Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
Warum die Anbindung Russlands an den Westen gescheitert ist
Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.
Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Sicht
Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?
Die deutschen Putin-Versteher wollen nicht wissen, in wessen Fußstapfen sie treten
Die Gemeinde der deutschen Putin-Versteher ist ein buntscheckiges Gebilde. Sie reicht von Konservativen wie Alexander Gauland und Peter Gauweiler über den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und die beiden sozialdemokratischen Altkanzler bis hin zu Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht. Ihr Verständnis für russische Sicherheitsinteressen geht mit einem Mangel an Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas einher. Und historisch befinden sie sich in keiner guten Gesellschaft.
Ein Griff nach der östlichen Ukraine würde Russland teuer zu stehen kommen
Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seine eigene Propaganda: zum Beispiel, dass die östliche Ukraine der wirtschaftliche Motor des Landes sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Einverleibung würde Moskau Milliarden kosten. Und horribile dictu: Eine europäische Ukraine ohne die Krim dürfte wirtschaftlich weitaus erfolgreicher sein als eine Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen.
Wie eine deutsche Politik der Verantwortung aussehen muss
Deutschland will sich international stärker engagieren. Was bedeutet das im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin? Und welche Handlungsspielräume hat Europa, auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren?
Russlands imperiale Politik ist zum Scheitern verurteilt
Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.
Nützlich, aber nicht maßgeblich: Berlins Rolle wird überbewertet
Aus humanitären Gesichtspunkten hat die deutsche Diplomatie bei der Freilassung des russischen Oligarchen das Richtige getan. Die Freiheit eines Menschen ist es wert, sich dafür mit allen Mitteln einzusetzen. Die politische Ausbeute ist dagegen bescheiden: Zwar lässt sich die Rolle Deutschlands als „ehrlicher Makler“ nach außen gut verkaufen. Der Illusion, dass Deutschland von sich aus stark genug war, den Fall Chodorkowski zu lösen, sollte man sich aber nicht hingeben.
Interview mit Gernot Erler
Der Streit über die außenpolitische Orientierung der Ukraine treibt nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße, sondern hat auch zu Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Deutschland und die EU sollten sich nicht zu eindeutig auf die Seite der ukrainischen Opposition schlagen, warnt der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler im Interview mit der INTERNATIONALEN POLITIK.
IP erhielt exklusiven Einblick in die Verhaltensmaßregeln für die Winterspiele
Russlands Syrien-Initiative und die Tradition der Nichteinmischung
Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.
Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde
Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?
Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte
Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?
