Finanzierung ist bisher jedoch keineswegs sichergestellt. In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts sollte daher nicht vergessen werden, welche weitreichenden Verpflichtungen Deutschland im Bündnis eingegangen ist. Berlin muss nun Kurs halten und die Fähigkeiten auch finanziell hinterlegen. Andernfalls würde Deutschland die Abschreckungsbemühungen der NATO untergraben und die Solidarität seiner Verbündeten gefährden. Dies könnte am Ende auch Deutschlands Sicherheit aufs Spiel setzen.
Svenja Sinjen leitet das Projekt „Internationaler Strukturwandel und deutsche Außenpolitik“ bei der Stiftung Wissenschaft und Demokratie in Berlin.
Internationale Politik 5, September-Oktober, 2018, S. 22 - 23
