Osteuropa

In Sachen Erdölförderung ist Russland Weltspitze, auch beim Erdgas spielt es ganz oben mit. Dennoch: Der Energiesektor ist in einem schlechten Zustand. Die vom Kreml geschaffenen Großkonzerne arbeiten ineffizient, für die Förderung schwer zugänglicher Vorkommen fehlt aufgrund der Sanktionen die Hochtechnologie. Besserung ist nicht in Sicht.

Mit den Olympischen Winterspielen, dem Confed-Cup und der Fußballweltmeisterschaft hat Russland gleich drei Großveranstaltungen hintereinander erlebt. Wirtschaftlich zahlt sich das nicht aus, von Neben­effekten für die Infrastruktur abgesehen. Doch der Kreml hofft auf Prestige­gewinne im Ausland – und patriotische Shows fürs heimische Publikum.

Weniger Staat, mehr Wettbewerb, freier Mittelstand, unabhängige Gerichte, Export-Diversifizierung: Die Liste der Wirtschaftsreformen, die Russland braucht, ist lang. Dann wäre einiges möglich, erklärt der Geschäftsführer des Ostausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft im IP-Interview. Auch, dass Russland Deutschland bis 2050 wirtschaftlich überholt.

In seiner ersten Amtszeit gelang Wladimir Putin eine bemerkenswerte Konsolidierung der russischen Wirtschaft. Danach baute Russlands Präsident die Ökonomie aber zielstrebig zum Teil seines „Systems“ um, das neben der Kontrolle von Sicherheitsdiensten, Gerichten und Staatskonzernen auf dem Abgreifen enormer Vermögenswerte basiert.

Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.

„In Wilna entweicht die Zeit durch die Tür“, schrieb der russische Dichter Joseph Brodsky, ehe er vom Sowjetregime ins amerikanische Exil gedrängt wurde. Tatsächlich spiegeln sich im einst polnischen Wilna, seit nunmehr einem Jahrhundert unter dem Namen Vilnius die Hauptstadt Litauens, historische Erinnerung und Vergesslichkeit auf geradezu einmalige Weise.

Im Jahr 2020 soll der Südliche Erdgaskorridor fertig sein. Dann wird Südeuropa erstmals mit Erdgas aus dem Kaspischen Raum beliefert. Auch wenn es zunächst um relativ geringe Mengen geht, unterstützt die EU den Pipelinebau nachdrücklich. Auch mit Blick auf Russland geht es ihr darum, Europas Energieversorgung zu diversifizieren.

Der Bau von Nord Stream 2 soll in diesem Jahr beginnen. Deutschland verspricht sich preisgünstiges Erdgas, um die Energiewende zu ermöglichen. Doch sind die Kosten hoch: für das Klima, die Umwelt, für Europas Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die Bundesregierung wird sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen müssen.

Der heutigen russischen Außenpolitik wird Aggressivität nachgesagt. Westliche Politiker haben Moskau deswegen zum größten Sicherheitsrisiko erklärt. Doch hier soll der Blick auf ein anderes ­Phänomen gerichtet werden: die merkwürdige Tatsache, dass Russland überhaupt keine Außenpolitik mehr hat.

Wer am 18. März die Präsidentschaftswahl gewinnt, steht schon lange fest. Dennoch legt der „Wahlkampf“ die Schattenseiten des ­unter Wladimir Putin entstandenen Systems offen. Gerade auf wirtschaftliche Zukunftsfragen hat der Langzeitpräsident keine Antworten; er steht lediglich für Kontinuität und Stabilität. Das reicht auf Dauer nicht.

Berlin muss überzeugende Antworten auf Macrons Reformvorschläge finden. Ebenso dringend sind europäische Kompromisse in drei großen Politikbereichen – Migration, Außenpolitik und Werteordnung –, damit sich die Spaltung der EU nicht weiter vertieft. Dafür muss die nächste Bundesregierung in größeren Zusammenhängen denken als zuvor.