Osteuropa

Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.

Die Demokratisierung in Asien und im postsowjetischen Raum stagniert. Droht nun ein Diktaturexport durch wirtschaftlich aufstrebende nichtdemokratische Mächte wie Russland und China? Nein. Beide Länder sind an einem Schutz und einer Stabilisierung autokratischer Systeme interessiert, nicht aber an einem Export von Ideologien.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor kurzem die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft kritisiert und eine Erneuerung Russlands unter größerer Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Doch wie ist es mit der Modernisierungsfähigkeit des Riesenreichs bestellt, wie könnte die Bevölkerung dafür mobilisiert werden?

Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.

Auf der einen Seite Russland als Energiequelle der Welt, auf der anderen die auf Rohstoffimporte angewiesenen EU-Staaten: Wie kommen sie künftig besser zusammen? Durch neue Formen der Kooperation, für die es im deutsch-russischen Verhältnis schon gute Beispiele gibt. Russland sendet positive Signale aus: Europa sollte die Chance ergreifen.

Die UN-Resolution 1887 und Obamas Prager Rede über die globale Null, die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über strategische Atomabrüstung, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie Obamas Verzicht auf Raketenabwehr in Polen und Tschechien – eigentlich spannende Zeiten für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Doch die Debatten werden immer wieder von den gleichen Stereotypen dominiert.

Reden mit Russland, Ärgern über Amerika: Polen und die Supermächte

Mit dem Baustopp für das US-Raketenschild in Osteuropa trat US-Präsident Barack Obama den Beweis an, in den Beziehungen mit Russland wirklich einen Neustart wagen zu wollen. Jetzt haben beide Staaten die Chance, ihre Beziehungen zu verbessern oder am alten konfrontativen Denken festzuhalten. Wie? Mit den folgenden Regeln.

Nach dem Mauerfall und dem „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) war man sich einig: Demokratie, freie Marktwirtschaft und liberale Werte hatten sich durchgesetzt. Umso bemerkenswerter, dass wir auch 20 Jahre später in einer zentralen Frage so weit von einem Konsens entfernt sind: Wie und warum eigentlich endete der Kalte Krieg so abrupt?

Was kann die deutsche Bundeskanzlerin unternehmen, um sich bleibenden Verdienst in den internationalen Beziehungen zu erwerben? Ein Rat aus Moskau: Deutschland sollte sich maßgeblich dafür einsetzen, ein strategisches Bündnis zwischen Russland und der EU zustande zu bringen. Das könnte die Lösung der strukturellen Sicherheitsprobleme Europas sein.

Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.