Die verwundbare Demokratie

Der große Schlag blieb aus. Nach der massiven russischen Einmischung in den amerikanischen und französischen Präsidentschaftswahlkampf erwartete die internationale Öffentlichkeit nunmehr spektakuläre Cyber-Operationen des Kreml zur Beeinflussung der deutschen Bundestagswahl. Dies umso mehr, als man davon ausgehen musste, dass Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel als hauptsächliches Hindernis bei seinen Bestrebungen betrachtet, die europäische Sanktionsfront gegen die russische Aggression in der Ukraine aufzuweichen. Daher müsste er an ihrem Sturz oder zumindest ihrer empfindlichen Schwächung interessiert sein. Nicht zuletzt ließen Erkenntnisse der deutschen Nachrichtendienste massive Manipulationsversuche aus Moskau als wahrscheinlich erscheinen, zumal der Bundestag bereits vor zwei Jahren Ziel eines Datendiebstahls geworden war, der Moskau üppiges Material für Enthüllungs- und Desinformationskampagnen geliefert haben dürfte. Trotz alledem blieb es an der Informationskriegsfront überraschend ruhig.

Heißt dies nun etwa, dass Fähigkeit und Bereitschaft des Kreml, sich in die deutschen innenpolitischen Belange einzumischen, überschätzt wurden? Ist die Vorstellung, Putins Einfluss reiche so weit, dass er demokratische Gesellschaften effektiv unterminieren und destabilisieren könnte, gar Resultat einer „Dämonisierung“ des Kreml-Chefs? Denn davor warnen selbst dezidierte Kritiker seines Regimes immer wieder.

Eine solche Schlussfolgerung wäre so voreilig wie fahrlässig. Zwar hat der Kreml aus Gründen, über die sich nur spekulieren lässt, auf eine groß angelegte Destabilisierungsaktion anlässlich der Bundestagswahl verzichtet. Doch propagandistische Infiltration von russischer Seite mit dem Ziel der Unterminierung des demokratischen Diskurses und der Diskreditierung der demokratischen In­stitutionen fand und findet täglich in großem Umfang statt. Es geschieht in einer von der Öffentlichkeit wenig beachteten Weise, aber nichtsdestoweniger mit beträchtlichem Erfolg.

Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum und der britische Publizist Peter Pomerantsev haben jüngst in einem Forschungsprojekt nachverfolgt, wie im Wechselspiel von zumeist rechtsextremen Webseiten und Social-Media-Netzwerken mit offiziellen wie verdeckten Kreml-Medien, mittels des massiven Einsatzes von Social Bots und Internet-Trollen ein verfestigter Gegendiskurs zum demokratischen „­Mainstream“ generiert wird. Dieser entzieht sich weitgehend dessen Aufmerksamkeit, beginnt aber unmerklich, seinen politischen Diskurs zu durchdringen und seine Paradigmen im Sinne der autoritären, antiliberalen Weltsicht des Putinismus zu verschieben.

Russlands Einfluss auf die AfD

Diese Einflussnahme konzentriert sich auf die Unterstützung der Alternative für Deutschland, für die im russischen Staatsfernsehen sogar Wahlwerbung ausgestrahlt wurde. Die Adressaten sind vor allem russlanddeutsche und russischsprachige Wähler in Deutschland, die von der AfD massiv umworben werden. Mittels der Verbreitung von erfundenen oder verzerrten Nachrichten wie der, die AfD sei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Wahlbetrugs geworden, wird die Rechtsaußenpartei als authentische und deshalb vom „Establishment“ und seiner „Lügenpresse“ verfolgte Stimme „des Volkes“ inszeniert.

Um in diesem Sinne Desorientierung und Verunsicherung in die deutsche Wählerschaft zu tragen, ist gar kein zentraler Masterplan des Kreml zur Herbeiführung eines Regierungswechsels nötig. Vielmehr liegt, wie Applebaum und Pomerantsev feststellen, „der Schlüssel für eine verdeckte politische Einflussnahme (...) im 21. Jahrhundert darin, sich in eine Echo-Umgebung einzubetten, dort ein Netzwerk von Propaganda-Akteuren zu unterstützen und von ihm Unterstützung zu erhalten. Viele der Bots und Trolle, deren Aktivitäten wir analysiert haben, scheinen nicht direkt vom Kreml kontrolliert zu werden. Sie haben vielmehr eine sich gegenseitig verstärkende Beziehung, wie zwei Menschen, die einander auf Twitter folgen. Dies unterscheidet die heutige Propaganda von der im 20. Jahrhundert, als wenige mächtige Akteure die Medienproduktion kontrollierten und ihre Botschaften an ein passives Publikum sandten. Heute ist jeder, der twittert oder Tweets teilt, bereits ein Mini-Propagandist, und der Kreml fühlt sich in dieser vernetzten Umgebung offenbar sehr heimisch.“1

In diesen verdeckten Räumen auf eher kleiner, aber stetiger Flamme zu operieren, ist für den Propaganda­apparat des Kreml unter Umständen sogar vorteilhafter, als einen frontalen Angriff auf die ins Ziel genommenen westlichen Demokratien zu unternehmen. Denn damit läuft er Gefahr, unmittelbar als intervenierende feindliche Macht wahrgenommen zu werden und eine entsprechende Gegenreaktion zu provozieren. So hat die massive Einmischung in den US-Wahlkampf zwar vermutlich dazu beigetragen, dass der Wunschkandidat des Kreml die Wahl gewann. Doch bis weit ins republikanisch-konservative Lager hinein hat die Enthüllung dieses Angriffs auf die Demokratie in den USA zu einer verschärften Wachsamkeit und Abwehrstellung gegenüber Putins Russland geführt. Dies erschwert es jetzt US-Präsident Donald Trump, sich Moskau gegenüber nachgiebig zu zeigen, gerät er damit doch sogleich in Verdacht, seinem Wahlhelfer im Kreml dienstbar sein zu wollen.

Innerhalb der deutschen politischen Klasse hatte der Kreml bereits vor der Wahl erheblich an Einfluss gewonnen. Nicht nur führende Sozialdemokraten wie Außenminister Sigmar Gabriel, auch CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprechen sich mittlerweile für ein rasches Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland aus. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner trat im Wahlkampf mit der Idee hervor, den Konflikt um die völkerrechtswidrig annektierte Krim „einzukapseln“, um Putin „gesichtswahrende“ Auswege aus der Konfrontation mit dem Westen zu ermöglichen. Kürzlich bekräftigte Lindner zudem seine Forderung, Russland wieder in den Kreis der G7 aufzunehmen.

Auch ohne spektakuläre Destabilisierungsoffensive kommt der Kreml mit der Unterminierung der Abwehrbereitschaft der deutschen Politik also gut voran. Nachdem der US-Kongress verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängt hat, könnte Putin zudem eher wieder daran interessiert sein, die europäischen Regierungen zu umgarnen und gegen die USA auszuspielen, statt durch eine spektakuläre geheimdienstliche Intervention einen offenen Eklat zu riskieren.

In welchem Umfang der Wahlerfolg der AfD aktiver Subversionstätigkeit vonseiten des Kreml zuzuschreiben ist, lässt sich freilich nicht exakt messen. In jedem Fall ist es ganz in seinem Sinne, dass sich der politische Leitdiskurs hierzulande deutlich im Sinne der Vorgaben durch das rechtsnationalistische Lager verändert hat. Nicht nur die Unionsparteien, vor allem die CSU reagierten auf das Ergebnis der Bundestagswahl umgehend mit einer Annäherung an Positionen der Nationalpopulisten. Selbst führende Grüne sehen sich nun bemüßigt, Bekenntnisse zum Erhalt der „Heimat“ abzugeben.

Merkel zur Unperson machen

Auch wenn Angela Merkel trotz herber Stimmenverluste noch einmal eine Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft erobert hat, erscheint sie doch angeschlagen – und wird bis in weite Teile der politischen Mitte hinein als Problemfall stigmatisiert. Dazu haben die unablässig gegen sie gerichteten Hassattacken erheblich beigetragen, die von mit der russischen Propagandamaschine verwobenen Netzwerken kommen. Die Methode, sich zwecks Diskreditierung der Legitimität demokratischer Institutionen eine repräsentative Hassfigur herauszugreifen, die so lange diffamiert wird, bis sie auch gemäßigten Kreisen in der Gesellschaft suspekt zu werden beginnt, ist aus der Praxis der rechtsextremen, eng mit der Kreml-­Propagandamaschinerie ­verbundenen Alt-Right-Bewegung in den USA bekannt, die als wesentlicher ideologischer Turbo der Präsidentschaft Donald Trumps fungiert. Dort war es Hillary Clinton, hier ist es Merkel, die stellvertretend für das verhasste liberale „Establishment“ zur Unperson gestempelt werden soll.

Selbstredend kann die destruktive Beeinflussung der westlichen Öffentlichkeit durch die Desinformations- und Destabilisierungsstrategen des Kreml nicht als hinreichende Erklärung für die krisenhaften Erscheinungen gelten, die den liberalen Demokratien zu schaffen machen. Der Vertrauensverlust in die traditionellen politischen Eliten, der schleichende Verfall der von links nach rechts angeordneten klassischen Parteien­strukturen, die wachsende Anfälligkeit der Wählerschaft für Populismus rechter und linker Ausprägung sind Symptome innerer ökonomischer und sozialpsychologischer Umbrüche, die die westlichen Gesellschaften durchlaufen. Um erfolgreich zu sein, müssen auswärtige Informationskrieger einen bereits existierenden Resonanzboden vorfinden.

Doch so unbestreitbar diese Feststellung ist, so sehr kann sie dafür missbraucht werden, die Relevanz der russischen Einmischung herunterzuspielen und zu verschleiern. Auch wenn eine Beeinflussung von außen dafür nicht ursächlich ist – es macht einen signifikanten Unterschied, ob die internen Konflikte demokratischer Gesellschaften im Rahmen der von ihnen gesetzten Regeln und Übereinkommen ausgetragen oder ob sie von einer dem demokratischen System grundsätzlich feindselig gegenüberstehenden staatlichen Macht in zerstörerischer Absicht geschürt werden. Rechtsaußen-Parteien wie die österreichische FPÖ und der französische Front National erzielten in einzelnen europäischen Ländern bereits in den 1990er Jahren aufsehenerregende Erfolge. Doch erst seit der Kreml die rechtspopulistischen und radikal-nationalistischen Parteien systematisch unterstützt, sind sie auf gesamteuropäischer Ebene zu einem maßgeblichen politischen Machtfaktor geworden.

Mit Putins Russland haben diese nun nicht nur einen großzügigen Gönner und Mentor gefunden, vor allem hinsichtlich des Erlernens von Praktiken kollektiver Bewusstseinsmanipulation. Es liefert ihnen auch den praktischen Beleg dafür, dass ein völkisch-national und autoritär strukturiertes, politisch-gesellschaftliches Gegenmodell erfolgreich dem bis vor Kurzem noch als konkurrenzlos geltenden liberal-pluralistischen „Globalismus“ des Westens trotzen könne. In Putins Russland steht das Herrschaftssystem in Kontinuität zu dem alten sowjetischen Machtapparat, auch wenn er dessen marxistisch-leninistisches Theoriegerüst abgeschüttelt hat. Für die radikale Rechte im Westen erfüllt es heute eine ähnliche Funktion als ideologisches Vorbild und (welt-)machtpolitisches Hinterland wie einst die Sowjetunion für die kommunistische Weltbewegung. Da indes die Überreste und politischen Mutanten der Letzteren die antiliberalen und antiglobalistischen Affekte der extremen Rechten in kaum noch unterscheidbarer Weise teilen, orientieren zugleich auch sie sich weiterhin am Kreml.

Doch die enge Verquickung von aufstrebenden nationalrevolutionären Bewegungen im Westen mit dem Kreml stellt die Verteidiger der liberalen Demokratie vor ein Dilemma. Je mehr sie die Aufmerksamkeit auf die äußere Steuerung und Förderung dieser Kräfte zu lenken versuchen, umso mehr setzen sie sich dem Vorwurf aus, selbst verschwörungstheoretischem Denken verfallen zu sein – und geraten auch tatsächlich in die Gefahr, hinter jeder krisenhaften Entwicklung im Westen als Urheber die unsichtbar manipulierende Hand des Kreml zu wittern.

Reflexhafte Selbstbezichtigung

In der Anfangsphase des Kalten Krieges tendierten die westlichen Gesellschaften dazu, eigene Missstände und Fehler hinter dem Verweis auf die allgegenwärtige Bedrohung durch den kommunistischen Totalitarismus verschwinden zu lassen. Man muss sich in der Tat davor hüten, in dieses Schema zurückzufallen. Doch darf die Furcht davor nicht dazu führen, die äußere Bedrohung zu verdrängen. Dies aber geschah in der Phase der Entspannungspolitik seit den 1970er Jahren, in der sich die vorherrschende Stimmung umkehrte. Wer nun allzu dezidiert vor dem Andauern der kommunistischen Bedrohung warnte, geriet schnell in den Ruch, ein unbelehrbarer „Kalter Krieger“ zu sein. Was allerdings nach 1989 über das Ausmaß der Durchdringung der bundesdeutschen Eliten mit östlichen Einfluss­agenten bekannt wurde, übersteigt alles, was damals selbst eingefleischte Kommunismuskritiker für möglich hielten. Damals wäre es wohl als Paranoia abgetan worden.

Dabei macht es gerade eine essenzielle Stärke und Tugend liberaler Demokratien aus, auf innere Fehlentwicklungen mit selbstkritischer Reflexion zu reagieren, statt die Schuld dunklen externen Mächten in die Schuhe zu schieben. Doch fördern diese Fähigkeit und Bereitschaft zur kritischen Selbstbefragung auch die Neigung, innere und äußere Bedrohungen mit reflexhafter Selbstbezichtigung zu beantworten, statt ihnen entschieden entgegenzutreten. Das gilt für den westlichen Diskurs über den Islamismus, der häufig als eine „Reaktion“ auf die vermeintlich ungerechte Behandlung der muslimischen Welt durch den Westen gedeutet wird, und es gilt ebenso für die Haltung gegenüber der neoimperialen russischen Aggressionspolitik, die immer wieder mit der angeblichen jahrelangen Geringschätzung russischer Interessen durch den Westen oder gar einer „Einkreisung“ Russlands durch die NATO erklärt wird.

Derselbe Mechanismus der Selbstbezichtigung zeigt sich jetzt auch in vielen Reaktionen auf die Erfolge der AfD. Große Teile der politischen Elite wie auch der Medien klagen sich nun selbst an, den Kontakt zu gewissen „abgehängten“ Sektoren der Gesellschaft verloren und damit ihrer Hinwendung zu radikalen Kräften Vorschub geleistet zu haben. Dabei ist es zweifellos geboten, dass demokratische Parteien und Politiker auch selbstkritisch nach den Ursachen für die Erschütterung demokratischer Stabilität forschen. Aber Demokraten begeben sich freiwillig in eine fatale Defensive, wenn sie den Grund für die Aggression von Feinden der Demokratie vor allem in tatsächlichen oder vermeintlichen Defekten der Demokratie selbst zu suchen beginnen. Sobald dies geschieht, haben die Antidemokraten bereits einen wichtigen Etappensieg erzielt. Dies trifft umso mehr zu, wenn die Infiltrationspraktiken einer antidemokratischen Macht wie Putins Russland aus der Ursachenforschung praktisch völlig ausgeblendet werden, wie dies in der aktuellen Debatte nach der Bundestagswahl der Fall ist.

Überhöhung der RAF

Dabei gab die Erinnerung an ein schlimmes Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik kürzlich Gelegenheit, sich das Problem des Zusammenspiels von innerer und äußerer Angriffe auf die demokratische Ordnung neu bewusst zu machen. Vor gut 40 Jahren, im Oktober 1977, eskalierte der Terror der „Rote Armee Fraktion“ mit der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer sowie der Entführung der Lufthansa-Passagiermaschine „Landshut“ durch ein Terrorkommando der mit der RAF verbündeten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP).

Bis heute konzentriert sich das gängige Narrativ über die RAF hierzulande auf die sozialpsychologischen Motive und Dispositionen der Täter. Es erzählt die Geschichte des westdeutschen Terrorismus als eine von in die Irre geleiteten, ursprünglich aber von Idealismus getriebenen Einzelnen, die zugleich den hohen moralischen Anspruch wie die gefährlich überschießenden Destruktionsenergien der „Protestgeneration“ von 1968 verkörperten.

Seit den 1980er Jahren, nachdem der RAF-Terror seinen Zenit überschritten hatte, setzte sich diese Interpretation als weitgehend verbindlich durch und mündete in eine Art moralische Äquidistanz: Der rücksichtslosen Gewaltbereitschaft der Linksterroristen habe eine „Überreaktion“ des Staates entsprochen, die immer weiter in die „Eskalation“ geführt habe. Einig war man sich darüber, dass die RAF auf der ganzen Linie gescheitert war, weswegen man nun in der sicheren historischen Rückschau ein milderes Bild über ihre Beweg- und Abgründe zeichnen und in den 1990er Jahren sogar auf regierungsoffizieller Ebene einen „Dialog“, wenn nicht gar die „Versöhnung“ mit den Tätern in Erwägung ziehen konnte.

Doch wenn die RAF in ihren Programmschriften auch von einer bevorstehenden Revolution in Deutschland fabulierte, war dies doch nicht ihre hauptsächliche Daseinsbegründung. Ihr ging es vielmehr darum, in den „imperialistischen Metro­polen“ eine Art zweite Front zur Unterstützung prokommunistischer, „antiimperialistischer Befreiungsbewegungen“ in der „Dritten Welt“ zu eröffnen. Das machte die RAF – im Kontrast zu dem Bild von den hoffnungslos isolierten Desperados, wie es in dem Diktum Heinrich Bölls von den „Sechs gegen sechzig Millionen“ zum Ausdruck kam – zum Teil eines globalen antiwestlichen Netzwerks, dessen Zusammenhalt nicht unwesentlich von den Geheimdiensten des kommunistischen Lagers garantiert wurde. Und im Sinne ihrer Absicht, Verunsicherung in die westlichen Gesellschaften zu tragen, war die RAF auch nicht gänzlich erfolglos.

Doch diese Querverbindungen kommen im populären Bild von der RAF kaum vor. In dem Film „Der Baader Meinhof Komplex“ von 2008 etwa spielen sie so wenig eine Rolle wie die ideologische Kontinuität, die sich vor allem durch Ulrike Meinhof, vormals Parteigängerin der illegalen KPD mit intensiven Verbindungen in die DDR, zum offiziellen sowjetischen Marxismus-Leninismus ergab. Meinhof erscheint im Film als von existenzieller Tragik umflorte, im Grunde weltfremde Moralistin, Baader und Ensslin als in ihrem wahnhaften Rigorismus auch irgendwie hippe Desperados. Als Motiv für ihre Gewalttaten wird auf den amerikanischen Krieg in Vietnam verwiesen. Der allerdings war bereits vorbei, als die RAF zu ihren schlimmsten Terrorkampagnen ansetzte.

Eine Art taktische Reserve

Gewiss, es gibt keine Indizien dafür, dass Meinhof oder andere zentrale Führungsfiguren der RAF in einem direkten Agentenverhältnis zum Staatssicherheitsdienst der DDR oder zum KGB gestanden oder sich auch nur ideologisch als direkte Erfüllungsgehilfen der Politik Moskaus und Ostberlins verstanden hätten. Zwischen beiden Seiten herrschte sogar ein tiefes, ideologisch begründetes Misstrauen. Während die RAF-Guerilleros auf verschärften Klassenkampf und damit auf die revolutionäre Polarisierung der westlichen Gesellschaften setzten, zielte das vom Kreml angeführte kommunistische Lager im Zuge der „Entspannungspolitik“ auf die graduelle Aufweichung und Korrumpierung der westlichen Eliten. Die RAF-Leute galten den Sowjetkommunisten in diesem Sinne als Linksabweichler, sie selbst diesen umgekehrt als „Revisionisten“.

Obwohl die ultraextremistischen westdeutschen Terroristen den kommunistischen Strategen somit eigentlich nicht ins strategische Konzept passten, sprach nichts dagegen, sich diese als eine Art taktische Reserve im Kampf gegen den Westen warmzuhalten und sie durch Einbindung in die eigenen Strukturen zugleich unter Kontrolle zu halten. Deshalb leisteten die DDR-Staatsführung und die Stasi sowie andere östliche Geheimdienste ihnen logistische Unterstützung und boten ein verfolgungsfreies Hinterland. Auch im Waffengebrauch konnten sich RAF-Terroristen unter Anleitung der Stasi üben.

Diese indirekte Lenkung war schon für das Entstehen und erst recht für die Entwicklung der RAF und anderer Terrorgruppen wie den Revolutionären Zellen von konstitutiver Bedeutung. Ihre erste militärische Schulung erhielten die deutschen Terroristen in palästinensischen Ausbildungslagern. Der Aufstieg von Terrororganisationen wie Al Fatah und PFLP, deren Anführer Wadi Haddad in Diensten des KGB stand, sowie ihrer Dachorganisation PLO war aber eine Folge der neuen strategischen Schwerpunktsetzung der Sowjetunion nach dem überwältigenden Sieg Israels im Sechstagekrieg 1967. Als Konsequenz daraus rüsteten die Sowjets arabische Staaten für den Kampf gegen Israel als der „Speerspitze des US-Imperialismus im Nahen Osten“ militärisch und politisch-ideologisch massiv auf und förderten den palästinensischen Nationalismus, der zuvor in der arabischen Welt allenfalls eine Nebenrolle gespielt hatte.

Der Aufstieg des Terrorismus in Europa in den späten 1970er Jahren hängt eng mit dieser sowjetischen strategischen Offensive zusammen. Vermittelt durch palästinensische Terrororganisationen, vernetzten sich terroristische Gruppen in Europa untereinander und damit mehr oder weniger intensiv mit den Globalstrategen im Kreml. Zwar ist nicht bekannt, dass westliche Terroristen direkte Auf­träge zu Anschlägen aus Moskau oder anderen kommunistischen Hauptstädten erhalten hätten, doch als Element der Destabilisierung Westeuropas waren sie den dortigen Führungen allemal willkommen.

Den politisch Verantwortlichen und der kritischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik fehlte es an Vorstellungskraft und Willen, das Ausmaß dieses Zusammenspiels von sowjetischer Globalstrategie und Terrorismus zu erkennen. Dass etwa RAF-Aussteiger in der DDR versteckt wurden, hielt man für undenkbar, widersprach dies doch dem Geist der Entspannungspolitik, deren Logik den bundesdeutschen Eliten in Fleisch und Blut übergegangen war. So begannen sie zu glauben, dass es auch die kommunistischen Führer im Osten damit ernst meinten.

Selbstredend ist der Terror der RAF nicht mit dem Wirken heutiger rechtsnationalistischer Parteien in Europa auf eine Stufe zu stellen. Lernen können wir aus den Erfahrungen von damals aber, die Bedeutung der Einmischung demokratiefeindlicher Mächte für die Verschärfung innerdemokratischer Konflikte nicht zu unterschätzen – und ihnen gegenüber äußerste Wachsamkeit zu entwickeln, ohne dadurch hausgemachte Probleme zu verdecken.

Dr. Richard Herzinger ist Korrespondent für ­Politik und Gesellschaft der WELT und WELT AM SONNTAG.