Kleines Wirtschaftslexikon Südafrika
Aids
Drehscheibe der Region
Frauen
Informeller Sektor
Jugend ohne Hoffnung
Kriminalität
Landreform
Migration
Rassismus
Telekommunikation
Zuma
Aids
➞ Welch dramatische Folgen Regierungsversagen für die Gesundheit der Bevölkerung haben kann, zeigt die Ausbreitung des HI-Virus in Südafrika. Seit gut zehn Jahren versucht man gegenzusteuern, doch die Lage bleibt ernst.
Es ist ein trauriger Rekord: In keinem anderen Land der Welt sind mehr Menschen mit dem HI-Virus infiziert als in Südafrika. Von den knapp 57 Millionen Südafrikanern waren 2017 nach Angaben der deutschen Hope-Kapstadt-Stiftung gut sieben Millionen Personen betroffen, darunter mehrheitlich Frauen und 280 000 Kinder unter 14 Jahren. Allein in jenem Jahr erlagen rund 110 000 Menschen ihrer Krankheit.
Der Grund für die rasante Ausbreitung des Virus in Südafrika sind vor allem politische Versäumnisse. So lehnte der frühere Präsident Thabo Mbeki, der bis 2008 regierte, eine medizinische Bekämpfung des Virus ab. Er ging davon aus, dass vor allem die Armut in Afrika für die Ausbreitung von HIV verantwortlich sei – und nicht ungeschützter Geschlechtsverkehr. Die damalige Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang war der Ansicht, eine Infektion lasse sich durch Knoblauch, Rote Bete, Zitrone und Yamswurzeln vermeiden. Sie verweigerte HIV-Behandlungsprogramme und lehnte sogar globale Hilfsgelder zur Aids-Bekämpfung ab.
Für die Bevölkerung hatte das katastrophale Folgen. So zeigt eine Studie der Harvard-Universität aus dem Jahr 2008, dass Südafrikas Regierung mit besserer Aufklärung und entsprechender medizinischer Versorgung zwischen 2000 und 2005 den Tod von 330 000 Erwachsenen und 35 000 Kindern hätte verhindern können.
Mbekis Nachfolger Jacob Zuma präsentierte sich auch nicht gerade als Vorreiter in Sachen Aufklärung. Als er im Jahr 2005 wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht stand, sagte er öffentlich, er habe nach dem Geschlechtsverkehr geduscht, um sich gegen HIV zu schützen. Dennoch machte er nach seinem Amtsantritt 2009 bei der Aids-Bekämpfung einiges besser als sein Vorgänger – wohl auch auf Druck lokaler und internationaler Entwicklungsorganisationen.
Inzwischen erhalten alle Aids-Kranken im Land kostenlose Medikamente. Zudem gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Aufklärungskampagnen in den Medien. Die Regierung will die Zahl der jährlichen Neuinfektionen bis 2022 von derzeit rund 270 000 auf unter 100 000 senken.
Doch bei allen Fortschritten im Kampf gegen die Krankheit bleibt noch eine ganze Reihe von Hindernissen. Da sind etwa die gravierenden sozialen Probleme im Land. So zeigte eine Studie der südafrikanischen Regierung aus dem Jahr 2012, dass knapp ein Drittel der Schülerinnen in Südafrika mit dem HI-Virus infiziert ist. Als Grund vermutete man, dass viele Mädchen ungeschützten Sex mit älteren Männern haben, die ihnen im Gegenzug teure Geschenke machen. Auch die hohe Rate an Vergewaltigungen in Südafrika trägt zur Übertragung der Krankheit bei.
Hinzu kommt noch, dass das Gesundheitssystem vielerorts schlecht ausgebaut oder stark überlastet ist. Um ihre kostenlosen Medikamente abzuholen, müssen viele Patienten lange Anreisen auf sich nehmen und vor Ort stundenlang warten. Manche kommen deswegen gar nicht mehr, auch, weil sie sich den damit verbundenen Lohnausfall nicht leisten können.
Zudem ist die medizinische Aufklärung im Land trotz entsprechender Kampagnen nach wie vor mangelhaft. Viele Männer lehnen den Gebrauch von Kondomen grundsätzlich ab. Einige Betroffene halten ihre Krankheit geheim, weil sie mit sozialer und beruflicher Stigmatisierung rechnen – und riskieren so wissentlich die Ansteckung von anderen.
Um den Zugang zu Medikamenten zu verbessern, gibt es in Südafrika inzwischen Automatenapotheken, in denen Patienten digital per Videokamera beraten werden und ihre Medikamente dann aus einem Automaten erhalten. So sollen die langen Wartezeiten in den Ausgabestellen verringert werden. Die Regierung will bis zum Jahr 2020 das von den Vereinten Nationen gesteckte 90-90-90-Ziel erreichen: Danach sollen dann rund 90 Prozent aller Infizierten darüber Bescheid wissen, dass sie das HI-Virus in sich tragen. Weitere 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein – und davon wiederum 90 Prozent so erfolgreich, dass das Virus nicht mehr übertragbar ist.
Drehscheibe der Region
➞ Straßen, Eisenbahnnetz, Flughäfen: Die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur gehört zu den großen Trümpfen Südafrikas und macht das Land in wachsendem Maße attraktiv für Händler, Investoren und Touristen.
Wirtschaftlich liegt in Südafrika derzeit einiges im Argen. Auf eine Sache aber kann das Land nach wie vor stolz sein: Das Kap gilt als Tor zum Kontinent, als wichtige Drehscheibe für die ganze Region. Zahlreiche internationale Konzerne, auch deutsche wie BMW und Volkswagen, sind im Land vertreten. Die Bundesrepublik ist laut Germany Trade & Invest nach China das wichtigste Lieferland für Südafrika. Und vom Kap kommen vor allem Rohstoffe wie Gold, Diamanten, Kohle, Platin und Erdöl.
Die starke logistische Position Südafrikas hat mehrere Gründe. So erleichtert die englische Sprache vielen Unternehmen die Geschäftsverhandlungen; der europäische Einfluss auf dem Kontinent hilft, Mentalitätsunterschiede zu überbrücken. Darüber hinaus trägt die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), eine 1992 gegründete Partnerschaft mit 16 Mitgliedstaaten, dazu bei, dass es immer leichter wird, Waren von Südafrika aus in Nachbarländer weiterzutransportieren. Die teilweise sehr professionell aufgestellten südafrikanischen Konzerne können internationalen Firmen dabei als Partner zur Seite stehen.
Forscher der Universität Stellenbosch haben vor einigen Jahren ausgerechnet, dass das Frachtaufkommen in Südafrika 2014 rund 848 Millionen Tonnen betrug und weiter wachsen wird. Südafrika bleibt also auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Im aktuellen Logistik-Performance-Index der Weltbank liegt Südafrika auf Platz 33. Kein Spitzenplatz, aber führend im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern. Zudem steht man besser da als andere gut entwickelte Länder wie Chile und Slowenien. Eisenbahnnetz und Fluganbindungen sind umfassend ausgebaut, ebenso die Hauptstraßen des Landes.
Ein Treiber war in der jüngsten Vergangenheit dabei die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2010 – auch wenn viele der damals gebauten Stadien mittlerweile leer stehen. Im Zuge der Vorbereitungen auf das Großereignis wurde damals unter anderem eine lange geplante Zugverbindung zwischen Johannesburg und Pretoria fertiggestellt, der sogenannte Gautrain. Kostenpunkt: 1,3 Milliarden Euro.
Auch der öffentliche Nahverkehr wurde damals deutlich ausgebaut. In den Jahren 2012/13 legte die Regierung dann sogar noch einmal nach. In einem umfassenden nationalen Infrastrukturplan beschloss sie, mehrere Milliarden Dollar in den weiteren Ausbau der Infrastruktur zu stecken – auch weil die Konkurrenz auf dem Kontinent wächst. Längst investieren auch andere afrikanische Länder in ihre Infrastruktur und setzen so die südafrikanische Regierung unter erheblichen Zugzwang.
Eine herausragende Rolle für den Warentransport spielen die insgesamt acht Handelshäfen Südafrikas. Der größte ist der Hafen Durban an der Ostküste des Landes, früher einmal sogar der größte in der ganzen südlichen Hemisphäre. Rund 4500 Handelsschiffe legen dort jährlich an. Da der Verkehr in Durban allen Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, hat die Regierung ein großzügiges Ausbauprogramm beschlossen. Eine andere wichtige Anlaufstelle ist Ngqura bei Port Elizabeth, einer der tiefsten Containerterminals in ganz Afrika.
Technisch sind die Häfen in Südafrika auf dem neuesten Stand. Zu wünschen übrig lässt dagegen ihre Produktivität, wie die Unternehmensberatung PwC in einem Bericht über die südafrikanische Infrastruktur kritisiert. Weil die bürokratischen Abläufe in den Häfen aufwendig und die Anlegegebühren vergleichsweise hoch sind, haben die Häfen zuletzt an Attraktivität eingebüßt.
Die wichtigsten Flughäfen im Land befinden sich in Durban, in Johannesburg und in Kapstadt. Die staatliche Fluggesellschaft South African Airways genießt den Ruf, zu den besten des Kontinents zu zählen. Das ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil neben Waren auch immer mehr Menschen nach Südafrika transportiert werden müssen. Der Tourismus ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen im Land. 2016 reisten knapp 2,9 Millionen Menschen per Flugzeug ins Land ein, weitere sieben Millionen kamen auf dem Land- und gut 11 000 auf dem Seeweg. Auch aus Deutschland zieht es immer mehr Touristen ans Kap.
Ein weiterer Pluspunkt für die Infrastruktur ist die Tatsache, dass die Eisenbahnverbindungen gut ausgebaut sind. Laut PwC liegen rund 80 Prozent aller afrikanischen Bahnverbindungen in Südafrika – so groß ist also der Vorsprung des Landes in puncto Logistik im Vergleich zu anderen Ländern der Region.
Auch das Straßennetz ist weiter verzweigt als in allen anderen afrikanischen Ländern. Bisher wird der überwiegende Teil des Güterverkehrs in Südafrika dementsprechend über die Straße abgewickelt. Ziel der Regierung ist es allerdings, das zu ändern: Man will das Schienennetz weiter ausbauen, um Straße und Schiene besser zu verknüpfen.
Frauen
➞ Viel wird in Südafrika über Rassismus diskutiert, wenig über Geschlechtergleichheit. Das hat auch damit zu tun, dass die tradierten patriarchalischen Strukturen nach wie vor mächtig sind. Die Folgen: Unterdrückung, Misshandlungen, sexuelle Gewalt.
Im März dieses Jahres schockierte ein Video in sozialen Netzwerken die Südafrikaner. Zu sehen ist darauf die Sängerin Babes Wodumo, die von ihrem Freund verprügelt wird. Wodumo chattete gerade mit ihren Fans live auf Instagram, als ihr Lebensgefährte von hinten mit Wucht in ihr Gesicht schlug. Auf die Frage „Warum schlägst du mich?“ folgte direkt der nächste Hieb.
Der Vorfall löste bei vielen Menschen im Land Empörung aus; auf Twitter und Instagram solidarisierten sich Frauen mit Babes Wadumo unter dem Hashtag #StopWomenAbuse. Die Sängerin erstattete Anzeige, auch weil ihr Freund ihren Angaben zufolge nicht zum ersten Mal handgreiflich geworden ist. Der wiederum entschuldigte sich öffentlich und versuchte, seine Tat damit zu rechtfertigen, er habe lediglich „in Notwehr“ gehandelt.
Dass der Fall in ganz Südafrika für Furore sorgte, liegt auch daran, dass die Gewalt gegen Frauen dort ein bekanntes, flächendeckendes Problem ist. Laut der Non-Profit-Organisation Africa Check wurden in Südafrika im Jahr 2015 vier Mal mehr Frauen allein wegen ihres Geschlechts getötet als im globalen Durchschnitt – insgesamt 9,6 pro 100 000 Frauen. Im Schnitt werde in Südafrika alle vier Stunden eine Frau umgebracht, jede zweite davon von ihrem Freund oder Lebensgefährten.
Ein großes Problem in der südafrikanischen Gesellschaft ist zudem die sexuelle Gewalt gegen Frauen. So zeigten Südafrikanerinnen laut Amnesty International allein von April 2016 bis März 2017 mehr als 39 000 Vergewaltigungen bei der Polizei an. Die Organisation geht aber davon aus, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher liegt.
Dass viele Vorfälle nicht gemeldet werden, hat Gründe: Zu Angst und Scham kommt der Glaube, dass eine Anzeige ohnehin aussichtslos ist. So führten 2012 laut Angaben des Medizinischen Forschungsrats, einer britischen Forschungsorganisation, gerade einmal 8,6 Prozent der von der Polizei eingeleiteten Verfahren zu einer gerichtlichen Verurteilung. Gründe dafür waren vor allem Ressourcenmangel, eine unzureichende Ausbildung der Polizei sowie Versäumnisse bei der Untersuchung der Straftaten.
Die Misshandlung von Frauen hat ihren Ursprung in der patriarchalischen Struktur der südafrikanischen Gesellschaft. Männlichkeit wird dort traditionell mit Dominanz und Härte gleichgesetzt – ein Selbstbild, das während der Apartheid noch gefördert wurde. Frauen dagegen gelten, insbesondere nach der Heirat, als eine Art Besitz ihres Mannes und werden zu Gehorsam erzogen. Diese Denk- und Verhaltensmuster haben sich über Generationen etabliert.
Oft geht die sexuelle Ausbeutung einher mit finanzieller Abhängigkeit. So finanzieren gerade in den Großstädten viele Frauen ihren Lebensunterhalt durch Prostitution – auch wenn diese gesetzlich verboten ist. Und junge Mädchen willigen oft in ungeschützten Geschlechtsverkehr mit älteren Männern, den sogenannten Sugar Daddys, ein, die ihnen im Gegenzug Geschenke machen und Luxus versprechen. Kommt es zu Schwangerschaften, werden die Frauen meist allein gelassen. Nach Angaben von Amnesty International führen zudem nur 7 Prozent der insgesamt fast 4000 Gesundheitseinrichtungen im Land Abtreibungen durch.
Die Benachteiligung von Frauen ist auch im Alltag in vielen Bereichen spürbar: Laut einem Bericht des World- Economic Forum von 2013 stoßen Frauen im beruflichen Leben in Südafrika oft an eine „gläserne Decke“, werden also am beruflichen Aufstieg gehindert. Sie sind häufiger arbeitslos und müssen einen Großteil der Hausarbeit erledigen.
Dass die Unterdrückung der Frauen im Land nicht vehementer bekämpft wird, ist umso überraschender, wenn man bedenkt, dass das südafrikanische Parlament zu fast 50 Prozent mit Frauen besetzt ist – ein Anteil, den sonst nur wenige Länder weltweit vorweisen können.
Die Heinrich-Böll-Stiftung kam jedoch schon 2014 in einer Analyse zu dem Schluss, dass die starke Präsenz von Frauen im politischen Leben Südafrikas bislang nicht zu wesentlichen politischen Veränderungen dort beigetragen habe. „Grundlegende Reformen in Sachen Geschlechtergleichheit gelten als nachrangiges Thema und stehen im Schatten der Debatten über Rasse, Armut, Klasse und Wachstum“, heißt es dort. Zu stark sind offenbar die tradierten gesellschaftlichen Denkmuster.
Informeller Sektor
➞ Wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und der Mangel an Jobs chronisch, da gedeihen die Beschäftigungsformen jenseits der geregelten Erwerbsarbeit. Ob das Fluch oder Segen ist, darüber gehen auch in Südafrika die Meinungen der Experten auseinander.
Arbeitssuchende in Südafrika haben statistisch gesehen deutlich geringere Chancen als die Bewerber in den meisten anderen Ländern. Im vierten Quartal 2018 waren insgesamt 6,14 Millionen Menschen am Kap ohne Job. Die Arbeitslosenquote lag offiziell bei gut 27 Prozent – eine der höchsten Quoten weltweit. Südafrika liegt damit gleichauf mit Ländern wie Lesotho, Mosambik und Namibia.
Zudem ist der Arbeitsmarkt gespalten: Auf der einen Seite gibt es hochentwickelte Branchen wie die Rüstungs-, Wein- und Automobilindustrie mit oft starken Gewerkschaften und klar geregelten Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite besteht ein riesiger informeller Sektor – Beschäftigte, die ohne Vertrag oder festgeschriebene Regeln einer Arbeit nachgehen, und Kleinstunternehmen, die nicht als Betrieb registriert sind, keine Steuern zahlen und nicht oder nur unvollständig Buch führen. Oft handelt es sich dabei um Straßenhändler, Bauarbeiter oder Schuhputzer.
Dabei bedeutet informell nicht gleich illegal. In vielen afrikanischen Ländern wird diese Form der Wirtschaft vom Staat geduldet, weil im formellen Sektor nicht genügend Jobs vorhanden sind. In Südafrika macht die informelle Wirtschaft Schätzungen zufolge rund 7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Erwerbstätige ist auf diese Weise beschäftigt. Das klingt viel, ist aber deutlich weniger als in anderen aufstrebenden Ländern. In Indien und Äthiopien etwa sind fast die Hälfte der Menschen im informellen Sektor tätig, in Mali über 80 Prozent.
Ökonomen sind sich uneins, ob der informelle Sektor weiterentwickelt oder bekämpft werden sollte. Kritiker bemängeln, dass die Arbeitsbedingungen meist ausgesprochen schlecht sind: lange Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung, Angst vor Entlassung, kein Gesundheitsschutz, keine soziale Absicherung. Befürworter dagegen betonen, dass viele Familien auf Jobs im informellen Sektor angewiesen sind und die Arbeit dort ein Sprungbrett in den formellen Sektor sein kann. Schließlich finden im informellen Sektor längst nicht nur Menschen mit niedriger Bildung Arbeit, sondern auch Südafrikaner mit gutem Abschluss, für die die Jobsuche wegen der lahmenden Wirtschaft ebenfalls schwierig geworden ist.
Ob sich die These vom informellen Sektor als Sprungbrett halten lässt, haben kürzlich die Ökonomen Moegammad Faeez Nackerdien und Derek Yu von der Universität des Westkaps untersucht. Dazu werteten sie Daten aus einer Studie zur Einkommensdynamik in Südafrika aus, die zwischen 2008 und 2015 vier Mal erhoben wurden. Sie stellten fest: Viele Beschäftigte wechseln fast regelmäßig zwischen Arbeitslosigkeit und informellem Sektor hin und her. Zwar gab es auch zwischen formellem und informellem Sektor viel Bewegung. Diejenigen, denen ein dauerhafter Aufstieg in den formellen Sektor gelang, waren allerdings meist gut ausgebildete weiße Männer.
Da der informelle Sektor in vielen Ländern der Welt wächst, hat die Internationale Arbeitsorganisation 2015 einige Empfehlungen herausgegeben, wie sich der informelle Sektor in formelle Wirtschaftsprozesse überführen lässt. Darin wird unter anderem empfohlen, jegliche Art von Unternehmertum zu fördern, Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen sowie den Zugang zu Infrastruktur und Kapital zu erleichtern. Bisher hat Südafrika in dieser Hinsicht allerdings noch einen weiten Weg vor sich.
Jugend ohne Hoffnung
➞ Fast 50 Prozent der Südafrikaner sind jünger als 30, über 50 Prozent der 15-24-Jährigen haben keinen Job. Das hat mit der stagnierenden Wirtschaft zu tun, aber auch mit einem dys-funktionalen, unsozialen Bildungssystem. An die Politik glaubt hier kaum noch jemand.
Wer einst mit großen Hoffnungen gestartet war, der empfindet es zumeist als besonders bitter, wenn sich die Fülle an Möglichkeiten in Chancenlosigkeit verwandelt. Genau so geht es der jungen Generation in Südafrika. Die heute Unter-26-Jährigen sind die ersten, die nach der Apartheid in ein demokratisches, freies Land hineingeboren wurden; „Free Born“ heißen sie. Viele von ihnen empfinden diese Bezeichnung inzwischen fast als Hohn.
Denn mit ihrer neuen Freiheit können die jungen Menschen oft herzlich wenig anfangen. Die Jobsuche gestaltet sich für sie auch dann schwierig, wenn sie gut ausgebildet sind. Nach Angaben des südafrikanischen Statistikamts lag die Jugendarbeitslosigkeit Anfang 2019 bei 55,2 Prozent; jeder Zweite zwischen 15 und 24 Jahren war also ohne Arbeit. In einem Bericht von Anfang 2018 schreibt das Amt, viele der Betroffenen seien von der Jobsuche inzwischen so frustriert, dass sie ihre Ambitionen gänzlich ad acta gelegt hätten, schreibt das Amt weiter. Sie befänden sich nicht einmal mehr in Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen.
Ein Grund für die Misere: Die Politik hat viele der einst erfolgreichen Staatskonzerne heruntergewirtschaftet, neue Jobs in nennenswertem Ausmaß sind von dort vorerst nicht zu erwarten. Und auch der Rest der Wirtschaft lahmt. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft in der Regenbogennation gerade einmal um knapp 1 Prozent gewachsen – deutlich schwächer als im Durchschnitt aller G20-Staaten. Dabei bräuchte Südafrika nach Ansicht der Weltbank derzeit Wachstumsraten von mindestens 7 Prozent, um die grassierende Armut im Land zu verringern. Bürokratische Vorgaben, Korruption und Vetternwirtschaft aber hemmen die Produktivität des Landes enorm.
Begünstigt wird die hohe Jugendarbeitslosigkeit darüber hinaus durch das schlecht funktionierende Bildungssystem. Im Better Life Index der OECD belegt Südafrika in puncto Bildung den vorletzten Platz – nur knapp vor Mexiko. Ein Grund für den schlechten Rang: In Südafrika verfügen gerade einmal 65 Prozent der Menschen im Alter von 25 bis 64 Jahren über einen Schulabschluss der zweiten Sekundarstufe. Im OECD-Durchschnitt sind es dagegen 74 Prozent. Und während in den meisten Ländern maximal 5 Prozent der Erwachsenen noch nicht einmal eine Primarschule besucht haben, trifft das in Südafrika auf 15 Prozent der Menschen zu.
Besonders schwierig ist der Zugang zu Bildung für die ärmeren Schichten. Während der Apartheid bekam jedes Kind eine Schule zugewiesen; heute können Einwohner ihre Schule frei wählen. Wer es sich leisten kann, schickt seinen Nachwuchs auf teure Privatschulen. Die anderen landen auf schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen, bei denen oft schon die Bildung der Lehrer erhebliche Lücken aufweist. Zudem trifft man auch hier auf Vetternwirtschaft und Korruption. Denn obwohl die südafrikanische Regierung im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld für Bildung ausgibt, kommt ein Großteil davon vor Ort gar nicht an, sondern versickert in den Taschen von Beamten.
Kritiker bemängeln zudem den Aufbau des Schulunterrichts. So wird in vielen Grundschulen der Unterricht schon in der vierten Klasse auf Englisch umgestellt – obwohl viele Schüler zu diesem Zeitpunkt weder in ihrer Muttersprache richtig schreiben können noch ausreichend Englisch für den neuen Unterricht beherrschen.
Die Ungleichheit im Schulsystem setzt sich später an den Universitäten fort. Ein Studium kostet durchschnittlich zwischen 3000 und 4000 Euro pro Jahr an Studiengebühren – das entspricht dem Jahreseinkommen vieler Familien im Land. Zwar gibt es inzwischen Stipendien für bedürftige Studenten. Allerdings fällt gerade die aufstrebende schwarze Mittelschicht dabei oft durchs Raster: Sie haben für die staatlichen Stipendien zu viel Geld, für ein Darlehen von der Bank aber zu wenig. Dementsprechend beginnen nach wie vor deutlich mehr Weiße als Schwarze ein Studium – auch, weil sie durch den Besuch besserer Schulen meist mehr Vorwissen erworben haben.
Doch auch mit einem Studium haben junge Menschen keine Garantie auf einen Arbeitsplatz. In den Jahren 2014 und 2015 kam es daher im ganzen Land zu Studentenprotesten, die von der Universität Kapstadt ausgingen: zum einen, weil die Regierung die Studiengebühren erhöhen wollte, zum andern, weil sich schwarze Studierende in der akademischen Landschaft nicht repräsentiert fühlten.
Sie kritisierten, dass die in der Mehrheit weißen Professoren ihren kulturellen Hintergrund nicht verstünden und die Lehre zu stark auf westliche Theorien ausgerichtet sei. Die Protestierenden forderten daher eine „Dekolonialisierung der Institutionen“, konkret etwa das Entfernen von Symbolen aus der Kolonialzeit.
Diese Proteste werden mit der 1968er Bewegung in den USA und in Europa verglichen, weil sich die Kritik der jungen Generation außerdem gegen die vorherrschende politische Elite richtet. Viele Studierende kritisieren rückblickend, der ehemalige Staatspräsident Nelson Mandela habe zu wenig auf die wirtschaftliche Gleichstellung der schwarzen Bevölkerung geachtet.
Außerdem äußern sie starke Kritik an den Mitgliedern des ANC, die früher einmal für die Freiheit des Landes kämpften – heute aber vor allem durch Korruption für Schlagzeilen sorgen. Viele junge Menschen betrachten das als Verrat an alten Idealen. Dementsprechend steigt der Anteil der Nichtwähler: Eine Studie des in Pretoria ansässigen Institute for Security Studies aus dem Jahr 2016 zeigt, dass nur 33 Prozent der 18- bis 19-Jährigen überhaupt für die nationalen Wahlen registriert waren.
Dabei zeigt die Untersuchung auch: Junge Leute sind an politischen Themen durchaus interessiert. Und sie machen 21,4 Prozent aller Wahlberechtigten aus – bieten also theoretisch ein enormes Stimmpotential. Dementsprechend spielten sie im diesjährigen Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Einer, der sich besonders um die junge Wählerschaft bemüht, ist Julius Malema, Chef der 2013 gegründeten linkspopulistischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF). Zuvor war Malema Chef der ANC-Jugendliga. Laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik liegt der Anteil junger Wähler an der Anhängerschaft der EFF deutlich höher als bei allen anderen Parteien. Eine von Malemas Kernforderungen ist eine gerechtere Verteilung von Land zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung.
Die junge Bevölkerung für den Gang zur Wahlurne zu mobilisieren, ist den Parteien allerdings trotz aller Bemühungen auch in diesem Jahr nicht gelungen. Versprechen allein reichen also nicht, um das Vertrauen der Jungen zurückzugewinnen. Es braucht Taten.
Für dieses Jahr rechnet Südafrikas Finanzministerium mit 1,7 Prozent Wachstum – viel zu wenig. Um den Frust der Jugend einzudämmen, muss die Regierung nun vor allem eines: schnellstmöglich neue Jobs schaffen. Noch aber fehlt es an entsprechenden Konzepten. Der ANC hat bisher keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Stattdessen lässt sich Staatschef Ramaphosa von den populistischen Forderungen des EFF vor sich her treiben und thematisiert nun auch eine entschädigungslose Enteignung weißer Farmer.
Kriminalität
➞ Über 50 Morde, mehr als 100 Vergewaltigungen, 22 000 Hauseinbrüche: So lautet die tägliche Polizeistatistik Südafrikas. Die Gewalt eskaliert, das organisierte Verbrechen floriert. Das Vertrauen der Bürger in Staat und Polizei erodiert.
Wer nach Südafrika in den Urlaub fährt, dürfte sich zunächst über eine Frage informieren: Wie sicher ist das eigentlich? Das Auswärtige Amt empfiehlt auf seiner Internetseite beispielsweise, ab dem Abend die Innenstädte zu meiden und sich an Wochenend- und Feiertagen auch tagsüber nur in Gruppen dort aufzuhalten. Denn die Kriminalitätsrate in Südafrika ist eine der höchsten der Welt; bewaffneter Raub ist an der Tagesordnung.
Das betrifft auch Touristen; noch viel schlimmer ist die Lage allerdings für die einheimische Bevölkerung. Laut aktueller Polizeistatistik von 2018 werden in Südafrika jeden Tag 56 Menschen ermordet, also fast 20 000 pro Jahr. Dazu kommen täglich über 100 Vergewaltigungen und 22 000 Hauseinbrüche. Und das sind nur die offiziell bekannten Zahlen.
Am schlimmsten betroffen von den Gewaltausbrüchen ist Kapstadt. Dortige Armenviertel wie Nyanga, Mfuleni oder Elsies River werden längst als „Killing Fields“ bezeichnet. In der Township Philippi East etwa waren 2016 über 90 Prozent der Haushalte von Straftaten betroffen. Überhaupt leidet vor allem die ärmere Bevölkerung unter den kriminellen Strukturen. So lagen die 30 Polizeistationen, in denen die meisten Morde gemeldet werden, zuletzt allesamt in schwarzen Wohngebieten oder urbanen Brennpunkten.
Der reiche, überwiegend weiße Teil der Bevölkerung schottet sich dagegen immer stärker in streng bewachten Hochsicherheits-Vierteln ab. Die sogenannten „Gated Communities“ sind meist mit hohen Mauern, Wachmännern, Stacheldraht oder Alarmanlagen gesichert. Rund 7000 solcher Viertel soll es inzwischen in Südafrika geben.
Die hohe Kriminalität im Land geht unter anderem auf die Zeit der Apartheid zurück. Damals wurden Menschen nach ihrer Hautfarbe in verschiedene Stadtteile sortiert. Dort, wo Schwarze oder Farbige wohnten, gab es oft kaum Infrastruktur, kaum Arbeit, kaum Bildung. Schon damals bildeten sich kriminelle Banden, die sich über die Jahre immer stärker etablierten und professionalisierten. So soll es in Kapstadt inzwischen über 100 verschiedene Banden in den Townships geben, die teils die normale Bevölkerung terrorisieren, sich aber immer wieder auch untereinander bekriegen.
Die Banden organisieren Diebeszüge und Raubüberfälle, handeln mit Waffen und Rauschgift, verdienen an Prostitution und am Glücksspiel, erpressen Schutzgelder, kassieren Straßenmaut und schenken illegal Alkohol aus. Seit einiger Zeit scheinen sie zudem den Überfall von Geldtransportern als neuen Geschäftszweig entdeckt zu haben: 2017 ist die Zahl solcher Taten um 50 Prozent auf 238 gestiegen.
Nachwuchsprobleme haben die Gangs nicht. In den Townships leben jede Menge Jugendliche ohne Zukunftsperspektive, die oft schon in jungen Jahren in die Bandenstrukturen hineinrutschen. Zu den bekanntesten und am meisten gefürchteten Banden gehören die sogenannten Numbers Gangs, die 26er, 27er und 28er – mit hervorragenden Verbindungen in die südafrikanischen Gefängnisse. Die sind oft völlig überfüllt, und es herrschen katastrophale Zustände, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren. Gesicherte Daten darüber gibt es kaum, Gerüchte dafür umso mehr. So werden Insassen offenbar regelmäßig dazu gezwungen, sich einer Bande anzuschließen. Verstoßen sie gegen die ungeschriebenen Regeln der Gangs, drohen ihnen Vergewaltigungen als „Strafe“, teils auch von HIV-infizierten Mithäftlingen. Die Wärter schauen anscheinend weg oder wenden sogar selbst Gewalt an.
Überhaupt macht der südafrikanische Staat bei der Bekämpfung der Clans nur wenig Fortschritte. Das dürfte auch daran liegen, dass die Polizei in großen Teilen als korrupt gilt. Wenig überraschend erscheint da, was in der südafrikanischen Polizeistatistik neben der Bandenkriminalität als zweiter Grund für die hohe Kriminalitätsrate angeführt wird: Selbstjustiz. Viele Bürger haben ihr Vertrauen in Staat und Polizei verloren und greifen selbst zur Waffe.
Inzwischen gibt es zumindest in einigen Townships Aufklärungsprojekte, um die Gang-Kriminalität in den Griff zu bekommen. So arbeiten in Kapstadts Armenviertel Khayelitsha ehemalige Bandenmitglieder in einem sogenannten „Gangster-Museum“ und versuchen, Jugendlichen klar zu machen, wie sich der Gangster-Alltag wirklich darstellt: nicht cool, sondern vor allem lebensgefährlich.
Der amtierende Bürgermeister der Stadt, Daniel „Dan“ Plato, hat derweil ebenfalls versprochen, stärker gegen die grassierende Gewalt vorzugehen. Seine Strategie sieht ein bisschen anders aus: Polizeistationen aufrüsten und weitere Spezialeinheiten einsetzen.
Landreform
➞ Fast 90 Prozent der Landfläche Südafrikas war am Ende der Apartheid im Besitz der Weißen, die ein Zehntel der Bevölkerung ausmachten. 25 Jahre später sehen die Dinge kaum besser aus. Eine Forderung macht die Runde: entschädigungslose Enteignung.
In Berlin wird derzeit darüber diskutiert, Wohnungsbaugesellschaften wegen zu hoher Mieten ohne Entschädigung zu enteignen – eine Debatte, die in der deutschen Hauptstadt für jede Menge Emotionen sorgt. Ähnlich heftig wird schon länger in Südafrika über Enteignungen diskutiert – dort allerdings in ganz anderen Dimensionen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob weiße Farmer ihr Land ohne Entschädigung abgeben müssen, gleichsam als Ausgleich für Fehler in der Vergangenheit.
Denn die Landfläche in Südafrika ist extrem ungleich verteilt. Gegen Ende der Apartheid, also Anfang der 1990er Jahre, waren 87 Prozent des Grund und Bodens im Besitz von Weißen, obwohl diese nur knapp 11 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Als der ANC damals die Macht übernahm, versprach er, für mehr Gleichheit zu sorgen. Passiert ist seitdem wenig. Bis heute ist der Löwenanteil der Landfläche weiterhin in der Hand der weißen Bevölkerung. Die Wut darüber ist so groß, dass inzwischen sogar Enteignungen als probates Mittel für einen Ausgleich gelten.
Begonnen hat die geografische Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung im Jahr 1913. Der sogenannte Natives Land Act wies damals viele Gebiete als exklusive Zone für die weiße Bevölkerung aus; schwarze Menschen wurden von ihrem Land vertrieben. Unter der Apartheid ab 1948 verstärkte sich diese Entwicklung: Zwischen 1960 und 1980 mussten rund 3,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und in andere Regionen ziehen, die der Verwaltung traditioneller Eliten, beispielsweise sogenannter Chiefs, unterstanden. Diese hatten selbst während der Apartheid einen Sonderstatus inne und grenzten sich von der übrigen schwarzen Bevölkerung ab.
Bis heute gehören den traditionellen Eliten rund 13 Prozent der Landfläche – auch sie sind also durch ihre historische Rolle stark privilegiert. Allen anderen schwarzen Südafrikanern war der Landerwerb dagegen damals untersagt.
Auch in den Städten trieb das damalige Regime die Trennung der Ethnien voran. 1950 wurde im Zuge des sogenannten Group Areas Act die schwarze Bevölkerung in eigens deklarierte Stadtteile umgesiedelt und musste dort unter miserablen Bedingungen leben. Die Folgen zeigen sich bis heute: In Kapstadt etwa lebt nach wie vor knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Vierteln, die ohne Genehmigung erbaut wurden. Sie haben weder ein rechtlich gesichertes Mietverhältnis noch legalen Zugang zu Strom und Wasser.
Als der ANC nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 die Macht übernahm, versprach die Partei eine rasche Umverteilung. Dabei beschlossen die Politiker, auf Enteignungen und eine tiefgreifende Landreform zu verzichten, sondern nach dem Prinzip „Willing Buyer, Willing Seller“ vorzugehen. Die Regierung wollte verkaufswilligen weißen Farmern ihr Land abkaufen und dieses an schwarze Südafrikaner weiterverkaufen, teils gefördert durch Subventionen. Binnen fünf Jahren sollten so 30 Prozent des Landes umverteilt werden.
Menschen, die durch rassistische Gesetze von ihrem Land vertrieben wurden, sollten zudem Ersatzflächen oder eine finanzielle Entschädigung erhalten. Wer auf Gemeinschaftsland lebte, etwa auf dem Gebiet der Chiefs, der sollte nicht einfach vertrieben werden können.
Die tatsächliche Bilanz dieser Maßnahmen ist allerdings mau. So schaffte man es nicht einmal bis zum Jahr 2018, 30 Prozent der Landfläche umzuverteilen – derzeit liegt der Anteil bei 10 Prozent. Die Regierungen vertagten ihre Ziele wieder und wieder. Dementsprechend machte es sich die Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) zur Aufgabe, eine entschädigungslose Enteignung weißer Farmer zu fordern. Der ANC, der fortlaufend Wählerstimmen verlor, entschied sich dafür, das Thema seinerseits aufzugreifen. Ebenso die Democratic Alliance (DA). Während die EFF eine Verstaatlichung der Landfläche fordern, plädiert die DA für marktwirtschaftliche Lösungen. Der ANC strebt eine Mischform dieser beiden Varianten an.
Bei der Umsetzung dieser Pläne wird man immer konkreter. Im Dezember 2018 beschloss das südafrikanische Parlament mit den Stimmen des regierenden ANC und der Economic Freedom Fighters, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die nun Vorschläge erarbeiten soll, unter welchen Bedingungen entschädigungslose Enteignungen künftig möglich sein könnten – etwa wenn Flächen brach liegen.
Faktisch sind solche Enteignungen, die es auch in vielen anderen Ländern gibt, sogar schon jetzt vom Paragraphen 25 der südafrikanischen Verfassung abgedeckt; bisher wird aber in der Praxis kaum Gebrauch davon gemacht. Der Artikel könnte daher nun konkretisiert und ergänzt werden.
Die meisten Experten rechnen derzeit nicht mit einer unkontrollierten Enteignungswelle in Südafrika, warnen aber davor, dass allein eine Landreform die Ungleichheit nicht mindern könne. So kommen Melanie Müller und Laura Kotzur von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse vom März 2019 zu dem Schluss, mindestens ebenso wichtig wie die Landreform sei es, das Wohnen in den Städten zu verbessern: „So könnte etwa ungenutzter staatlicher Wohnraum in südafrikanischen Städten erschlossen werden oder es ließen sich bereits bestehende informelle Siedlungen infrastrukturell entwickeln. Land in staatlichem Besitz könnte ohne große Anstrengungen freigegeben werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.“
Und Michaela Braun aus dem Südafrika-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb im Juli 2018: „Für die Herstellung wahrer Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie eine nachhaltige Entwicklung Südafrikas müssen unter anderem Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt ebenfalls priorisiert werden.“
Dass radikale Landreformen allein nicht nur Segen bringen, zeigt sich bekanntlich in Simbabwe. Dort hatte der damalige Staatspräsident Robert Mugabe vor rund 20 Jahren rund 4000 weiße Farmer entschädigungslos enteignet. Das führt einerseits dazu, dass sich eine kleine, schwarze Elite enorm bereicherte. Andererseits ging viel Wissen über die industrielle Bewirtschaftung der Landflächen verloren. Der einst relativ wohlhabende Staat ist heute auf Lebensmittelhilfen der Vereinten Nationen angewiesen.
Migration
➞ Demokratie und Wohlstand: Für Flüchtlinge aus Afrika ist der Süden des Kontinents das Traumziel. Doch die hohe Zuwanderung führt immer wieder zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung. Was tun?
Flüchtlinge aus Afrika – das ist hierzulande seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Vergessen wird dabei oft, dass Europa nur am Rande betroffen ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen lebten 85 Prozent aller Flüchtlinge im Jahre 2017 nicht in Europa, sondern in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika. Dass sie dort mit den Einheimischen um ohnehin schon knappe Ressourcen konkurrieren, führt zu Menschenrechtsverletzungen und bitterer Armut.
Für viele Flüchtlinge, die sich auf den Weg machen, heißt das Ziel ihrer Träume: Südafrika. Seit Jahrzehnten schon streben Flüchtlinge vom ganzen Kontinent ans Kap der Guten Hoffnung. Verglichen mit der ökonomischen Situation in vielen anderen Staaten gibt es dort eine einigermaßen prosperierende Wirtschaft und Demokratie – grundsätzlich gute Voraussetzungen für den Start in ein neues Leben.
Dementsprechend lebten nach Angaben der Vereinten Nationen Ende 2015 nahezu 1,1 Millionen Asylbewerber in Südafrika, viele davon aus dem Kongo, aus Simbabwe und aus Bangladesch. Sie fliehen vor gewaltsamen Auseinandersetzungen um Macht, Land und Rohstoffe, vor religiösen oder ethnischen Konflikten.
Lange Zeit war Südafrika für eine recht offene Einwanderungspolitik bekannt. Nach dem Ende der Apartheid war es für Arbeitsmigranten aus Ländern wie Mosambik, Simbabwe, Malawi, Lesotho, Botswana und Eswatini nicht schwer, einen permanenten Aufenthaltsstatus zu erlangen. Im Jahr 2002 verabschiedete die Regierung dann einen Immigration Act, in dem erstmals Regeln für die Zuwanderung von gut Ausgebildeten festgelegt wurden. Theoretisch strebt Südafrika eine schnelle Integration an: Wer im Land offiziell als Flüchtling anerkannt ist, kann seinen Wohnort frei wählen, arbeiten gehen, studieren und seine Kinder zur Schule schicken.
Allerdings sehen die Lebensumstände vieler Migranten in der Praxis sehr viel schlechter aus. Viele von ihnen haben kein Geld, um ihren Kindern den Schulbesuch zu bezahlen, und die Arbeitssuche scheitert oft an fehlenden Sprachkenntnissen. Und Sozialhilfe bekommt in Südafrika erst, wer als Flüchtling offiziell anerkannt wurde.
Nach einem Flüchtlingsgesetz von 1998 soll über Anträge eigentlich binnen 180 Tagen entschieden werden – aber oft dauert die Bearbeitung deutlich länger. Während dieser Zeit müssen die Asylsuchenden regelmäßig bei den Behörden ihren Status verlängern. Tun sie das nicht, gelten sie ab einem gewissen Zeitpunkt als illegal und verwirken damit sämtliche Rechte.
Dass Jahr für Jahr neue Flüchtlinge nach Südafrika drängen, hat zu chaotischen Zuständen geführt. Niemand weiß, wie viele Geflüchtete sich derzeit illegal im Land aufhalten – auch, weil es viel Korruption unter den Beamten gibt, von den Grenzsoldaten über die Aufenthaltsbehörden bis hin zur Polizei. Sie stellen illegal Pässe und Geburtsurkunden aus und drücken bei Kontrollen schon mal ein Auge zu – vorausgesetzt, der Preis stimmt. Ein weit verzweigtes Netz an Schleppern bringt nahezu täglich neue Menschen über die Landesgrenze. Hinzu kommt, dass die südafrikanischen Behörden mit der Flut an Asylanträgen überfordert sind. Die Zahlen über unbearbeitete Aufträge variieren, klar ist nur: Es sind Hunderttausende.
Die hohe Zuwanderung führt seit Jahren immer wieder zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung. Viele Südafrikaner befürchten, dass die Zugezogenen ihnen die ohnehin schon knappen Jobs wegnehmen und den Staat zu viel Geld kosten. Die Vorbehalte richten sich dabei undifferenziert gegen Ausländer aller Art – seien es Asylsuchende, Illegale oder Arbeitsmigranten. Schon vor zehn Jahren gab es Berichte über Banden, die durch arme Viertel in Johannesburg zogen und Jagd auf Geflüchtete machten, vor allem auf Menschen aus dem Nachbarland Simbabwe. Zahlreiche Menschen wurden dabei vergewaltigt, schwer verletzt, erschlagen oder verbrannt. Ähnliche Vorfälle gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Anfang des Jahres etwa zogen zum wiederholten Male wütende Menschen durch die Straßen von Johannesburg und zündeten Geschäfte und Häuser von Zugezogenen an. Insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen im Mai hatte sich die Lage noch einmal zugespitzt.
Dies führt dazu, dass das Leben vieler Geflüchteter in Südafrika kaum besser ist als in ihren Herkunftsländern. Sie müssen auf der Straße Beschimpfungen ertragen, werden bei der Jobsuche benachteiligt, haben einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, leben oft in großer Armut – und müssen mancherorts sogar um ihr Leben fürchten.
Die Polizei ist ihnen dabei in der Regel keine große Hilfe. So erklärte der stellvertretende Polizeiminister im Juli 2017 öffentlich, die meisten Ausländer in Johannesburg seien an Straftaten beteiligt. Die südafrikanische Menschenrechtskommission verurteilte diese Äußerungen als fremdenfeindlich und „unverantwortlich“.
Die südafrikanische Regierung hat bislang wenig getan, um diese sozialen Spannungen in den Griff zu bekommen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, hat der Staat vor einigen Jahren die Gesetzgebung verschärft und härtere Maßnahmen gegen illegale Migration festgelegt.
Gleichzeitig wird ein großer Teil der Asylanträge von den Behörden abgelehnt, weil die südafrikanische Regierung bei vielen Ländern nicht anerkennt, dass die Fluchtgründe der Menschen legitim sind. Im November 2017 schränkte die Nationalversammlung sogar per Gesetz das Recht von Flüchtlingen ein, Schutz vor Verfolgung zu suchen und gewährt zu bekommen.
Besonders bedenklich: Einige politische Gruppierungen haben die angespannte Stimmung in der Bevölkerung im Wahlkampf noch weiter angeheizt. So plädierte die Oppositionspartei Democratic Alliance für eine stärkere Sicherung der Grenzen und eine verschärfte Abschiebung illegaler Einwanderer. Herman Mashaba, ein hochrangiges Parteimitglied der Democratic Alliance und Bürgermeister von Johannesburg, schrieb auf Twitter, er werde sich nicht „zurücklehnen und zusehen, wie solche Menschen Ebola einschleppen“.
Die Regierungspartei ANC setzt das unter Druck; sie hat angekündigt, noch stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. So erhoben einige Parteimitglieder vor der Wahl die populistische Forderung, dass die Heimatstaaten der Einwanderer für deren Gesundheitskosten aufkommen sollen. Präsident Ramaphosa verurteilte zwar gewaltsame Ausschreitungen gegen Ausländer, sagte im März dieses Jahres allerdings auch: „Jeder kommt einfach in unsere Townships und gründet Geschäfte ohne Lizenzen und Genehmigungen. Wir werden das beenden.“ Ob diesen Worten nach der Wahl auch Taten folgen, die die Lage vor Ort entspannen statt neue Fronten aufzureißen, ist allerdings noch nicht ausgemacht.
Rassismus
➞ Auch Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid leidet Südafrika unter ihren Nachwehen. Zwar ist die Rollenverteilung „schwarz = arm, weiß = reich“ heute weniger eindeutig. Von ökonomischer Gleichheit kann aber keine Rede sein.
„Wir, das Volk von Südafrika, erklären vor unserem Land und der Welt: Südafrika gehört allen, die dort leben, Schwarzen und Weißen.“ Mit diesen Worten beginnt die sogenannte Freiheitscharta, die 3000 Gegner der Apartheid 1955 in der Slumsiedlung Kliptown bei Johannesburg verabschiedeten. Sie forderten Freiheit und Gleichheit für alle.
Große Worte – die in Südafrika aber bis heute nicht Wirklichkeit geworden sind. So dauerte es nach der Verabschiedung der Freedom Charta noch rund 40 Jahre bis zum Ende der Apartheid. Und heute, nach über 60 Jahren, kann zumindest von ökonomischer Gleichheit in der Bevölkerung keine Rede sein; der Rassismus zeigt nach wie vor Wirkung.
Der Gini-Index, ein standardisiertes Maß für Ungleichheit, lag in Südafrika laut Weltbank 2014 bei 63,0 – das ist der höchste Wert weltweit. Und der World Inquality Report 2018 der Paris School of Economics zeigt darüber hinaus, dass im Jahr 2012 rund 65 Prozent des südafrikanischen Nationaleinkommens auf die reichsten 10 Prozent der Einwohner entfielen.
Die Rollen sind dabei meist klar verteilt: Schwarz heißt im Zweifel arm, weiß tendenziell reich. Die südafrikanische Statistikbehörde meldete 2017, dass weiße Haushalte im Durchschnitt fünf Mal so viel verdienten wie schwarze. Von den ungelernten Arbeitskräften in Südafrika waren 2014 rund 87 Prozent schwarz, rund 10 Prozent indisch, asiatisch oder farbig und nur 3 Prozent weiß. Die Farbigen sind eine eigene Bevölkerungsgruppe, die teils europäische, teils nichteuropäische Vorfahren hat.
Seit Jahrzehnten ist die Arbeitslosenquote der schwarzen Bevölkerungsmehrheit sehr hoch. Hinzu kommt die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen: Als eine Folge der Apartheid sind viele Schwarze beim Landbesitz noch immer stark benachteiligt.
Im Alltag zeigen sich Ungleichheit und die Folgen der Rassentrennung daran, dass viele Weiße in sogenannten „gated communities“ leben: umzäunten, meist elektronisch gesicherten modernen Luxuswohnanlagen, mit schwarzen Wachleuten und schwarzen Hausangestellten. Oft pendelt die schwarze Bevölkerung für solche Jobs mit öffentlichen Verkehrsmitteln stundenlang in die Innenstädte hinein, weil sie sich eine Wohnung vor Ort nicht leisten kann.
In Erfahrungsberichten von Expats ist zudem zu lesen, dass in Restaurants kaum einmal Schwarze und Weiße gemeinsam an Tischen sitzen; immer wieder fallen im Alltag rassistische Kommentare – und das von beiden Seiten.
Immerhin, ein Gericht in Johannesburg hat im vergangenen Jahr ein klares Zeichen gesetzt. Zum ersten Mal wurde in Südafrika ein Mensch wegen rassistischer Hetze gegen einen schwarzen Mitbürger verurteilt. Vicki Momberg hatte die Polizei gerufen, weil in ihr Auto eingebrochen wurde – wollte sich dann aber doch nicht helfen lassen, als sie sah, dass der Beamte schwarz war. Stattdessen begann sie, den Mann aufs Übelste zu beschimpfen.
Noch also kann von Freiheit und Gleichheit in vielerlei Hinsicht keine Rede sein. Dabei hatte die Regierung unter Nelson Mandela in den 1990er Jahren deutlich erkannt, dass die Ungleichheit im Land irgendwann zu größeren sozialen Spannungen führen würde – und versuchte, gegenzusteuern. Unter anderem erleichterte es der Staat damals schwarzen Südafrikanern, Anteile von Unternehmen zu erwerben. Profitieren sollen von diesen Gesetzen auch weitere Bevölkerungsgruppen wie Farbige und Asiaten, die während der Zeit der Apartheid ebenfalls benachteiligt wurden.
Die damit verbundenen Privilegien führten allerdings nicht zu größerer Gleichheit in der Bevölkerung, sondern lediglich dazu, dass sich eine kleine schwarze Elite binnen weniger Jahre extrem bereicherte. Viele ehemalige Führer der Apartheidsbewegung nutzten die Gunst der Stunde und häuften durch Unternehmensbeteiligungen immensen Reichtum an.
Ein prominentes Beispiel ist der heutige Staatspräsident Cyril Ramaphosa, einer der reichsten Männer des Landes. Er baute während der Apartheid die größte Bergbaugewerkschaft auf, später gründete er dann die Investitionsgesellschaft Shanduka, die an Schnellimbissen wie McDonald‘s Südafrika, Rohstoffkonzernen und Finanzdienstleistern beteiligt ist.
2003 wurde das sogenannte Broad Based Black Economic Empowerment eingeführt. Seitdem sind Unternehmen dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil von Führungspositionen mit schwarzen Südafrikanern zu besetzen und ihnen einen besseren Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu gewähren. Auch die Eigentumsstrukturen der Unternehmen sollen sich dementsprechend verändern. Beim Erwerb von Immobilien sollen Schwarze bevorzugt, die wirtschaftlichen Aktivitäten in abgehängten Regionen verstärkt werden.
Unternehmen, die nach diesen Kriterien in einem Punktesystem gut abschneiden, bekommen leichter staatliche Lizenzen oder Subventionen und werden vom Staat bei Auftragsvergaben bevorzugt behandelt. Der Clou an der Sache: Der Punktescore eines Unternehmens richtet sich auch danach, wie gut sich dessen Geschäftspartner an die Vorgaben des Black Economic Empowerment halten. So soll ein Netzwerkeffekt entstehen, der nach und nach alle Unternehmen zum Umdenken bewegt. Gleichzeitig ist daraus eine ganz neue Branche erwachsen: Unzählige Beratungs- und Prüfungsfirmen helfen Unternehmen dabei, sich hinsichtlich ihres Punktescores zu optimieren.
Grundsätzlich politisch infrage gestellt wird das Black Economic Empowerment in Südafrika nicht: Schließlich gilt es, die Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. Dennoch bringen die Vorschriften Probleme mit sich. Während große Konzerne sich die Bürokratie leisten können, bedeutet das Vorgehen für kleinere und mittelständische Unternehmen einen Kraftakt.
Kritiker monieren, dass manche Unternehmen eher Arbeitsplätze ins Ausland verlagern anstatt neue Jobs zu schaffen – die eigentlich dringend benötigt werden. Und: Die Regeln führen dazu, dass schwarze Führungskräfte häufig im Verdacht stehen, lediglich so etwas wie„Quoten-Manager“ zu sein.
Tatsächlich ist die Zahl vermögender Schwarzer inzwischen gewachsen. Das Unilever-Institut für Strategisches Marketing an der Universität Kapstadt hat für die schwarze Mittelschicht den Spitznamen Black Diamonds geprägt. Nach Angaben des Instituts zählten dazu 2005 rund zwei Millionen Menschen, 2013 waren es gut doppelt so viele. Dass solche Aufstiege allerdings auch neue Konflikte mit sich bringen, zeigt die Lebensgeschichte von Bongani Mayosi, dem ersten schwarzen Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Kapstadt und weltweit anerkannten Mediziner. Mayosi nahm sich 2018 das Leben. Seine Familie gab an, ein Grund dafür sei, dass schwarze Studenten ihn immer wieder als „Kokosnuss“ verunglimpft hätten, also als Menschen, der nur außen schwarz, im Inneren aber weiß sei. Sie sahen ihn als Verräter.
Der Grund: Die Wut vieler Schwarzer über die seit Jahrzehnten herrschende Ungleichheit wächst und wächst. Viele Gruppierungen haben sich inzwischen radikalisiert. Das wiederum ruft Gegenreaktionen hervor. Die sogenannten Suidlanders, eine weiße Bewegung, der inzwischen angeblich 130 000 Menschen angehören, rechnen fest mit einem Krieg zwischen den Ethnien, horten daher Lebensmittel und bilden ihre Mitglieder im Umgang mit der Waffe aus.
Das zeigt, wie verhärtet die Fronten inzwischen sind – und dass die Trennlinien fast eher zwischen Arm und Reich verlaufen als nur zwischen Schwarz und Weiß.
Gleichzeitig gibt es einen weiteren bedenklichen Trend. So steigt in Südafrika auch die Zahl der Weißen, die in Armut leben, stark an. In den informellen Siedlungen vieler Großstädte spielen immer mehr hellhäutige Kinder zwischen Müll und Abwassergräben.
Die Rollenverteilung ist inzwischen also tatsächlich nicht mehr ganz so klar erkennbar. Die Probleme Südafrikas sind dadurch aber nicht weniger geworden.
Telekommunikation
➞ Die klassischen Erfolgsgeschichten aus Südafrika haben oft mit Banken, Bodenschätzen oder Infrastruktur zu tun. Doch auch in Sachen Internet und Smart-phones hat man einiges zu bieten – gerade für Investoren aus dem Ausland.
Der Aufstieg des Telekommunikationssektors zählt zu den wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten Südafrikas in den vergangenen 30 Jahren. Immer mehr Menschen haben Zugang zu Telefonie und Internet – zum Teil auch dank heimischer Konzerne.
Laut dem amerikanischen Thinktank Pew Research nutzten im Vorjahr 60 Prozent der Südafrikaner ein Smartphone, weitere 33 Prozent ein einfaches Mobiltelefon. Damit ist die Verbreitung von Handys dort weitaus höher als in anderen aufstrebenden Ländern. In Indien etwa hatten 2018 nur 24 Prozent der Menschen ein eigenes Smartphone, 35 Prozent hatten überhaupt kein Mobiltelefon.
Auch der Internetzugang ist am Kap recht gut ausgebaut. Laut EIU Inclusive Internet Index verfügte gut die Hälfte der Südafrikaner über einen Internetanschluss in den eigenen vier Wänden. Auf 100 Einwohner kamen 2,85 Breitbandanschlüsse. Knapp 78 Prozent der Bevölkerung waren zudem mit 4G-Mobilfunk versorgt.
Zu verdanken ist das unter anderem dem früheren Präsidenten Nelson Mandela, der sich schon Mitte der neunziger Jahre dafür stark gemacht hatte, den Telekommunikationssektor im Land auszubauen. Dabei ging es ihm zum einen darum, die Rohstoffabhängigkeit der südafrikanischen Wirtschaft zu verringern. Zum anderen erkannte Mandela früh, dass der Zugang zum Internet einer Bevölkerung neue Entwicklungschancen ermöglicht. Ähnlich wie in anderen afrikanischen Ländern spielt die Verbreitung von Festnetztelefonen in Südafrika keine große Rolle, sondern eher die von Mobiltelefonen.
Den südafrikanischen Markt für Handy- und Internetverträge haben im Großen und Ganzen vier Anbieter unter sich aufgeteilt. Führender Telekommunikationsanbieter ist Vodacom, der mehrheitlich dem britischen Vodafone-Konzern gehört. Mit über 40 Millionen Kunden hatte Vodacom im Jahr 2018 einen Marktanteil von knapp 44 Prozent. Die Nummer zwei ist mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent MTN, danach folgen Cell C und Telkom. Letzteres Unternehmen gehörte früher dem Staat, der inzwischen aber nur noch rund 12 Prozent der Anteile hält.
Blickt man über den südafrikanischen Markt hinaus und schaut sich die Marktanteile der Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt an, fällt die Rollenverteilung der Konzerne anders aus. Dort hat ganz klar MTN, kurz für Mobile Telephone Networks, die meisten Kunden überzeugt. Gegründet 1994, ist der Konzern inzwischen eigenen Angaben zufolge in 21 Ländern aktiv; der Name MTN zählt zu den wertvollsten Marken des Kontinents. Insgesamt hat das Unternehmen mehr als 220 Millionen Nutzer in Afrika. Auch für ausländische Investoren ist der südafrikanische Telekommunikationsmarkt ausgesprochen interessant. Eine Statistik der Vereinten Nationen von 2012 zeigt, dass die Branche neben dem Finanzsektor und dem Transportwesen die meisten Auslandsinvestitionen anzieht. Die Deutsche Telekom ist mit T-Systems South Africa als Dienstleister am Kap aktiv.
Um den Internetzugang weiter auszubauen, treibt Südafrikas Regierung eine schnelle Vergabe der 5G-Lizenzen voran. Dabei sollen die Telekommunikationskonzerne auch dazu angehalten werden, das Netz in Regionen zu verbessern, in denen sich der Ausbau finanziell nicht lohnt.
Zuma
➞ Heruntergewirtschaftete Staatskonzerne, verschlafene Reformen, verspieltes Vertrauen: Bei der Diskussion über die Ursachen der Probleme, mit denen sich Süd-afrikas neue Regierung herumschlagen muss, darf ein Name nicht fehlen.
Es ist ein wenig schmeichelhafter Spitzname, den sich Zuma in seiner Zeit als Staatschef Südafrikas erarbeitet hatte: der Teflon-Präsident. Teflon, weil an Zuma genauso wenig haften blieb wie an einer Bratpfanne, egal wie viel schmutzige Reste daran hingen. Neun Jahre lang, von 2009 bis 2018, führte Jacob Gedleyihlekisa Zuma das Land am Kap – eine Zeit, in der Staatskonzerne heruntergewirtschaftet und wichtige Reformen verschlafen wurden, während die Korruption das Vertrauen der Bürger in die junge Demokratie mehr und mehr erodieren ließ. Acht Mal brachte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Zuma ins Parlament ein. Acht Mal schaffte der Präsident den Machterhalt; immer wieder gelang es ihm durch eine raffinierte Klientelpolitik, die Kritiker als Verschwörer darzustellen. Erst als klar war, dass er die nächste Attacke nicht würde überstehen können, verließ der ANC-Vorsitzende Anfang 2018 freiwillig sein Amt.
Seinem Nachfolger Matamela Cyril Ramaphosa, bis dato Vizepräsident, hinterließ Zuma eine riesige Bürde. Überraschend ist dabei, dass er es überhaupt bis an die Spitze geschafft hat. Denn auch vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2009 hatte Zuma schon eine dicke Akte mit Anklagen vorzuweisen. Im Jahr 2005 etwa musste sich der Politiker vor Gericht verantworten, weil ihm Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Weltweit bekannt wurde dieser Fall, weil Zuma damals vor Gericht aussagte, er habe zwar gewusst, dass die Frau HIV habe, aber nach dem Sex geduscht, um sich zu schützen. Besonders obskur: Zu den größten Verteidigern des späteren Präsidenten gehörte damals die ANC-Frauenliga – ein gutes Beispiel für Zumas Geschick, die richtigen Leute auf seine Seite zu ziehen. Er wurde in dem Verfahren freigesprochen.
Auch die Korruptionsvorwürfe begleiteten Zuma damals schon. Wegen eines zwielichtigen, milliardenschweren Waffengeschäfts wurden ihm Korruption, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen – in rund 780 Fällen. Später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und schaffte so die Voraussetzungen für seine Präsidentschaft.
Dass es Zuma mit finanziellen Dingen nicht immer so genau nahm, wurde dort allerdings umso sichtbarer. Für Aufsehen sorgte Zuma unter anderem, als bekannt wurde, dass er seit 2009 – also quasi seit seinem Amtsantritt – rund 15 Millionen Euro abgezweigt hatte, um sich ein Landhaus in seiner Heimatgemeinde Nkandla im Nordosten des Landes aufzubauen. Dabei wurde er kreativ. So deklarierte Zuma den Privatpool als offizielle Sicherheitsmaßnahme, als Wasserreserve für die Feuerwehr. Inwiefern auch die elf Mittelklassewagen, die er binnen drei Jahren für seine vier Ehefrauen anschaffte, zu seiner Sicherheit beigetragen haben, ist allerdings noch ungeklärt.
Bekannt war Zuma zudem für seine erratische und chaotische Personalpolitik. Ein Beispiel: Ende 2015 feuerte Zuma für viele völlig überraschend seinen Finanzminister Nhlanhla Nene und ersetzte ihn durch den unerfahrenen David van Rooyen. Vier Tage später musste dieser ebenfalls gehen. Pravin Gordhan, der danach übernahm, verblieb immerhin bis Anfang 2017 im Amt, bevor er gechasst wurde. Politische Kontinuität sieht anders aus.
Gleichzeitig nahm die Korruption während Zumas Präsidentschaft enorme Ausmaße an. Oft zitiert wird der Fall der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Die Familie hatte aus einem Computergeschäft heraus ein ganzes Firmenimperium aufgebaut und gehörte offenbar zu den engen Freunden des damaligen Präsidenten. Ihnen gelang es während Zumas Amtszeit, Vertreter in viele wichtige Behörden des Landes zu schleusen und so zahlreiche lukrative Aufträge von der Regierung zugeschanzt zu bekommen. Selbst bei Ministerentscheidungen sollen sie teilweise Einfluss gehabt haben. Als „State Capture“, Gefangennahme des Staates, bezeichnen Experten das System, das Zuma aufgebaut und vorangetrieben hatte.
Seit Zumas Nachfolger Ramaphosa im Amt ist und eine schonungslose Aufklärung der Korruption versprochen hat, wird zudem klar: Gupta scheint bei Weitem kein Einzelfall zu sein. So sorgt derzeit die Aussage eines früheren Managers des südafrikanischen Unternehmens Bosasa für Aufsehen. Bosasa ist als Dienstleister für Gefängnisse und andere Institutionen tätig und soll sich nach Aussage des Managers jahrelang durch Bestechung hochdotierte Staatsaufträge gesichert haben. Die Rede ist von Mitarbeitern, die jeden Monat im Tresorraum der Firma Geldscheine zählten, bündelten und den vorgesehenen Empfängern zukommen ließen – etwa in Luxushandtaschen.
Selbst die südafrikanische Umweltministerin soll auf Kosten von Bosasa rauschende Feste gefeiert haben. Eine Folge: Viele Staatsunternehmen stehen mittlerweile am Rande des Zusammenbruchs. Allein der staatliche Stromversorger Eskom hat fast 30 Milliarden Euro an Schulden angehäuft – das entspricht rund 15 Prozent aller Staatsschulden. Überteuerte Zulieferverträge mit Freunden des Präsidenten haben dem Konzern wichtige Ressourcen entzogen. Viele gute Mitarbeiter sind gegangen; wer geblieben ist, arbeitet oft nur auf dem Papier. Inzwischen steht Eskom kurz vor der Pleite. Oft bekommen die Südafrikaner nun keinen Strom mehr, stehen wegen ausgefallener Ampeln im Stau oder können nicht arbeiten.
Auch insgesamt ist die Staatsverschuldung rasant gestiegen. Seit Zumas Machtübernahme schnellten die Schulden von 30 Prozent auf rund 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2018. Viele Investoren haben dem Land inzwischen den Rücken gekehrt, die südafrikanische Währung verlor zeitweise extrem an Wert. Wichtige Reformen, die für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum hätten sorgen können, wurden dagegen kaum angestoßen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Industriebank, Klaus Bauknecht, kommt in einer Analyse von 2018 zu dem Schluss, dass die südafrikanische Wirtschaftspolitik einen großen Fehler begangen habe: Anstatt den Kuchen größer zu machen, gehe es stets nur um die Frage, wie der Kuchen verteilt werden müsse.
Wenig verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Regierungsjahre unter Zuma zu einer extremen politischen Spaltung im Land beigetragen haben. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihm bis zum Schluss die Treue hielten – oft wohl auch, weil sie von der Korruption im Land profitierten. Auf der anderen Seite gibt es viele, die sich und ihre Ideale von der politischen Führung verraten fühlten. Zumas Nachfolger, Cyril Ramaphosa, sei es bisher nicht gelungen, daran etwas zu ändern, kritisierte der Afrika-Korrespondent des Handelsblatts im Februar: Zu „vage und allgemein“ seien seine Ankündigungen, zu inkonsequent sein Kampf gegen Korruption, so Wolfgang Drechsler. Ob sich daran etwas ändern wird?
IP Wirtschaft 02, Juli - Oktober 2019, S. 30-51
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