Ende des Jahres stehen Wahlen an: für die Nachfolge von Staatspräsident Klaus Iohannis und ein neues Parlament. Doch die Auswahl im demokratischen Spektrum Rumäniens ist gering, und rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch.
Genozid und internationale Gemeinschaft
An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.
Buchkritik
In keinem der ehemals kommunistischen Staaten Ost-Mitteleuropas wurde weniger unternommen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten als in Rumänien. Und das, obwohl nirgendwo der Geheimdienst derart zentral für den Machterhalt des Regimes war wie hier. Mit den Folgen für die Gegenwart beschäftigen sich ein Historiker und ein Politologe.
Zur Geschichte des Genozid-Begriffs
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.
Buchkritik
Auch 14 Jahre nach Srebenica ringen die Kontrahenten noch um die Deutung der Ereignisse. Lässt sich das Unvorstellbare literarisch erfassen, juristisch aufarbeiten, wahrheitsgemäß deuten? Sechs Neuerscheinungen zu Ursachen und Folgen von Krieg und Völkermord im ehemaligen Jugoslawien – und zum schmerzhaften Aufarbeitungsprozess.
Der erfolgreiche Aufbau um Kosovo
Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.
Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst
Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.
Der Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien ist ein multilaterales Problem
Der 17 Jahre alte Streit um Mazedoniens Staatsnamen hat eine neue Dimension erreicht. Griechenlands erfolgreiche Bemühungen, Skopjes Eintritt in die NATO zu verhindern, haben in beiden Ländern nationalistische Tendenzen angeheizt. Jetzt steht mehr auf dem Spiel als nur ein Name. Deshalb muss schnellstens ein Kompromiss gefunden werden.
Nationalismus, soziale Ungleichheit, ethnische Konflikte: Serbien gilt noch immer als Sorgenkind auf dem Balkan. Doch die Wahlen im Mai gewannen überraschenderweise die gemäßigten Pro-Europäer. Wie die EU dazu entscheidend beigetragen hat und warum Serbien schnellstmöglich der NATO beitreten sollte, erklärt einer der führenden Demokraten des Landes.
Die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan: Eine Evaluierung
Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist die EU nolens volens zum Kurator, Oberaufseher und Ordnungshüter des Balkans geworden – eine Rolle, die sie so bald nicht loswerden wird. Aber macht sie ihre Sache gut? Hat sie eine erkennbare Gesamtstrategie? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke.
Mazedonien, Serbien, Kosovo: Drei junge Stimmen aus dem europäischen Niemandsland
Jugendliche in den Nicht-EU-Ländern auf dem Balkan fühlen sich zunehmend isoliert, ausgegrenzt und abgeschnitten vom Rest des Kontinents. Da sie nicht reisen dürfen, können sie auch keine Erfahrungen mit moderner Demokratie in der Europäischen Union sammeln – eine fatale Entwicklung, die den Integrationsprozess der gesamten Region beschädigt.
Warum ein zügiger EU-Beitritt der östlichen Adria-Anrainer im europäischen Interesse liegt
Trotz einiger Fehlschläge haben die USA in den vergangenen 15 Jahren auf dem Balkan eine wichtige Rolle gespielt: Drei Mal haben sie entscheidend eingegriffen – und damit gezeigt, dass sie auch nach dem Kalten Krieg noch eine „europäische Macht“ sind. Heute unterstützt Washington die zügige Integration des gesamten Balkans in EU und NATO.
