Die wahrscheinlichen Sieger der Unterhauswahl am 4. Juli vermeiden allzu klare Festlegungen. Die Konturen einer Außenpolitik unter Labour sind aber erkennbar.
Abschied von „King Coal“, dafür Atomenergie, mehr Gaskraftwerke und Fracking. Und weniger Subventionen für Ökostrom: Die Regierung verordnet Großbritannien einen ebenso ehrgeizigen wie eigenwilligen Umbau der Energieversorgung. Von fairem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien kann keine Rede sein. Eher von Planwirtschaft.
Großbritannien fügt sich willig in die neue chinesische Globalstrategie ein
In der Hoffnung auf chinesische Investitionen in Milliardenhöhe rufen Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne ein „goldenes Zeitalter“ in den sino-britischen Beziehungen aus. Doch während das immer selbstbewusstere Peking nichts zu verlieren hat, ist der merkantilistische Kurs Londons nicht ohne Risiko.
Die Franzosen bezweifeln, noch mehr Einwanderer integrieren zu können
Präsident Hollande wird heftig dafür kritisiert, dass er sein Land nicht vor der unbesonnenen deutschen Flüchtlingspolitik schütze. Warum weigert sich Frankreich, mehr Asylsuchende aufzunehmen? Liegt es am -starken Einfluss des Front National? An der schlechten wirtschaft-lichen Lage? Oder an den Problemen mit der muslimischen Vorstadtjugend?
Weniger sichtbar, aber noch lange nicht weg von der Weltbühne
Großbritannien ist ein wichtiger internationaler Player und zuverlässiger Bündnispartner – auch wenn es sich in den vergangenen Jahren etwas zurückgezogen hat. Für die Zukunft sind zwei Entwicklungen allerdings problematisch: der Rückgang der Londoner Verteidigungsausgaben und die Ambivalenz in Sachen EU-Mitgliedschaft.
Europa braucht ein neues Verhältnis zu Russland – aber nicht um jeden Preis
Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.
Das Ende des harten Sparkurses kam für Irland rechtzeitig
Ist Sparpolitik tatsächlich die falsche Medizin für schwächelnde Volkswirtschaften? Das ist die These von Ökonomen wie Paul Krugman, und der Fall Griechenland scheint sie zu bestätigen. Doch schaut man in andere ehemalige Krisenländer wie Irland, Italien, Portugal oder Spanien, dann verliert sie an Plausibilität. In Irland etwa hat die Austerität nach Lehrbuch funktioniert: Die internationale Kreditfähigkeit des Landes ist wiederhergestellt, der Staatshaushalt nähert sich dem Gleichgewicht.
Im Ausland verbindet man mit französischen Luxusgütern vor allem den Lebensstil „à la française“ – und der steht international weiter hoch im Kurs: Im Luxusbereich ist Frankreich Weltmarktführer. Rund 40 Milliarden Euro erwirtschafteten die Unternehmen 2013, fast 90 Prozent davon im Ausland, und sie schauen optimistisch in die Zukunft.
Sie ist der Lichtblick im Grau der Wirtschafts-Tristesse. Frankreichs IT-Branche ist kreativ, erfolgreich und verfügt über beste Fundamente: die starke naturwissenschaftlich-technische Ausrichtung der Schulen und Universitäten, reichlich und langfristig zur Verfügung gestelltes Wagniskapital – und eine Politik, die es in diesem Sektor mal richtig macht.
Der französische Außenhandel krankt seit Jahren, die Industrie verliert an Bedeutung. Der Grund sind strukturelle Probleme im Unternehmertum und Arbeitsrecht. Und obwohl der Staat aktiv die Vermarktung von Energie- und Rüstungsprodukten wie Atomreaktoren und Kampfflugzeugen vorantreibt, stagniert deren Absatz im Ausland.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums steckt in einer tiefen Krise. Dem angeschlagenen Präsidenten François Hollande gelingt es nicht, durch Reformen Impulse zu setzen und eine neue Dynamik zu entfachen. Gegen schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und die außer Kontrolle geratene Staatsverschuldung findet Paris keine Mittel.
Wie sehen Verantwortliche aus der Wirtschaft die künftigen Entwicklungen in Frankreich und Deutsc land? Unternehmer aus beiden Ländern eint die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und fehlende politische Strategien; aber viele ihrer Einstellungen bleiben weiterhin durch nationale Traditionen geprägt.
