Handwerkliche Fehler, eine schwierige Erblast und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschatten den Start der britischen Labour-Regierung von Keir Starmer. Insbesondere die Haushalts- und Steuerpolitik steht in der Kritik.
Wer könnte im Frühjahr Marine Le Pen stoppen?
Mit Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Hollande sind schon drei Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen, die Meinungsforscher vorn sahen oder mit denen Beobachter rechneten. Kann der blasse François Fillon den Durchmarsch der Rechtsradikalen verhindern? Oder ist Emmanuel Macron der Mann, der Frankreich aus der Depression reißt?
Die Brexit-Entscheidung war Wasser auf die Mühlen der niederländischen Rechtspopulisten. Droht der „Nexit“? Noch fehlt die Rechtsgrundlage für ein Referendum. Doch die Dynamik, die es auslösen könnte, wäre kaum zu kontrollieren.
Internationale Presse Frankreich
Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab
Frankreich will viel in der Syrien-Krise, hat aber wenig Handlungsspielraum
Nicht nur wegen der islamistischen Attentate im November 2015 in Paris bleibt die Zukunft Syriens für Frankreich von zentraler Bedeutung. Große Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Regierung allerdings nicht, dazu ist die politische Gemengelage viel zu kompliziert. Und unter den Europäern steht Frankreich ziemlich allein da.
Für Paris haben Flüchtlinge und Migranten eine geringere Priorität als für Berlin – mit Folgen
Frankreich betrachtet die Flüchtlingskrise aus einem anderen Blickwinkel als sein Nachbar – als eher deutsches denn europäisches Problem – und argumentiert, man unternehme in anderen Bereichen schon genug. Das Beispiel zeigt: Die Krise durch „europäische Solidarität“ zu lösen wird nicht leicht.
Internationale Presse Großbritannien
Vor der Brexit-Abstimmung nimmt sich die britische Politik selbst auseinander
Für einen Austritt aus der EU gibt es keinen Präzedenzfall, jede Kosten-Nutzen-Kalkulation ist letztlich Spekulation. Doch dass ein Brexit für Brüssel, vor allem aber auch für London selbst, außen- und sicherheitspolitisch ein schwerer Schlag wäre, lässt sich leicht voraussagen. Dem Land stellten sich dann fundamentale Fragen.
Der Schatzkanzler setzt die härteste Sparpolitik durch, die das Land je erlebt hat
George Osborne setzt die härteste Sparpolitik durch, die ein britischer Schatzkanzler seinem Land je verordnet hat. Die „Osbornomics“ – weniger Staat, weniger Schulden, mehr Privatwirtschaft – sind das Kernstück der Regierungspolitik von David Cameron. Sie sind aber weniger ordnungspolitischer Ideologie als der Not und politischem Kalkül geschuldet.
Nicht die Briten per se wollen raus aus der EU, sondern ein Teil der Elite.
Bei manchen Vertretern der Konservativen Partei oder der Medien ist ein Ende der britischen Mitgliedschaft geradezu zur Obsession geworden. Premier David Cameron muss deshalb einen Mehr-Fronten-Kampf führen. Großbritanniens Nachbarn könnten ihm dabei helfen.
Der Höhenflug der Banker ist vorbei, ein neuer Typus zeigt mehr Verantwortung
In London trieben es die Bankiers und Finanzjongleure bis zum großen Crash von 2008 besonders toll. Seit die Bank of England auch für die Bankenaufsicht zuständig ist, sollen in der „Quadratmeile“ wieder moralische Verantwortung und der Kunde im Mittelpunkt stehen. Junge Banker tragen die Wende mit, Großbanken leisten Widerstand.
Abschied von „King Coal“, dafür Atomenergie, mehr Gaskraftwerke und Fracking. Und weniger Subventionen für Ökostrom: Die Regierung verordnet Großbritannien einen ebenso ehrgeizigen wie eigenwilligen Umbau der Energieversorgung. Von fairem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien kann keine Rede sein. Eher von Planwirtschaft.
