Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken
Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.
Mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands?
Sollte Deutschland sich stärker in der Welt engagieren?
Falls ja: Deutschland sollte sich mehr als bisher engagieren …
Mit welchen Maßnahmen könnte man die Akzeptanz der EU erhöhen?
Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit
Trends kündigen Veränderungen an, und Deutschlands außenpolitisches Koordinatensystem ist dabei, sich zu verändern. Das zeigt sich an sieben konkreten Verhaltensmerkmalen. Aus der bisherigen bundesrepublikanischen Tradition einer stetigen Berliner Teilnahme an einem internationalen Konzert droht ein außenpolitisches Solo zu werden.
Wirtschaftsspionage ganz neuer Qualität gefährdet den Vorsprung des Westens
Die Abschöpfung von Wissen durch Staaten und Konzerne kennt im Digitalkapitalismus keine Kapazitätsgrenzen mehr. Für einen Wissensstandort wie Deutschland bedeutet das: Die Frist zur Materialisierung von Innovationsvorsprüngen wird immer kürzer, Innovation eine immer kostbarere Ressource. Unser Wohlstandsmodell steht auf dem Spiel.
Spionageexperte Alexander Huber über die Auswirkungen des Ausspähens
Welchen Schaden richtet Wirtschaftsspionage an – ökonomisch, politisch, gesellschaftlich? Und wie können wir uns dagegen schützen? Alexander Huber, Spezialist für Unternehmenssicherheit, warnt im Gespräch mit der IP: Die Gefahr wird in Deutschland immer noch unterschätzt. Vor allem kritische Infrastrukturen wie die der Energiewende sind akut bedroht.
Wer bestimmt die EU-Reformdebatte – und mit welchen Zielen und Mitteln?
Mit der bevorstehenden Vertiefung der Euro-Zone stellt sich gerade für die Nicht-Euro-Länder die Frage, was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union künftig noch bedeutet. Sie überwölbt zugleich die europäische Reformdebatte. Nicht jeder Vorschlag aus angeblich „unberufenem Munde“ ist dabei kontraproduktiv – im Gegenteil.
Bedingt abwehrbereit: Deutsche Unternehmen im Visier der Wirtschaftsspionage
Wanzen im Sportwagen, bestochene Putzkräfte, gefakte Bewerbungsgespräche: Die Methoden, Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse zu entlocken, werden immer ausgefeilter. Mit der Unbedarftheit deutscher Manager in Sachen Abhörschutz dürfte es spätestens seit der NSA-Affäre vorbei sein. Davon profitiert auch die Sicherheitsindustrie.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sollte ein Cybersicherheitsabkommen sein
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben transatlantisches Vertrauen zerstört und dürften auch in Washington zu einem Umdenken führen. Benötigt wird jetzt ein internationales Rahmenwerk zur Cybersicherheit. Europa sollte hierbei die Standards setzen; ein EU-weites „No-Spy“-Abkommen wäre ein guter erster Schritt.
Beim Umgang mit autoritären Staaten macht es sich Berlin zu leicht
Die Ostpolitik war einer der größten strategischen Erfolge der jungen Bundesrepublik. Doch ihr Ziel war nicht etwa die Transformation kommunistischer Staaten, sondern die schrittweise Wiedervereinigung. In einer wiederbelebten Form, die rein auf dem Konzept „Wandel durch Handel“ beruht, taugt sie nicht für das 21. Jahrhundert.
Moralisieren bedroht die deutsch-amerikanische Freundschaft
Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.
Die Bundeswehr hat aus dem Afghanistan-Einsatz viel gelernt
Zwölf Jahre Afghanistan haben zu gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr geführt, die vor allem von den Soldaten im Einsatz angestoßen wurden. Deshalb verfügt Deutschland heute über eine gut ausgerüstete und hochprofessionelle Armee, die vielfältig einsetzbar ist und auf Augenhöhe mit den Alliierten kooperieren kann.
