Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Angela Merkel versprach einst eine „neue Gründerzeit“. Die muss ihren Nachfolgern nun gelingen, damit Deutschland gegen Autokratien wie China bestehen kann.
Die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in Europa ist eine große Herausforderung, für die USA ebenso wie für die EU, die der Korruption in Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten zu lange taten- los zugesehen hat. Brüssel braucht neue Instrumente.
Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.
Schattenhandel und die mit ihm verbundene Organisierte Kriminalität verändern sich laufend. Höchste Zeit für die EU, an der Schnitt- stelle von Innen- und Außenhandeln neue Wege gegen OK zu gehen.
Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.
Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.
Nach Lage der Dinge ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich. Wofür also steht die Partei außenpolitisch? Gegenüber Moskau und Peking agiert man mutig, in Klimafragen ambitioniert. Doch bei der Suche nach außenpolitischen Partnern stehen sich die Grünen oft selbst im Weg.
Im Rahmen hybrider Kriegführung wird auch das Potenzial der Organisierten Kriminalität von Widersachern der EU und ihrer Mitgliedstaaten instrumentalisiert. Brüssel realisiert das breite Spektrum hybrider Gefahren, aber am Aufbau wirksamer Abwehrstrukturen hapert es noch – auch auf nationaler Ebene.
Die Grünen, aber auch die FDP und Teile der SPD befürworten schon länger eine härtere Haltung im Umgang mit China. Ihre Kritik zielte auf die aktuelle Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschlands außenpolitische Architektur muss dringend repariert werden – auch, damit sich entscheiden wieder lohnt. Ein Vorschlag zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat.
Die Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung über Multilateralismus und das jüngst von der Bundesregierung dazu verabscheidete Weißbuch
Ein Kommentar vor dem Hintergrund aggressiver Steuervermeidung vor allem durch Digitalkonzerne.
