Osteuropa

Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.

Seit der russischen Intervention in Syrien unterstützt Moskau iranische Bodentruppen; diese wiederum sorgen für Gebietsgewinn. Diese Kooperation dient einem klaren Ziel: dem Machterhalt Assads. Will Europa in Syrien etwas bewegen, wird es nicht umhinkommen, sowohl mit Russland als auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.

Das heutige Russland ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik.

Wladimir Putin sitzt fest im Sattel, die neugewählte Duma schickt dem Präsidenten zum 64. Geburtstag 450 rote Rosen und spendet stehend Applaus. Doch wie ist die Stimmung in Russland wirklich? Welche Rolle spielt die Opposition? Und welche Möglichkeiten sieht sie, der grassierenden Korruption und der aggressiven Außenpolitik Moskaus etwas entgegenzusetzen?

Seit der Krim-Annexion stehen die Zeichen zwischen Russland un der NATO auf Konfrontation. Verbale Drohungen, undurchsichtige Militärübungen und waghalsige Luftmanöver entlang der Grenzen gehören derzeit zum Standardrepertoire russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Doch früher oder später führt an einem Umgang miteinander kein Weg vorbei; dieser muss allerdings von einem übergeordneten Austausch über die europäische Ordnung begleitet werden.

Die Welle der Russland-Bücher reißt nicht ab, die Faszination der Figur Wladimir Putin ist ungebrochen. Im Vordergrund steht die Frage, was der russische Präsident eigentlich will, in der Ukraine, in Syrien und anderswo: ein neues Imperium schaffen, die Rolle als Regionalmacht festigen oder doch einfach nur an der Macht bleiben?

Innerhalb der EU hoffen viele darauf, im Verhältnis zu Russland wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Dabei mangelt es bei den Europäern nicht nur an Reflexion darüber, was auf EU-Seite zur Eskalation geführt hat. Was das Wesen des russischen Regimes angeht, übt man sich in vielen Hauptstädten weiter in Wunschdenken.

„Uns steht ein Sonderstatus zu“, „Entscheidend ist die Wirtschaft“, „Alle Europäer sind gleich, aber manche sind gleicher“: Russlands Politik gegenüber der Europäischen Union ist von solchen Illusionen geprägt. Zeit für eine Bestandsaufnahme dessen, was die Moskauer Wahrnehmung verzerrt – woran übrigens die EU auch nicht ganz unschuldig ist.

Die Differenzen mit Wladimir Putins Russland sind heute so tiefgreifend, dass jeder Versuch, über „Gemeinsamkeiten“ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre. Sinnvoller wäre ein Dialog über die Unterschiede – bis hinauf zum Präsidenten–, ohne sofort auf einen „großen Ausgleich“ zu hoffen.

Die Sanktionen gegen Russland sollten ...

In ihrem Buch „Putin’s Kleptocracy“ hat Karen Dawisha den unglaublichen Aufstieg Wladimir Putins nachrecherchiert und den Zirkel beschrieben, der ihn an die Macht brachte und bis heute Russland ausplündert. Wie funktioniert Putins Herrschaft? Haben Sanktionen gegen Personen aus seinem Umfeld einen Effekt? Und was wäre die beste Antwort des Westens?

Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.