Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Die neue Rolle der europäischen Außenwirtschaftspolitik
Durch eine beispiellose Welle an bilateralen Freihandels- und Wirtschaftsabkommen hat die EU begonnen, ihr Partnerschaftsnetz auszubauen. Den Höhepunkt der Initiativen wird die geplante transatlantische Wirtschaftsübereinkunft mit den Vereinigten Staaten bilden. Die EU-Handelspolitik bekommt eine strategische Dimension.
„Europa braucht den Euro nicht" und andere Thesen auf dem Prüfstand
Scheitern Euro und EU ohne eine Vertiefung der Integration, oder droht die EU an diesem „mehr Europa“ zu zerbrechen? Auf welchen Weg soll die Politik setzen: den großen Wurf oder das Durchwursteln? Oder liegt der Ausweg in weniger Europa, in der Konzentration auf Finanzthemen oder in einem Binnenmarkt netto nach britischem Muster?
Europa setzt noch immer auf das falsche Mittel, um die Krise zu bewältigen
Wie schätzen Sie das Auftreten Deutschlands innerhalb der Europäischen Union in der derzeitigen Schuldenkrise ein?
Wie wir die EU stärker und für ihre Bürger attraktiver machen können
Die Euro-Schuldenkrise hat es offengelegt: Die Europäische Union leidet unter erheblichen politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten. Die Politik in Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Es geht darum, eine neue Idee von Europa zu entwickeln und das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und EU besser auszubalancieren.
Dem Euro hilft weder eine Transferunion noch eine gemeinsame Finanzpolitik
Eine Lösung der Euro-Krise zieht sich hin, auch weil sich die zuletzt häufig ins Feld geführte Transferunion oder die Errichtung einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik bei näherer Betrachtung als untauglich erweisen. Dabei ist im Vertrag von Maastricht eine funktionstüchtige Währungsunion angelegt – es fehlt nur ein Austiegsmechanismus.
Die Denker und die Diktatoren
Stalin, Miloševic, Fidel: Wie kommt es, dass die zarten Seelen, die sich gerne in Südfrankreich oder in der Toskana erholen, immer wieder auf Protagonisten eines manichäischen Weltbilds hereinfallen, die die komplexen gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Land gleichsam mit der Machete durchschlagen? Zur Sozialpsychologie der europäischen Intellektuellen.
Vorschläge für eine Völkermordprävention
Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.
Wie kleine Mächte ihr Gewicht in die Waagschale werfen können
Es ist nicht leicht, klein zu sein. Schon gar nicht in der Weltpolitik. Wenn es gut läuft, darf man das Tafelsilber auftragen; weit öfter aber steht man selbst auf der Speisekarte. In Mittel- und Osteuropa kennt man diese Situation nur zu gut. Doch heute stehen die geostrategischen Chancen der Region besser denn je.
Die Spin-Doktoren des Kremls und ihr Traum von einer "imperialen Präsidentschaft"
Russland ist zurückgekehrt auf die Weltbühne, und seine Führung genießt in vollen Zügen den neuen Status einer Energiegroßmacht, an der niemand mehr vorbeikommt. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte – neben Putins Popularität und der unübersehbaren Erholung der Wirtschaft – die gezielte Propaganda der Spin-Doktoren des Kremls.
Russlands neuer Autoritarismus gewährt Wahlfreiheit nur noch in der Warenwelt
Regime im Rückwärtsgang: In beängstigendem Tempo fällt Russland unter Putin in sowjetische Verhaltensmuster zurück. Die neuen Zeiten sind die alten: Kritik am „Führer“ wird nicht geduldet, Andersdenkende werden drangsaliert, Gegner beseitigt – und das Volk in Shoppingzentren ruhiggestellt. Konsumieren ist angenehmer als demonstrieren.
Wie Russland sich vom "strategischen Partner" zum Risikofaktor wandelt
Warum hat Präsident Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik eine so harte Linie eingeschlagen? Verschiedene Theorien sind im Umlauf, die sich bemühen, diese Entwicklung zu erklären. Am plausibelsten ist die Interpretation, dass die für die russische Innenpolitik geltenden Ordnungsvorstellungen auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
