01. November 2021

Eine euro-atlantische Technologieallianz

Ein erstes Treffen hat die geopolitische Bedeutung des EU-US-Handels- und Technologierats unterstrichen. Nun müssen die Bausteine zusammengesetzt werden. Im Erfolgsfall wäre der Gewinn gewaltig.

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Bild: Porträt des US Außenministers Antony Blinken
Wie eng kooperieren? US-Außenminister Antony Blinken beim ersten TTC-Treffen in Pittsburgh.
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Um herauszufinden, wohin du gehst, musst du wissen, wo du stehst“, schrieb John Steinbeck einmal. Insofern war es kein Zufall, dass die Wahl des Ortes, an dem der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen wurde, auf Pittsburgh fiel. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die ehemalige Kohle- und Stahlstadt als weltweit führendes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI), als Hauptquartier des größten Herstellers von Mondlogistik-Robotern und Heimat des ersten Computer Emergency Response Teams neu erfunden. Vor dieser Kulisse also fand am 29. September das erste TTC-Treffen mit den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie US-Handelsministerin Gina Raimondo und US-Außenminister Antony Blinken statt.


Die EU und die Vereinigten Staaten bilden die beiden großen demokratischen Technologieblöcke zwischen einem techno-autokratischen China, einem revisionistischen Russland und einem aufstrebenden Indien. In vielerlei Hinsicht könnten sie angesichts ihrer gemeinsamen Werte, industriellen Innovationsbasis, Marktgröße und Regulierungsmacht zur versteckten G2 der demokratischen Tech-Governance werden. Der Rat soll in verschiedenen Feldern arbeiten; dazu zählen die Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation, die Sicherheit von Lieferketten sowie die Unterstützung für Kleinunternehmen, Arbeiter und unter­repräsentierte Gruppen.


Im Kern aber könnte sich der TTC zu einer echten euro-atlantischen Tech-Allianz auswachsen. Daher lohnt es sich, seine Ausgangsziele in den folgenden drei grob definierten Schwerpunkten zu betrachten: 1. Resilienz der Technologiebranche mit Halbleitern als Herzstück; 2. Technologiezugang und -kontrolle durch die Hebel Dual-Use-Exporte und Investitionsprüfungen; 3. technische Standards und Regelwerke insbesondere für KI und Online-Inhalte.


In Sachen Halbleiter – eine auf beiden Seiten des Atlantiks zentrale Frage für Lieferketten und Tech-Industriepolitik – kann der TTC zwischen verschiedenen Ansätzen wählen. Der am wenigsten ambitionierte würde sich nur auf die Transparenz von Lieferketten fokussieren. Man würde versprechen, die andere Seite des Atlantiks nicht von wichtiger Ausrüstung, geistigen Eigentumsrechten und raren, für die Energiegewinnung benötigten Chips auszuschließen. Eine solche Option unter der Überschrift „Sichere Lieferketten und Resilienz“ erscheint kurzfristig am wahrscheinlichsten. Doch es gibt noch andere Optionen. Ein mittlerer Ansatz würde die transatlantischen Strukturen für Forschung und Entwicklung von Chips enger verzahnen – beispielsweise durch eine ausgeweitete Zusammenarbeit zwischen dem National Semiconductor Technology Center in Albany (New York) und europäischen Forschungszentren wie dem Interuniversity Microelectronics Centre in Belgien, der Fraunhofer-Gesellschaft in Deutschland und CEA-Leti in Frankreich. Projekte könnten über die US-amerikanische National Science Foundation oder das 95,5 Milliarden Euro umfassende Rahmenprogramm Horizon Europe finanziert werden und so die euro-atlantische Basis für die Erforschung und Entwicklung von Halbleitern ausbauen.


Noch weiter ginge ein Ansatz „strategischer Interdependenz“. Bei dieser Option könnten transatlantische Konsortien genutzt werden, um den Chips for America Act sowie den kürzlich angekündigten European Chips Act mit Firmen wie Intel, IBM, Infineon, ARM, ASML oder STMicron zu bündeln. So ließen sich hochwertige Halbleiterproduktionen bei allen Produktionsschritten vom Design bis zur Herstellung engmaschig vernetzen. Durch die Bestätigung, die Partnerschaft müsse „balanciert und von gleichem Interesse für beide Seiten“ sein, wird deutlich, dass auch Europa als Fundament des Strebens nach technologischer Souveränität ein geostrategisches Interesse an Forschung und Produktion auf dem eigenen Territorium hat.


Insgesamt könnte eine maximalistische Option am attraktivsten sein. Sie könnte bereits beim nächsten TTC-Treffen weitere Formen annehmen. Geplant ist es für Frühjahr 2022 – es soll also während der französischen EU-Ratspräsidentschaft und kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich stattfinden. Man könnte sich gut vorstellen, wie ein zweites TTC-Treffen einer französischen Führungsrolle im Halbleiterbereich in Europa die Bühne bereitet; womöglich könnte sogar eine ­Mikrochip-Fabrik in Frankreich das Land in ein europäisches Zentrum für hochwertige Chips verwandeln.


Autonomie und Regulierung

Die beiden anderen Bereiche können hier nur gestreift werden: Am interessantesten ist wohl zweitens die Neugestaltung von Technologiezugang und -kontrolle. Bei KI, Gaming, Chips, Ausrüstung für mobile Netzwerke und sogar Smartphones ist Technologie zu einem Träger für Überwachungs- und Sicherheitspolitik geworden. Daher setzten die EU und die USA in Pittsburgh einen Schwerpunkt auf die Vertiefung der „demokratischen Autonomie“: Durch intensivierte Exportkon­trollen und Investitionsprüfungen soll die Fähigkeit des euro-atlantischen Raumes gestärkt werden, Zugang und Kontrolle im Bereich von Schlüsseltechnologien zu behalten. Dazu gehören auch Informationsaustausch über Großtrends in der Investitionsprüfung, Möglichkeiten der Risikoeinschätzung sowie technische Beratungen über Definitionen und Kriterien kritischer Technologie. Bei Dual-Use-Exporten will man zusammenlaufende Ansätze verfolgen, Kapazitäten im globalen Süden stärken und multilaterale Kooperationen fördern. In all diesen Bereichen wollen beide Seiten in Zusammenarbeit mit der Tech-Industrie eine kohärente, geschlossene Front bilden, um sicherzustellen, dass die gegenläufigen Interessen offener und sicherer digitaler Märkte angemessen ausbalanciert werden.


Das ist ein guter Anfang – doch sollten EU und USA die Zusammenarbeit weiter vertiefen, um fallspezifische Informationen insbesondere zwischen EU-Mitgliedstaaten und Washington zu teilen. Von besonderem Nutzen wären Kommunikationswege, auf denen nachrichtendienstliche Informationen schon im Vorfeld formeller Ermittlungen geteilt würden. Ein Mittel, dies zu vereinfachen, könnte eine gemeinsame EU-NATO-Einheit sein, die Informationsaustausch für individuelle Export- und Investitionsfälle ermöglichen würde.


Soweit es um illegale Inhalte, Desinformation und Transparenz geht, verfolgen die beiden Seiten drittens in den Feldern Datenpolitik und Plattformregulierung einen parallelen Ansatz. Das Weiße Haus scheint vom EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie zur Bekämpfung von Desinformation fasziniert zu sein – zwei Instrumente des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, die von Plattformen freiwillig übernommen werden können. Es ist vorstellbar, dass das Weiße Haus Präsidentenverfügungen erlassen könnte, die diese Sprache spiegeln und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter die Möglichkeit eröffnen, sich an amerikanische Regeln zu binden. Diese könnten durch den Digital Services Act der EU aufgegriffen werden, sobald er verabschiedet ist.


Die Partner haben sich im Wesentlichen auf KI als Feld neuer Grundsätze, Normen und Zertifizierungen konzentriert. Beide unterstützen einen „risikobasierten Ansatz“ – das philosophische ­Markenzeichen des KI-Gesetzes der EU. Auch sind sich beide Seiten über die Gefahren eines KI-gestützten Social Scoring einig und rücken in ihrer KI-Politik in der Global Partnership on Artificial Intelligence und der OECD zusammen. Darüber hinaus zurren beide eine engere Zusammenarbeit zwischen der US-Bundesbehörde NIST und normsetzenden Stellen in Europa fest, um im Bereich der Cybersicherheit Zertifizierungen und Informationsaustausch voranzutreiben. Zu guter Letzt wird auch damit begonnen, die destabilisierenden Auswirkungen KI-basierter Automatisierung auf euro-atlantische Arbeitnehmer, Kleinunternehmen und benachteiligte Gruppen anzugehen.


Nichtsdestotrotz bleibt in diesem Bereich der meiste Raum für Verbesserungen – vor allem angesichts der über den Horizont hinausgehenden Herausforderungen in der Daten-Geopolitik.


Ein Rahmen für den TTC

Die EU-Kommission hat sich große Mühe gegeben, die Eckpunkte der TTC-Verhandlungen zu definieren; was der Technologie- und Handelsrat ist, lässt sich am besten verstehen, indem man festhält, was er nicht ist. Der TTC ist kein heimlicher Versuch, TTIP neues Leben einzuhauchen. Die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen hatten gewichtige Streitpunkte bei Themen wie Landwirtschaft, Investitionen, Streit­schlichtung und Auftragsvergabe hervorgerufen, die keiner der Beteiligten erneut aufgreifen möchte – insbesondere in der aktuellen Phase der Deglobalisierung.


Der TTC ist auch keine antichinesische Tech-Allianz. Die EU-Staaten – und ganz besonders Deutschland – haben wichtige Aktien in China. Statt die China-Frage zu forcieren, ist es vielmehr das Anliegen Brüssels und Washingtons, die Art offener, demokratischer, menschenrechtsbasierter Tech-Governance zu definieren, die sie anstreben. Der TTC ist auch nicht das Format, in dem ein Datenschutzabkommen – ein sogenannter Privacy Shield 2.0 – zwischen EU und USA verhandelt wird. Seit dem Urteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs von Juni 2020 ist die Europäische Kommission fest entschlossen, eine dauerhafte Lösung für den freien Verkehr persönlicher Daten in die USA zu finden, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entspricht und gerichtlicher Überprüfung standhalten kann.


Schließlich wird sich der TTC nicht in derzeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament laufende innereuropäische Verhandlungen über die Regulierung von Plattformen einmischen – etwa den Digital Services Act, den Data Governance Act oder den Digital Markets Act. Besonders der Digital Markets Act war den großen amerikanischen Tech-Konzernen schon lange ein Dorn im Auge; diese ächzen unter einer – so empfundenen – diskriminierenden Behandlung von US-Unternehmen und Beschränkungen der Datennutzung bei integrierten Diensten. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass die USA 232 Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erheben, hat man die Zutaten für eine ganze Reihe gut sichtbarer roter Linien. Tatsächlich stehen der Tech-Partnerschaft zwischen EU und USA zwei Gefahren bevor, die beide letztlich zum Entgleisen der euro-atlantischen Tech-Allianz führen könnten.


Zwei Gefahren

Zum einen hat man in Brüssel den Eindruck, die USA wollten ihre technologischen Allianzen wie Speichen eines Rades strukturieren, die allesamt auf eine Nabe im Zentrum zulaufen. Die Quad-Gruppe – eine Kooperation zwischen den USA, Japan, Australien und Indien – wird in Washington immer stärker als Gravitationszentrum der geotechnologischen Eindämmungsstrategie gegenüber China gesehen. Nicht nur wurden beim Quad-Gipfel am 24. September Grundsätze über Tech-Governance vereinbart – auch korrespondiert der Entwurf der Quad-Staaten über Lieferketten für Halbleiter mit der Agenda von Pittsburgh. In vielerlei Hinsicht sind die Quad-Gruppe im Indo-Pazifik und der TTC im Atlantik komplementäre demokratische Tech-Allianzen. Doch die glühende Schwärmerei, mit der die Biden-Regierung das Quad-Projekt verfolgt, fehlt in ihrem Umgang mit Europa. Und Versuche der USA, der EU Beschlüsse aus dem Quad-Format überzustülpen, könnten nach hinten losgehen.


Umgekehrt bleiben Zweifel bestehen, ob die EU-Staaten allesamt mitmachen werden. In seinem berechtigten Zorn über die Umstände des AUKUS-Abkommens hat Paris zeitweilig versucht, den TTC zu torpedieren. Und auch Berlin stand nicht immer hundertprozentig hinter der Initiative. Ohne volle Unterstützung und Einigkeit Deutschlands und Frankreichs aber – der unbestrittenen Architekten des Strebens der EU nach technologischer Souveränität – ist die Kommission nicht in der ­Position, auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten über eine künftige internationale technologische Ordnung zu verhandeln. Das ist in Washington nicht unbemerkt geblieben.


Und es gibt noch eine zweite Gefahr: Die großen amerikanischen Tech-Konzerne interessieren sich in erster Linie für die Privacy-Shield-Verhandlungen und die aktuellen Verordnungsentwürfe der EU, insbesondere den Digital Markets Act. Auch weisen sie frustriert auf den Eifer Europas bei der Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen gegen US-Tech-Firmen hin, während sogar die großen chinesischen Tech-Konzerne – mit TikTok, AliExpress und Spielen von Tencent – wie eine Schlammlawine durch Europa rollen und Nutzer wie Marktanteile hinzugewinnen. Genau darin liegt die Falle.Es könnte sich ein verstecktes falsches Narrativ verbreiten, der TTC sei ein Format intransparenter Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen zwischen der EU-Kommission, dem Weißen Haus und großen US-Konzernen stattfänden, um europäische Standards für Datenschutz, Wettbewerb und Plattformregulierung aufzuweichen.


Letztlich würde es dem TTC Legitimität verleihen, würde eine Reihe strategischer – und doch greifbarer – Ergebnisse definiert und erreicht. Die Fahrwasser sind unruhig. Viele Fragen bleiben offen. Die Bausteine liegen alle bereit. Doch müssen sie noch richtig zusammengesetzt werden.   
 

Tyson Barker leitet das Programm Technologie und Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Aus dem Englischen von Matthias Hempert

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2021, S. 97-101

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