Deutschland, Frankreich und das Wesen Europas
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Die Brexit-Entscheidung war Wasser auf die Mühlen der niederländischen Rechtspopulisten. Droht der „Nexit“? Noch fehlt die Rechtsgrundlage für ein Referendum. Doch die Dynamik, die es auslösen könnte, wäre kaum zu kontrollieren.
Internationale Presse Frankreich
Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab
Frankreich will viel in der Syrien-Krise, hat aber wenig Handlungsspielraum
Nicht nur wegen der islamistischen Attentate im November 2015 in Paris bleibt die Zukunft Syriens für Frankreich von zentraler Bedeutung. Große Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Regierung allerdings nicht, dazu ist die politische Gemengelage viel zu kompliziert. Und unter den Europäern steht Frankreich ziemlich allein da.
Für Paris haben Flüchtlinge und Migranten eine geringere Priorität als für Berlin – mit Folgen
Frankreich betrachtet die Flüchtlingskrise aus einem anderen Blickwinkel als sein Nachbar – als eher deutsches denn europäisches Problem – und argumentiert, man unternehme in anderen Bereichen schon genug. Das Beispiel zeigt: Die Krise durch „europäische Solidarität“ zu lösen wird nicht leicht.
Internationale Presse Großbritannien
Vor der Brexit-Abstimmung nimmt sich die britische Politik selbst auseinander
Ein bisschen Schweiz, kein bisschen Norwegen: Perspektiven für den Brexit
Wie würde sich ein EU-Austritt auf Großbritanniens Wirtschaft und Politik auswirken? Schwer zu sagen, räumt Roger Bootle, Chairman von Capital Economics, im Interview mit der IP ein. Doch dass es dem Land ohne Brüsseler Bürokraten und französische Käseproduzenten besser gehen dürfte, ist für den Brexit-Befürworter eine ausgemachte Sache.
Der Höhenflug der Banker ist vorbei, ein neuer Typus zeigt mehr Verantwortung
In London trieben es die Bankiers und Finanzjongleure bis zum großen Crash von 2008 besonders toll. Seit die Bank of England auch für die Bankenaufsicht zuständig ist, sollen in der „Quadratmeile“ wieder moralische Verantwortung und der Kunde im Mittelpunkt stehen. Junge Banker tragen die Wende mit, Großbanken leisten Widerstand.
Der Schatzkanzler setzt die härteste Sparpolitik durch, die das Land je erlebt hat
George Osborne setzt die härteste Sparpolitik durch, die ein britischer Schatzkanzler seinem Land je verordnet hat. Die „Osbornomics“ – weniger Staat, weniger Schulden, mehr Privatwirtschaft – sind das Kernstück der Regierungspolitik von David Cameron. Sie sind aber weniger ordnungspolitischer Ideologie als der Not und politischem Kalkül geschuldet.
Für einen Austritt aus der EU gibt es keinen Präzedenzfall, jede Kosten-Nutzen-Kalkulation ist letztlich Spekulation. Doch dass ein Brexit für Brüssel, vor allem aber auch für London selbst, außen- und sicherheitspolitisch ein schwerer Schlag wäre, lässt sich leicht voraussagen. Dem Land stellten sich dann fundamentale Fragen.
Verminderung des Atomstromanteils, Energieeffizienz, Förderung der erneuer-baren Energien: Das Gesetz zur französischen Energiewende ist ambitioniert. Doch es bleibt in vielen Punkten unklar – und die Widerstände sind groß.
Abschied von „King Coal“, dafür Atomenergie, mehr Gaskraftwerke und Fracking. Und weniger Subventionen für Ökostrom: Die Regierung verordnet Großbritannien einen ebenso ehrgeizigen wie eigenwilligen Umbau der Energieversorgung. Von fairem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien kann keine Rede sein. Eher von Planwirtschaft.