Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Hans-Ulrich Klose über seine ganz persönliche Westintegration
Den Westen fest im Blick entschied sich Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Integration der Bundesrepublik in das transatlantische Bündnis auf Kosten einer Wiedervereinigung. Während die Bundesbürger die ersten Früchte des Wirtschaftswunders genießen, fällt mitten in Europa der Eiserne Vorhang. Jetzt ist auch die junge Bundesrepublik als Bündnispartner gefordert: Gegen heftige Widerstände setzt die CDURegierung die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung durch.
Egon Bahr über die Vereinigung und das Ende der Scheckbuchdiplomatie
Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.
Internationale Presse
Die Kommentare der britischen Presse erinnern zuweilen an die amerikanische Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“: So wie in diesem Film ein TV-Reporter in einer Zeitschleife gefangen und dazu verurteilt ist, denselben Tag immer wieder aufs Neue zu durchleben, kehren auch die Kommentatoren im Vereinigten Königreich stets zu immer demselben Thema zurück: dem unaufhaltsamen Abstieg der Labour-Regierung und ihres glücklosen Premierministers Gordon Brown.
Europa vor der tschechischen Ratspräsidentschaft
Lissabon, Georgien, Finanzen: Gleich drei Krisen boten Nicolas Sarkozy die Gelegenheit, einen imperialen EU-Führungsstil zu entwickeln. Kein leichtes Erbe für Tschechien. Zumal es an Problemen weiter nicht fehlen wird – und der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist.
Internationale Presse
Frankreichs Präsident Sarkozy gefällt sich als Krisenmanager
Brief aus ... Brüssel
Deutsche, Holländer oder Franzosen müssen ihre nationale Identität aufgeben, wollen sie Europäer werden. Die Belgier nicht, die sind das schon von Natur aus
Deutschland und Frankreich streiten sich wieder über Europa – wie schön!
Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was steht uns also bevor? Präsident Nicolas Sarkozy hat ein wildes Feuerwerk neuer Initiativen gestartet, garniert mit mancher Nebelkerze. Berlin rümpfte die Nase. Aber im Krach offenbart sich traditionell die wahre Stärke des deutsch-französischen Tandems.
Trotz Ratspräsidentschaft hält Paris sich beim Thema Europa vornehm zurück
Was die deutsche Sozialdemokratie im Umgang mit Der Linken von François Mitterrand lernen kann
Brüssel diktiert Staaten und Industriesektoren energiepolitische Regeln
Die EU ist abhängig von Öl- und Gasimporten – und macht aus der Not eine Tugend: Sie dominiert die Entwicklung neuer Energietechnologien und strebt bei Emissionshandel und Schadstoffreduktion eine Vormachtstellung an. Es gilt die Maxime: Wer mitmacht, wird belohnt. Und sollte Kyoto II scheitern, geht die Union auch ohne die USA voran.
Zehn Jahre Friedensprozess in Nordirland
Seit Mai 2007 haben zwei ehemalige Erzfeinde, der radikale Protestantenführer und Hassprediger Ian Paisley und der Ex-Stabschef der IRA in Derry, Martin McGuinness, gemeinsam die nordirische Regierung geführt. Jetzt geht Paisley. Und obwohl immer noch viel gestritten wird, war der zehnjährige Friedensprozess ein großer Erfolg: Belfast blüht auf.
Was Gordon Brown von Ludwig Erhards Erfahrungen lernen kann
Der britische Premierminister Gordon Brown steht vor großen innen- und wirtschaftspolitischen Problemen. Kann er die Krisenstimmung im Lande überwinden? Und wann endlich wird es ihm gelingen, eigene außenpolitische Akzente zu setzen?