29. Juni 2018

Kumpel-Kapitalismus

Warum das System Putin Innovationsfreude und Unternehmertum lähmt

In seiner ersten Amtszeit gelang Wladimir Putin eine bemerkenswerte Konsolidierung der russischen Wirtschaft. Danach baute Russlands Präsident die Ökonomie aber zielstrebig zum Teil seines „Systems“ um, das neben der Kontrolle von Sicherheitsdiensten, Gerichten und Staatskonzernen auf dem Abgreifen enormer Vermögenswerte basiert.

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Wenn heute Zwischenbilanzen der bisherigen Regierungszeit Wladimir Putins gezogen werden, dann heißt es oft, dass das „System Putin“ praktisch seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 unverändert bestehe. Auch Putin selbst hat ein erhebliches Interesse daran, diese Zeit als eine Epoche von Stabilität und Wachstum darzustellen.

Doch tatsächlich hat Putin den russischen Wirtschaftssektor im Laufe der Jahre stark verändert und eine großflächige Deinstitutionalisierung vorangetrieben. In den ersten neun Jahren unter seiner Ägide verzeichnete Russland eine Wachstumsrate von durchschnittlich 7 Prozent. In den darauffolgenden neun Jahren war es nur noch 1 Prozent. Diese Diskrepanz lässt sich nicht durch äußere Faktoren wie den steigenden und sinkenden Ölpreis erklären. Ihr liegt ein von Putin konstruiertes System aus Staats- und Klientelkapitalismus – oder auch „Kumpel-Kapitalismus“ – zugrunde, in dem Gehorsam belohnt wird, während Innovationen und freies Unternehmertum leiden.

Wladimir, der Reformer

Putins erfolgreichste Amtszeit war seine erste (2000–2004). In diesen Jahren orientierte er sich in seiner Politik und seinen öffentlichen Äußerungen an Meinungsumfragen beziehungsweise dem, was der Mehrheitsmeinung im Land entsprach. Er wandte die wirtschaftspolitischen Lehren an, die er aus dem Finanzcrash vom August 1998 gezogen hatte: Russland hatte seine öffentlichen Inlandsschulden nicht mehr bedienen können, der Rubel verlor drei Viertel seines Wertes, und die Hälfte der russischen Banken ging pleite. Die russische Regierung erhielt weder im eigenen Land noch im Ausland Kredite und war zum Handeln gezwungen.

Unter Putin gelang eine bemerkenswerte Haushaltskonsolidierung: Zum einen wurden die öffentlichen Ausgaben massiv gekürzt – von 48 Prozent des BIP im Jahr 1997 auf 34 Prozent im Jahr 2000. Zum anderen setzte die Regierung auf diskrete Abgabenerhöhungen, indem sie Mehrwert-, Gewinn- und Einkommensteuereinnahmen von den Regionen zur Föderation umlenkte. Zugleich verringerte sie in einer breit angelegten Steuerreform die Zahl der Steuerklassen. Putin ließ Steuerschlupflöcher stopfen und Steuersätze nach unten korrigieren.

Als schlagkräftigste Maßnahmen aber entpuppten sich die Abschaffung der progressiven Einkommensteuer und die Einführung einer pauschalen Einkommensteuer von 13 Prozent, die sich bis heute gehalten hat. Vier verschiedene Lohnsteuern wurden zudem durch eine vereinheitlichte Sozialsteuer ersetzt. Die Ertragsteuer wurde komplett abgeschafft. Diese Maßnahmen sorgten nicht nur für höhere und stete Staatseinnahmen, sondern auch für eine Wiederbelebung der russischen Wirtschaft. Der öffentliche Schuldenstand fiel von 100 Prozent des BIPs im Jahr 1999 auf 7 Prozent im Jahr 2007.

Daneben wurde in diesen Jahren eine ganze Reihe von Reformplänen, die zum Teil aus der ersten Hälfte der 1990er Jahre stammten, in kurzer Zeit umgesetzt. Ein Beispiel ist die Landreform, in deren Zuge die landwirtschaftlichen Nutzflächen privatisiert wurden. Außerdem wurden die staatliche Verwaltung kleiner und mittelständischer Unternehmen vereinfacht und das Justiz- und das Rentensystem reformiert. Im Jahr 2003, als sich Putins erste Amtszeit dem Ende zuneigte, war der institutionelle Apparat Russlands in einer Verfassung, die er bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht hatte – und auch seitdem nicht mehr erreichen sollte.

Die wichtigste Grundlage für Putins politische Macht aber war seine Kon­trolle über die Sicherheitsdienste, vor allem seine Nähe zum FSB, dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, den der ehemalige KGB-Offizier 1998/99 geleitet hatte. Allerdings war diese Kontrolle nicht allumfassend. Putin musste sich auf Kompromisse mit privaten Geschäftsleuten und Oligarchen einlassen – was wiederum den Befürwortern liberaler Reformen einigen Spielraum bot. Putin verabschiedete sinnvolle Reformen, um seine politische Position zu konsolidieren – und das mit größtem Erfolg.

Die Schlinge zieht sich zu

Doch für eine Reihe von Unternehmern zogen direkt nach Putins Amtseinführung dunkle Wolken auf. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Entmachtung des Medienmagnaten Wladimir Gussinski, dessen Imperium unter juristisch zwielichtigen Begleitumständen zerschlagen wurde. Daraufhin knöpfte sich Putin den Wirtschaftsmogul Boris Beresowski vor, der alsbald ins Ausland flüchtete. Der neue Präsident brachte die führenden Fernsehsender des Landes unter seine Kontrolle und zog die Schlinge immer enger. Ein weiteres Putinsches Projekt war der Ausbau zentralstaatlicher Kontrolle über die verschiedenen Föderationskreise Russlands. Anfangs verkaufte der Präsident diesen Schritt noch als Maßnahme für die Durchsetzung von Recht und Ordnung im Land. Doch schnell wurde klar, dass dem Kreml vor allem an der Zentralisierung politischer Macht gelegen war. Im Mai 2001 setzte Putin die Geschäftsführung des Erdgasförderunternehmens Gazprom ab und übernahm die volle Kontrolle über die Firma.

Die große Wende kam mit der Verhaftung von Michail Chodorkowski am 25. Oktober 2003. Dieser war bis dato der reichste Mann im Land und Eigentümer des Erdölkonzerns Yukos. Putin hatte mancherlei Gründe, Chodorkowski nicht zu mögen: Der Oligarch unterstützte nichtstaatliche Organisationen, setzte sich für den Bau von privaten Pipelines ein, mischte politisch im Parlament mit und kritisierte die Korruption. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, bei der Privatisierung des Bergwerks- und Düngemittelunternehmens Apatit unrechtmäßig vorgegangen zu sein. Doch die spätere Anklage gegen ihn und Yukos lautete Steuerflucht. Der Kreml organisierte ein Scheinverfahren, das zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig wirkte, obwohl Putin wiederholt beteuerte, dass er die Strafverfolgung nicht beeinflusst habe. Binnen zwei Jahren war Yukos beschlagnahmt; das Unternehmensvermögen wurde dem staatlichen Ölkonzern Rosneft überschrieben. Chodorkowski wurde verurteilt und verbrachte zehn Jahre hinter Gittern. Putin hatte den reichsten und unabhängigsten Oligarchen des Landes ausgeschaltet. Mit einem Schlag brachte der Präsident so alle großen Geschäftsleute auf Kurs. Putins erste Wahl sollte vorerst die letzte offene Präsidentschaftswahl bleiben.

Im Herbst 2003 begann der Ölpreis zu steigen – ein Trend, der sich bis 2008 fortsetzte, dann einen kleinen Rückgang erfuhr, aber umgehend wieder an Fahrt aufnahm und bis 2014 anhielt. Die russische Wirtschaft lief nun wie auf Autopilot. Egal, was die Regierung tat: Die Wirtschaft wuchs Jahr für Jahr. Warum also umstrittene Maßnahmen durchsetzen? Endlich trugen die Marktreformen der 1990er Jahre und die finanzielle Stabilisierung nach dem Crash von 1998 Früchte. Angetrieben wurde der neue Wirtschaftsboom anfangs von den privaten Öl- und Stahlkonzernen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es freie Produktionskapazitäten en masse, und ab 2003 katapultierte der Ölboom die russische Wirtschaft nach vorn.

Der Lebensstandard wuchs stetig. Im öffentlichen Bewusstsein wurde Putin zum Vater eines neuen Gesellschaftsvertrags zwischen politischer Führung und russischer Bevölkerung: Er sorgte für Stabilität und Wirtschaftswachstum, im Gegenzug akzeptierten die Menschen ihre politische Unmündigkeit. Innerhalb von neun Jahren, zwischen 1999 und 2008, schwoll das russische BIP von 200 Milliarden auf 1,9 Billionen Dollar an.

Während seiner zweiten Amtszeit (2004–2008) verlor Putin das Interesse an Wirtschaftsreformen – und an einer Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation (WTO). Der Präsident verschrieb sich nun ganz dem Staatskapitalismus und förderte die Gründung neuer großer Staatsunternehmen. Gazprom und Rosneft existierten schon, das Technologieunternehmen Rostec, Vereinigte Flugzeugwerke und Vereinigte Werften kamen hinzu. Im Bankensektor erlaubte man den fünf großen Staatsbanken, die private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Schon bald wurde rund die Hälfte des russischen BIP im öffentlichen Sektor erwirtschaftet, und in jedem Vorstand großer Staatskonzerne saß mindestens ein Verantwortlicher aus Putins Dunstkreis. Zwar gehörten die Unternehmen offiziell dem Staat, ihr Management gehorchte jedoch dem Präsidenten – und nur dem Präsidenten.

2008 übernahm Dmitri Medwedew das Präsidentenamt, allerdings nur auf dem Papier. Putin, offiziell Premierminister, behielt die Entscheidungsgewalt. Zu dieser Zeit wurde auch erstmals ganz deutlich, wer über die Jahre seine Mittelsmänner waren: Gennadi Timtschenko, die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg sowie Juri Kowaltschuk – allesamt Geschäftsmänner aus Sankt Petersburg und bereits seit 1991 mit Putin befreundet.

Angezapftes Staatsvermögen

Ebenfalls im Jahr 2008 veröffentlichten die Polit-Aktivisten Boris Nemzow und Wladimir Milow eine Informationsbroschüre mit dem Titel „Putin und Gazprom“. Darin beschrieben sie, wie Putins Handlanger während seiner zweiten Amtszeit rund 60 Milliarden Dollar aus dem Gazprom-Vermögen abzapften. Die Rotenberg-Brüder und Timtschenko bauten überteuerte Pipelines für den Konzern, während Kowaltschuk Unternehmensvermögen veruntreute und sich Gazproms Medienbeteiligungen einverleibte. Ausführlich hat die kürzlich verstorbene amerikanische Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Karen Dawisha diese Machenschaft in ihrem Buch „Putin’s Kleptocracy“ (2014) beschrieben.

Im Nachhinein lässt sich ein Muster in Putins Machenschaften erkennen: Alles ist darauf ausgerichtet, ein neues Wirtschaftssystem zu etablieren. Das Fundament von Putins Macht ist die Autokratie, gepaart mit der Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Gerichte. In seiner zweiten Amtszeit unterwarf Putin die Vorstände jener Staatsunternehmen, die er groß gemacht hatte. Zudem stellte er sicher, dass das Geld der Staatskonzerne vermehrt an jene Konzerne floss, die seinen Weggefährten gehörten.

Das Eigentumsrecht schien zu Beginn der Putin-Ära gestärkt. Doch spätestens seit 2003 kehrte sich diese Entwicklung ins genaue Gegenteil um, wie Jordan Gans-Morse in seinem Buch „Property Rights in Post-Soviet Russia“ feststellt. Zwar gingen die Probleme mit der organisierten Kriminalität schon Ende der 1990er Jahre zurück, und auch der russische Staatsapparat funktionierte besser und besser. Dagegen häuften sich die Fälle von Unternehmensplünderungen, bei denen sich Strafverfolgungsbehörden unter dem Schutz des allmächtigen Staates private Unternehmen aneigneten.

Die Zerschlagung von Yukos markierte den Beginn der Ära der Unternehmensplünderungen, die bis heute anhält. Private Geschäftsleute werden dazu gezwungen, ihre Unternehmen zu Dumpingpreisen zu verkaufen und das Land zu verlassen. Beispielhaft für diese Praktiken stehen der Verkauf von TNK-BP an Rosneft und die Wiederverstaatlichung von Baschneft sowie die erzwungenen Verkäufe von OMZ, Power Machines, Yevroset und VSMPO-AVISMA. Angesichts des schieren Ausmaßes dieses „corporate raiding“ hat sich in Russland längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass kein Privatbesitz mehr sicher ist. Für die russische Wirtschaft hat das weitreichende Folgen.

Gewaltige Kapitalflucht

Der unzureichende Schutz des Privatbesitzes ist einer der Hauptgründe dafür, dass Russland jährlich eine Kapitalflucht in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Dollar verzeichnet. Weil wohlhabende Staatsbürger die Situation im Land genau kennen, lassen sie ihr Geld lieber von internationalen Banken verwalten. Dies hat wiederum direkte Auswirkungen auf das Investitionsklima. Russen investieren nur wenig innerhalb des eigenen Landes, weil sie die begrenzten Profitchancen kennen. Im Ausland registriert man diese Passivität und übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Ein Beleg dafür ist der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen. Auch Russlands geringes Wirtschaftswachstum, das seit 2009 im Durchschnitt nicht mehr als 1 Prozent beträgt – und laut Experten auch in den kommenden Jahren nicht über 1,5 bis 2 Prozent liegen wird – ist in Teilen auf diese Gemengelage zurückzuführen.

Die glaubwürdigsten Schätzungen zum russischen Auslandskapital gehen von rund 800 Milliarden Dollar aus, was etwa zwei Drittel des gegenwärtigen russischen BIPs entspricht: ein unvorstellbar großes Vermögen. Das Geld fließt für gewöhnlich über Zypern, die Britischen Jungfern-Inseln und die Cayman-Inseln und dann auf die Konten anonymer Firmen, die vornehmlich in den USA und Großbritannien angesiedelt sind. Statt der russischen Wirtschaft zu dienen, wird das Geld in leere Luxusbauten in London, New York und Miami investiert.

Wie zuletzt die Panama Papers aufdeckten, parken auch Putin und seine Handlanger ihre unrechtmäßig erworbene Beute im Ausland. So hält etwa Putins Kindheitsfreund, der Cellist Sergei Roldugin, Anteile an ausländischen Unternehmen im Wert von zwei Milliarden Dollar. Im März 2017 veröffentlichte der Anti-Korruptionsaktivist Alexei Nawalny einen Film über Premierminister Medwedew, in dem er dessen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,2 Milliarden Dollar dokumentierte. Der Film wurde auf ­YouTube mehr als 25 Millionen Mal aufgerufen. 2017 schätzte das Magazin Forbes das Vermögen von Putins engsten Vertrauten Timtschenko, Kowaltschuk und den Rotenbergs auf 24,1 Milliarden Dollar – und diese Zahlen beziehen sich höchstwahrscheinlich nur auf Vermögenswerte innerhalb Russlands. Die wenigen vorhandenen Beweise deuten darauf hin, dass Putin und seine Freunde seit 2006 jährlich Milliarden Dollar eingestrichen und im Ausland angelegt haben, um darauf auch nach einem Machtverlust Zugriff zu haben. Diese russische Kleptokratie wird sich nicht grundlegend wandeln. Und ohne Investitionen kann die russische Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen. Die Investitionsquote entspricht derzeit weniger als 20 Prozent des BIP. In einem Land von Russlands Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und infrastrukturellen Ausbaumöglichkeiten sollte sie jedoch mindestens zwischen 25 und 30 Prozent liegen.

Die Sanktionen, die von den USA und der EU als Antwort auf die russische Annexion der Krim und die militärischen Aggressionen in der Ostukraine verabschiedet wurden, haben keinen politischen Kurswechsel bewirkt. Allerdings haben sie der russischen Wirtschaft empfindlich geschadet und Putin in seiner Überzeugung bestärkt, den Staatssektor und seine engen Verbündeten noch kompromissloser unterstützen zu müssen.

Putin hat ein Wirtschaftssystem geschaffen, das nicht reformiert werden kann. Jede wirkliche Reform würde die Verbrechen offenlegen, ohne die seine Kleptokratie nicht existieren kann. Der logische Schluss daraus ist, dass Putin gar nicht anders kann, als echte Reformen zu unterbinden und nur kosmetische Veränderungen zu erlauben. Auch Privatisierung und Deregulierung sind unvorstellbar, weil sie dem Geist des Systems zuwiderlaufen.

Nur ein neues politisches Regime kann Russland reformieren und Eigentumsrechte durchsetzen. Der Präsident scheint sich dieser Lage bewusst zu sein. Das könnte auch erklären, warum Wladimir Putin kein Interesse an Reformen zeigt, die Wirtschaftswachstum und Produktivität ankurbeln könnten. Stattdessen hat er sich wiederholt in außenpolitische Abenteuer gestürzt, um das Wahlvolk zu mobilisieren – so etwa 2014 in den Ukraine-Konflikt. Doch Kriege sind teuer, und Russlands finanzielle Reserven trocknen immer weiter aus. Irgendwann dürfte auch das russische Volk verstehen, dass der Putinsche Gesellschaftsvertrag längst gebrochen ist.

Die Zeiten, in denen der Präsident für Wirtschaftswachstum gesorgt hat, sind vorbei. Die Reallöhne sinken schon das vierte Jahr in Folge. Und ohne politische Veränderungen wird sich die Lage nicht verbessern. Doch das Ende der Ära Putin ist – so wie die meisten Regimewechsel – unmöglich vorherzusagen.

Anders Åslund ist Senior Fellow am Atlantic Council in Wa­shington und lehrt an der Georgetown Universität. Zurzeit schreibt er ein Buch über russischen Klientelkapitalismus.

Bibliografische Angaben

IP Wirtschaft 2, Juli - Oktober 2018, S. 6 - 11

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