Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Bislang hat Frankreichs Präsident noch keine klaren Vorstellungen
Ein Vierteljahr ist Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande jetzt im Amt. Von Anfang an hat die europäische Agenda seine Präsidentschaft bestimmt: Euro-Rettung, Fiskalvertrag, institutionelle Weiterentwicklung der Euro-Zone, das sind die Themen, denen Hollande sich stellen muss.
Merkozys Zeit der Küsschen ist vorbei
„Merkozy“ ist seit den Präsidentschaftswahlen Geschichte. François Hollande will in Europa einen anderen Kurs als sein Vorgänger fahren, ob in der Fiskal- oder der Wirtschaftspolitik. Das wirkt sich auch auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus: Kann sich ein „Homer“ der Partner auf Augenhöhe bilden, der Europa durch die Krise steuert?
Auch die Ankunft von Ungläubigen hat Brüssels Tempo nicht gedrosselt
Warum die EU auf Großbritannien nicht verzichten kann
Brauchen wir die Briten noch? Eine Frage, die sich seit dem britischen Veto gegen das Ergebnis des EU-Gipfels so mancher in Frankreich und Deutschland stellt. Doch ist es kein Gebot der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vernunft, Großbritanniens Potenzen für die EU zu nutzen? Wollen wir etwa Europa von der Welt abschneiden?
Droht dem Vereinigten Königreich nach der Isolierung in der EU der Zerfall?
Die Franzosen hadern mit der Krise, ihren Politikern und sich selbst
Es sind schwere Zeiten, die die Grande Nation durchlebt. Die meisten Franzosen fühlen sich heute ärmer als zum Amtsantritt von Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren. Und dieser legt noch einen drauf: Selten hat ein Präsident so viele unbeliebte Maßnahmen kurz vor den Wahlen angekündigt.
Kann er so seinen Herausforderer François Hollande überholen?
Moskaus Eurasische Union ist Ausdruck geopolitischen Wunschdenkens
Der im Herbst 2011 angekündigte, zunächst wirtschaftliche Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ist ohne Zukunftsperspektive. Helfen würde Moskau – und Europa – nur eine engere Verbindung zwischen Russland und der EU.
Warum die französische Kulturlandschaft einem Trümmerhaufen gleicht
Wo sind sie hin, die Truffauts und Godards, die Duras’ und Le Clézios, die Brels und Brassens? Warum herrscht heute Trostlosigkeit, wo die „Grande Nation“ einmal wahrhaft groß war? Ursachen sind Frankreichs immer dramatischer werdende soziale Schieflage – und ein System, das Kreativität verhindert.
Presseschau
Reaktionen aus den USA, Großbritannien, der Türkei, Polen und Weißrussland auf das Reaktorunglück in Japan
Vor allem gilt es, die Divergenzen innerhalb der EU zu beseitigen
Die europäische Wirtschaft verliert weltweit an Gewicht. Und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. Will die EU an der Neuordnung globaler Governance- Strukturen mitwirken, muss sie sich politisch und ökonomisch stärken und im Konzert der Wirtschaftsmächte entschiedener auftreten.
Auf der To-Do-Liste der Tories: wieder mehr europapolitisches Engagement
Zwischen Großbritannien und den USA knirscht es, die anglo-amerikanische Freundschaft steht auf dem Prüfstand – für die konservative britische Regierung eine Gelegenheit, ihre europapolitischen Prioritäten zu überdenken. Denn mehr Hinwendung zur EU bringt mehr Gestaltungsmacht in Brüssel und stärkt das britische Gleichgewicht in der Welt.
Deutschland ist der europäische Idealismus abhanden gekommen. Und jetzt?
Die Irland-Rettung wirft in den internationalen Medien die Frage nach der Zukunft des Euro auf. Deutschland erhält schlechte Noten – und tatsächlich: Statt des verächtlichen Blicks auf die „Pleite-Iren“ und Co. würde ein bisschen Idealismus nicht schaden.
