Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Sanktionen gegen Teheran bleiben ein zweischneidiges Schwert. Ungenutzte Potenziale für Europas Engagement im Iran liegen in der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat sich als strategisch falsch erwiesen. Scholz’ Zeitenwende-Rede versprach einen neuen Kurs. Doch dieser steckt in Ansätzen fest.
Deutschlands Traumata sitzen tief und erschweren das Hinterfragen alter außenpolitischer Mantras. Sich auch gedanklich an die neue instabile Welt anzupassen, wird die größte Herausforderung sein.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war klar, dass Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Erdgas so schnell wie möglich beenden würde. Dazu schloss Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am 20. März 2022 eine langfristige Energiepartner- schaft mit Katar, die im November be- stätigt wurde und die Lieferung von Flüssiggas umfasst. Die Lieferverträge sind auf 15 Jahre angelegt.
In Paris gewinnt die Ansicht an Boden, dass die Zeitenwende für Europas Sicherheit nicht viel bewirkt. Vor allem hat sie den deutsch- französischen Motor nicht in Schwung gebracht, im Gegenteil.
Wenn Deutschlands Zeitenwende ein Erfolg werden soll, müssen nicht nur die sicherheitspolitischen Institutionen überprüft werden; auch die bisherigen Abläufe gehören hinterfragt.
Deutschland steht vor fundamentalen Veränderungen, will es die Zeitenwende konsequent umsetzen und gestalten. Doch es mangelt an Tatkraft, Einsicht und Strategie. Einige Vorschläge für entschlossenes Handeln im Wandel.
Um die „Zeitenwende“ in effektive Außenpolitik umzumünzen, muss Deutschland neue außenpolitische Strukturen schaffen, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Auch inhaltlich ist ein Umdenken notwendig: Es gilt unter anderem, dem Globalen Süden mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Ein Interview mit Christoph Heusgen
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Frankreich und Deutschland im Élysée-Palast einen Partnerschaftsvertrag, auf dessen Grundlage über Jahrzehnte eine geeinte EU entstand. Doch nun ist dieses Fundament dringend erneuerungsbedürftig.
Berlin richtet sich gegenüber Russland neu aus, doch wichtige Fragen bleiben offen. Das künftige Ausmaß deutschen Einflusses in Europa hängt von der Ukraine-Hilfe ab.
Um vertretbare von gefährlichen Abhängigkeiten zu unterscheiden, braucht Europa eine langfristige Halbleiter-Strategie. Der EU Chips Act ist das (noch) nicht.
Wie sehr sich der Blick auf die Russische Föderation durch ihren Krieg gegen die Ukraine verschoben hat, zeigt sich im Winter 2022 auch auf dem Buchmarkt. Vor allem die deutsche Ostpolitik und das Konzept des „Wandels durch Handel“ stehen auf dem Prüfstand.
