Osteuropa

Wie sähe die richtige Politik gegenüber Moskau aus? Brauchen wir eine neue Ostpolitik? Kurz gesagt: Es kommt darauf an

Timothy Snyder über eine Politik der Ewigkeit, eine der Unvermeidbarkeit und warum wir in der Demokratie Spieler sind – nicht aber Schiedsrichter

Die anstehenden Wahlen in der Ukraine sollen zu Veränderungen führen

Russland ist nicht zum Imperium geworden, es wurde als solches geboren – im Unterschied zu europäischen Ländern. Dieser imperiale Charakter macht es heute unweigerlich zu einer Macht, die alle Mittel einsetzt, um ihr Territorium zu vergrößern und Satellitenstaaten zu schaffen.

Verglichen mit der immer größer werdenden Unordnung in der übrigen Welt erscheint Russland auf einmal als vergleichsweise vorhersehbarer Akteur, jedenfalls nach den heutigen Maßstäben.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.

Das Interesse an Russland, der Sowjetunion und den postsowjetischen Staaten bleibt groß. Neben der anhaltenden Faszination, die Wladimir Putin auf viele Beobachter ausübt, sind es historische Fragen wie das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland sowie das Ende der Sowjetunion, die den Büchermarkt prägen.

Im Schatten von Energieriesen wie Gazprom und Rosneft hat sich in Russland eine aufstrebende IT-Wirtschaft entwickelt. Die Branche erzielt Exporterlöse in Milliardenhöhe und bietet jungen Russen Aufstiegsmöglichkeiten. Doch die Erfolge sind bedroht – durch Abwanderung und durch staatliche Einflussnahme.

Weniger Staat, mehr Wettbewerb, freier Mittelstand, unabhängige Gerichte, Export-Diversifizierung: Die Liste der Wirtschaftsreformen, die Russland braucht, ist lang. Dann wäre einiges möglich, erklärt der Geschäftsführer des Ostausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft im IP-Interview. Auch, dass Russland Deutschland bis 2050 wirtschaftlich überholt.

In seiner ersten Amtszeit gelang Wladimir Putin eine bemerkenswerte Konsolidierung der russischen Wirtschaft. Danach baute Russlands Präsident die Ökonomie aber zielstrebig zum Teil seines „Systems“ um, das neben der Kontrolle von Sicherheitsdiensten, Gerichten und Staatskonzernen auf dem Abgreifen enormer Vermögenswerte basiert.

Die Uhren sind auf Moskauer Zeit vorgestellt, und es gibt eigene Pässe, Autokennzeichen und Lehrpläne für die Schule. Die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk setzen sich fest. Militärisch ist der Konflikt eingedämmt, politisch bleibt er ungelöst. Die Ukraine muss hoffen, dass sich ihre größere Wirtschaftskraft als Magnet erweist.