Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Ein erstes Treffen hat die geopolitische Bedeutung des EU-US-Handels- und Technologierats unterstrichen. Nun müssen die Bausteine zusammengesetzt werden. Im Erfolgsfall wäre der Gewinn gewaltig.
Fast 20 Jahre lang hat die deutsche Politik zu Afghanistan schwierige Entscheidungen getroffen. Sie muss sie ernsthaft reflektieren, um aus schwerwiegenden Fehlern zu lernen
Außen- und innenpolitisch hat Frankreich in den nächsten Monaten viel vor: Die EU-Ratspräsidentschaft wird zeigen, welche Rolle es in Europa und der Welt spielen kann. Und die Debatten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen weisen darauf hin, wie stark die Rechtsextremen sind.
Weder Sanktionen noch Dialog haben Belarus mehr Demokratie gebracht. Brüssel hat kaum Optionen – es sollte aber wenigstens konsequent und einheitlich handeln. Welche Möglichkeiten hat die EU?
Gegen Liberalismus und Demokratie: Politische Theologie in den USA, Israel und Deutschland.
Das Ende der Ära Merkel wird neue Dynamiken auf EU-Ebene freisetzen. Die nächste Bundesregierung muss radikale Lösungen anstreben und schnell handeln.
Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.
Angela Merkel versprach einst eine „neue Gründerzeit“. Die muss ihren Nachfolgern nun gelingen, damit Deutschland gegen Autokratien wie China bestehen kann.
Die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in Europa ist eine große Herausforderung, für die USA ebenso wie für die EU, die der Korruption in Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten zu lange taten- los zugesehen hat. Brüssel braucht neue Instrumente.
Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.
Schattenhandel und die mit ihm verbundene Organisierte Kriminalität verändern sich laufend. Höchste Zeit für die EU, an der Schnitt- stelle von Innen- und Außenhandeln neue Wege gegen OK zu gehen.
