Deutschland

Ist Deutschland in den Institutionen der Union übermäßig einflussreich? Diese Frage stellt sich erneut nach dem rasanten Aufstieg Martin Selmayrs. Dabei belegen alle Personalstatistiken das komplette Gegenteil. Doch die Folgen des Vertrags von Lissabon und die europapolitischen Entwicklungen haben die deutsche Vormachtstellung enorm verstärkt.

Anfang Juni stimmt die Generalversammlung in New York darüber ab, welche fünf Länder für die nächsten beiden Jahre als nichtständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat einziehen. Deutschland wirbt deshalb seit Jahren mit den vier Leitbegriffen Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft um Stimmen.

Für europäische Kritiker Donald Trumps ist der Fall klar: Das „postatlantische Zeitalter“ hat begonnen. Europa muss sich von Amerika abkoppeln. Doch ist das für den „alten Kontinent“ überhaupt eine realistische Option? Wären die Europäer wirklich willens und in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Sieben Thesen auf dem Prüfstand.

Das 177 Seiten lange Koalitionspapier zwischen CDU, CSU und SPD dokumentiert, wie sehr sich das Denken über Europa und die Welt hierzulande verändert hat. „Mehr Engagement“ lautet die Devise – allerdings immer noch nach klassischen deutschen Denkmustern. So verfolgt Berlin weiterhin einen „breiten Ansatz“ und will alles zugleich erreichen.

Die Sozialdemokratie leidet unter einem zu steilen Blick­winkel. Um wieder eine echte politische Kraft zu werden, muss sie mit zwei großen inneren Widersprüchen aufräumen und erklären: Wie gehen offene Grenzen und Sozialstaat zusammen? Und wie vereinbar sind Supranationalität und Demokratie? Zeit für einen intellektuellen Kassensturz.

War die Wahl Donald Trumps ein Ausreißer? Atlantiker hoffen, dass Amerika nach dem Ende von Trumps Amtszeit wieder zur Stütze der liberalen Weltordnung wird. Post-Atlantiker befürchten, dass der Rückzug der USA von Dauer ist. Beide unterschätzen, wie groß die Aufgabe ist, vor der Europa steht. Eine Fortsetzung der Debatte.

Bei der Gedenkveranstaltung für die Chefredakteurin ­dieser Zeitschrift, Sylke Tempel, sprach der Bundesaußenminister am 11. Dezember 2017 über das transatlantische Verhältnis und aktuelle Entwicklungen in Israel und Nahost. Zugleich forderte Gabriel, Bürgerinnen und Bürger mehr an der Debatte über Fragen deutscher Außenpolitik zu beteiligen.

Außenpolitik hat Konjunktur. Das ­öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.

Auf spektakuläre Aktionen im Bundestagswahlkampf hat Russland verzichtet. Stattdessen setzt der Kreml auf propagandistische Infiltration, um Bundeskanzlerin Merkel zu schwächen und die demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Ein Rückblick auf die Zeit des RAF-Terrors vor 40 Jahren zeigt aufschlussreiche Parallelen.

Mit einem US-Präsidenten, der gegen die Pressefreiheit antwittert, fällt es schwer, sie gegenüber autokratischen Staaten zu verteidigen. Dem autoritären Versprechen, das heute eben auch im Westen verfängt, kommt man nur bei, wenn man ihm funktionierende freiheitliche Angebote entgegensetzt. Ein Thema, das Sylke Tempel wichtig war.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger – 18 Prozent – glaubt, dass 
die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ein verlässlicher Partner für Deutschland und Europa bleiben werden. Fast vier Fünftel (79 Prozent) sind vom Gegenteil überzeugt.

Jahrhundertelang gab es ein Vorbild für das beherzte Lösen schwieriger Probleme: Alexanders des Großen machohaftes Durchschlagen des Gordischen Knotens. Doch heute ist eine vermutlich eher weibliche Fähigkeit gefordert: das geduldige Aufdröseln verzwackter Verknotungen. Denn einfache Lösungen gibt es in der komplizierten Welt nicht.