Beratung als Beruf

Rachel Tausendfreund zu den USA   |   Thorsten Benner zu China   |   Henrik Maihack zum Globalen Süden   |   Kira Vinke zu Klima   |   Victoria Rietig zu Migration   |   Muriel Asseburg zum Nahen Osten   |   Stefan Meister zu Russland   |   Aylin Matlé zu Sicherheit und Verteidigung   |   Katja Muñoz zu Technologie und Digitalpolitik

Gefährliches Halbwissen 

Blue State, Swing State, Sunshine State: Wenn es um die USA geht, halten sich die Deutschen für bestens informiert. Wer ihnen das Land erklären will, muss etliche Vor- und Fehlurteile abräumen – und Kontext liefern. 
Von Rachel Tausendfreund

Wir Amerika-Beobachter stehen vor anderen Herausforderungen als die meisten unserer Kolleginnen und Kollegen in der Politikberatung. Während Experten für Länder wie Serbien oder Libyen versuchen müssen, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, und China-­Kenner Politikern, die besser Latein als Mandarin sprechen, ein obskures Land erklären müssen, muss niemand davon überzeugt werden, dass die USA wichtig sind. Die New York Times kann fast jeder im Original lesen. 

In der Regel glauben die Deutschen, mehr über die USA zu wissen als sie es wirklich tun, und sie haben feste, wenn auch oft unbewusste Vorstellungen von der Politik und Kultur des Landes. Um mein Publikum richtig informieren zu können, muss ich also zuerst ihre falschen Vorstellungen kennen. 

Ein Beispiel, das mir mehr als einmal begegnet ist: Die meisten Deutschen verfolgen die Wahlen in den USA so aufmerksam, dass ihnen Begriffe wie Blue States, Red States oder Swing States geläufig sind. Aber das hat bei vielen zu der falschen Vorstellung geführt, dass es in Mississippi keine Demokraten gebe. Oft besteht meine Aufgabe darin, das zu korrigieren, was die Leute zu wissen glauben.

Die Informationsgewinnung ist also nicht das Problem. Schwieriger wird es, wenn es darum geht, die Informationen einzuordnen und zu kontextualisieren. An einem ­einzigen Tag werden Tausende, wenn nicht Hunderttausende von Artikeln zu einem bestimmten politischen Thema veröffentlicht; hinzu kommen offizielle Dokumente, Erklärungen oder Interviews. Man muss herausfinden, wem man zuhören sollte, welcher Artikel etwas Neues enthält und welche Erkenntnisse es wert sind, weitergegeben zu werden. 

Erspar’ mir die Details

Zwar hat jeder Zugang zu Abertausenden von Analysen. Doch nur mit einem gewissen Maß an Fachwissen kann man sie richtig sortieren und bewerten. Und ständig gibt es neue Texte, neue Bücher, neue Podcasts. Die Menge ist unüberschaubar. 

Wenn ich nicht auf dem Laufenden bleibe, riskiere ich, eine neue Einsicht, eine neue Information zu verpassen, die wichtig ist. Ich sollte die Details kennen, aber wenn ich mit der Öffentlichkeit oder den Medien spreche, muss ich umschalten: Hier ist in der Regel ein kürzerer und einfacherer Überblick gefragt, der sich nicht in Details verliert. Es kann eine Herausforderung sein, die Dinge mit der richtigen Menge an Details für verschiedene Zielgruppen darzustellen.

Medien, Politiker und Fachkollegen haben Zugang zu denselben Informationen wie ich, aber ihnen fehlt oft der Kontext. Das Verstehen des Kontexts ist die eigentliche Frucht des Fachwissens, und in meinem Fall hilft es auch, dass ich in einer bestimmten Version der amerikanischen Kultur aufgewachsen bin, die von der New York Times nicht so recht verstanden wird. Die Fähigkeit, den Kontext zu verstehen, wird in den polarisierten Vereinigten ­Staaten immer wichtiger. 

Was meine ich mit Kontext? Ich zum Beispiel kenne die politisch-kulturelle Landschaft in Deutschland gut genug, um zu wissen, dass die FAZ und die taz oft zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, wenn es um Themen wie Islam oder Sexismus geht. Ich habe aber oft erlebt, wie konservative Deutsche bestimmten amerikanischen Moderatoren zugehört und nicht verstanden haben, dass sie eine Analyse der US-Politik bekamen, die etwa einer Interpretation der taz entspräche. Genauso wichtig wie das Gesagte ist es, den Standpunkt des Sprechers zu verstehen.

Durch die Polarisierung im Land wird das Geschäft der Amerika-Analysten zu einer Art Sowjetologie

Durch die extreme politische Polarisierung in den USA wird das Geschäft der Amerika-Analysten immer mehr zu einer Art Sowjetologie. Wer bei den Republikanern eine Zukunft haben will, kann nicht offen sprechen. Wenn konservative US-Think­tanker ihren deutschen Kollegen versichern, dass Trump „strategisch“ denke und handele, verstehen die Zuhörer oft nicht, dass es die Hoffnung auf einen weiteren Botschafterposten ist, die ihr Gegenüber daran hindert, ehrlich zu sein.

Ebenso muss man in einer Regierung, in der es selbst hochrangige Beamte nicht mehr wagen, den Präsidenten öffentlich herauszufordern, nach Unstimmigkeiten zwischen den Zeilen suchen. Da sie sich zu einer Verteidigung der Regierung nicht durchringen können, weichen viele dieser Beamten aus und schimpfen auf andere – auf Trump-Kritiker oder ehemalige Präsidenten. Diese versteckten Zusammen­hänge sind ebenso wichtig wie die offiziellen Inhalte.

All das macht meine Arbeit nicht leichter. Es gehört zu den Aufgaben einer Thinktankerin, Kontakte zu den relevanten politischen Entscheidungsträgern zu pflegen, um zu verstehen, was hinter der aktuellen Politik steckt. Aber der Kreis der Entscheidungsträger ist in den USA derzeit klein und isoliert. Die meisten der Tausenden von Politikern in Washington haben keine Ahnung, was im Weißen Haus beschlossen wird. Das ist die Wahrheit; man würde sie aber vermutlich feuern, wenn sie es zugeben würden. 

Der Umgang mit Ungewissheit

Von den verschiedenen Zielgruppen einer Thinktankerin sind die Fachkolleginnen und -kollegen wohl diejenigen, mit denen die Kommunikation am leichtesten ist. Zugegeben, manchmal hat es den Anschein, als seien wir alle die Hauptzielgruppe der jeweils anderen – aber wichtig bleibt der Austausch. Wissen baut auf Wissen auf. 

Bei der Kommunikation mit den Me­dien ist das Hauptproblem, dass sie nach Kurzem, Sendefähigem suchen – Zitate, 30-Sekunden-Antworten. Sie wollen nicht, dass man die Prämisse ihrer Frage hinterfragt, und sie mögen keine langen, ausdifferenzierten Meinungen. Steile Thesen sind besser als vorsichtige. In den Printmedien ist ohnehin der meiste Platz für Analysen der eigenen Journalisten reserviert, und jemand, der weniger prominent ist als Herfried Münkler oder Timothy Snyder, hat es schwer, einen Text unterzubekommen. 

Politische Entscheider schließlich sind meiner Erfahrung nach ein aufgeschlossenes, aber schwieriges Publikum – ohne dass es ihre Schuld wäre. Sie sind zu überlastet, um unsere langen akademischen Texte wirklich genießen zu können. Sie wollen Vorschläge für die konkreten Herausforderungen auf ihrem Schreibtisch. Und die simple Wahrheit lautet: Gute Politikempfehlungen sind sehr schwer zu geben, und die meisten von uns scheitern daran in mindestens der Hälfte der Fälle. 

Um einen Politikwechsel empfehlen zu können, müssen wir, erstens, wissen, wie die aktuelle Politik aussieht. Dazu müssen wir sowohl die relevanten politischen Entscheidungsträger als auch die Geschichte früherer politischer Entscheidungen und Maßnahmen kennen. Zweitens sollten wir einen Überblick haben, welche politischen Zwänge „bessere“ politische Entscheidungen verhindern und wie sie überwunden werden könnten. Die Politiker mögen den Kontext, den ich anbiete, schätzen und brauchen, aber sie wollen auch schlicht und ergreifend: Antworten.

Und was sind die Antworten? Das bleibt die schwierigste Herausforderung. Ein Beispiel. Ich weiß, dass Trump Grönland ernsthaft einkassieren will, wie bei einem Immobiliendeal. Ich weiß, dass er das schon in seiner ersten Amtszeit wollte. Ich bin zuversichtlich, dass die meisten Militärs und Politiker verstehen, dass es eine schreckliche Idee ist, Grönland militärisch einzunehmen. Aber werden sie in der Lage sein, Trump davon abzubringen? Wahrscheinlich schon, aber ganz sicher kann ich bei dieser Regierung nicht sein. Ich weiß auch nicht, ob der Trumpismus ein Irrweg ist, der bald korrigiert wird, oder ob er die Zukunft meines Landes bestimmen wird. Das Schwierigste an der Politikberatung für die USA ist derzeit, nicht zu wissen, was kommt, und nicht wegschauen zu können. •

Rachel Tausendfreund ist Senior Research Fellow mit dem Schwerpunkt Trans-
atlantische Beziehungen/USA bei der DGAP.

Erfüllende Sisyphos-Arbeit

An den China-Experten der Thinktanks hat es nur bedingt gelegen, dass Deutschlands Politik das Ausmaß der Bedrohung durch Peking zu zögerlich begriffen hat. Doch hinterfragen sollte man sich auch hier. 
Von Thorsten Benner 

Meine Arbeit zur China-Politik in den vergangenen zehn Jahren gehört zu meinen erfüllendsten Erfahrungen im Thinktank-Geschäft. Selten habe ich so viel von so vielen großartigen Menschen lernen dürfen. Ich selbst bin kein China-Wissenschaftler, spreche kein Mandarin – und habe sehr von den China-­Expertinnen profitiert, die ihr Wissen großzügig mit mir geteilt und mich in ihrer Community adoptiert haben. Es ist motivierend, gemeinsam Vorschläge für eine bessere China-Politik zu entwickeln und dafür öffentlich zu werben. 

So erfüllend die Arbeit, so gemischt ist die Bilanz. Kurz vor seiner ersten Reise nach Peking als Bundeskanzler im November 2022 erklärte Olaf Scholz: „Wenn sich China verändert, muss sich auch der Umgang mit China verändern.“ In der Tat hat sich im Umgang mit Peking vieles zum Besseren verändert – zumindest rhetorisch. Der im Mai 2025 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD führt bürokratisch leicht verklausuliert aus, dass die „Elemente systemischer Rivalität durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt“ seien. Vor diesem Hintergrund werde man „einseitige Abhängigkeiten abbauen“ und „eine Politik des De-Riskings verfolgen“. 

Der Kontrast zum CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag von 2017 ist deutlich. Damals kündigten die Parteien an, „unsere strategische Partnerschaft“ mit China auszubauen, und stellten fest: „Chinas ökonomische Entwicklung ist besonders für die deutsche Wirtschaft eine große Chance.“ Kein Wort zu Wettbewerb, Risiken und Rivalität. 

Dieser Wandel in der chinapolitischen Diskussion wäre undenkbar ohne viele mutige politische Unternehmer in Bundestag, Europaparlament, den Ministerien sowie Verbänden wie dem BDI, der mit seinem „Systemischer Wettbewerber“-China-­Papier Anfang 2019 das Umdenken maßgeblich befeuert hatte. 

Gespeist wird dieser Wandel aus der eigenen Erfahrung, aber auch aus Analysen führender China-Wissenschaftler von Thinktanks wie MERICS, European Council on Foreign Relations oder dem German Marshall Fund, die so ihren Beitrag zu einer realistischeren China-Politik geleistet haben. Das Problem ist nur: In den vergangenen zehn Jahren hat die ­China-Politik nicht einmal ansatzweise mit dem rasanten Tempo Schritt gehalten, mit dem Peking deutsche und europäische Kerninteressen bedroht, etwa durch die Unterstützung von Russlands Kriegsmaschinerie. 

Der Grund dafür sind nicht primär die wachsenden Schwierigkeiten bei der Informationsgewinnung. Natürlich, Peking schränkt den Zugang zu wichtigen Daten ein und überzieht unabhängige Stimmen wie MERICS mit Sanktionen. Wir haben aber nicht per se ein Erkenntnisdefizit in der kritischen Forschung. 

Keine Firma wie jede andere

Was ist dann das Problem? Schauen wir mal auf den Schutz kritischer Infrastruktur. Seit 2018 diskutieren wir die Gefahren, die kritische Infrastruktur 5G chinesischen Hochrisikoanbietern wie Huawei anzuvertrauen. Dennoch hat die vergangene Bundesregierung entschieden, dass Huawei weiterhin einen großen Anteil des 5G-Zugangsnetzes ausstatten darf. 

Ein Grund dafür ist intensives Lobbying. So hat Huawei, das gerade in Brüssel im Zentrum eines Lobbying-Skandals steht, auch in Deutschland dienstbare Geister bezahlt, um zu verbreiten, dass Huawei eine private Firma wie jede andere sei, ganz ohne besondere Risiken. Die effektivsten Lobbyisten waren jedoch diejenigen, die nicht direkt bezahlt wurden. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefó­nica legten sich für Huawei ins Zeug und verbreiteten dabei munter leicht wider­legbare Behauptungen. 

Sie taten das vor allem, um Kosten zu sparen. Huawei bot günstigere Preise an als die europäischen Wettbewerber Nokia und Ericsson. Für politische Entscheidungsträger spielte daneben ein weiterer Faktor eine Rolle: Angst vor Pekings Vergeltung gegen deutsche Firmen. Von Angela Merkel angefangen hatten wichtige deutsche Entscheidungsträger offensichtlich Angst davor, dass Peking zurückschlagen würde, sollte sich Deutschland entscheiden, seine kritische Infrastruktur 5G besser zu schützen. 

Diese, nennen wir sie mal: Angstschere im Kopf ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass Deutschland es versäumt hat, sich effektiv gegen unfairen Wettbewerb und den nächsten China-Schock für deutsche Kernindus­trien von Automobil über Maschinenbau bis Chemie zu wappnen.

Albert Camus bietet Inspiration für Verfechter einer realistischen China-
Politik: „Wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen“

Peking hat seine Absicht, Deutschlands Kernindustrien den Rang abzulaufen, schon vor über einem Jahrzehnt transparent gemacht. Im Jahr 2016 veröffentlichte MERICS eine Analyse zu „Made in China 2025“, die Ambitionen und Gefahren untersuchte. Doch weil die deutsche Industrie, anders als die amerikanische oder die britische, nicht besonders unter dem ersten China-Schock in den 2000er Jahren zu leiden hatte, fehlte und fehlt bei der großen Mehrheit von Deutschlands Top-Entscheidungsträgern in Industrie und Politik das Vorstellungsvermögen, dass es diesmal ganz anders kommen könnte.  

Noch heute haben Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft allzu oft ein eindimensionales Verständnis von Konkurrenzfähigkeit im Sinne von Deregulierung oder der Hoffnung auf fairen Wettbewerb. Man hält sich etwa am Zauberwort „Reziprozität“ fest, der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, das auch im aktuellen Koalitionsvertrag wieder auftaucht. 
Dabei haben Expertinnen wie Sabine Stricker-Kellerer immer wieder darauf hingewiesen, dass Reziprozität mit einer Parteistaatswirtschaft ohne Rechtsstaat ein Blütentraum ist. Es fehlt ein erweitertes Verständnis von Systemwettbewerbsfähigkeit gegenüber Chinas autoritärem Staatskapitalismus (und Trumps Tech-­Oligarchen-Kapitalismus). 

Defizite in der Vermittlung

Die Bedrohung durch Wladimir Putin und die Probleme, die sich aus Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus ergeben, haben die Herausforderung durch Xi Jinping in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gedrängt, trotz der immer engeren Verbindung Peking-Moskau. Der Trump-Schock hat zudem dazu geführt, dass Pro-Peking-Stimmen in der Wirtschaft lauter werden – als Antwort auf Trump preist man die Hinwendung nach China an. Dabei gibt es keine Alternative zum De-Risking sowohl von Peking als auch von Trump. 

Die Verfechter einer realistischen ­China-Politik in den Thinktanks müssen sich fragen, wo sie Defizite in der Vermittlung haben und wie sie sich besser Gehör verschaffen können. Zu den Schwächen gehört etwa der ungenügende Austausch mit Gewerkschaftsvertretern. Es ist bedrückend, wie spät und wenig die Vertreter der Industriegewerkschaften die Herausforderungen durch chinesische Wettbewerber verstanden haben. 

Diejenigen, die mehr Realismus im Umgang mit Peking wollen, müssen ihre Arbeit neu ausrichten, um größere Durchschlagskraft gegen die Beharrungskräfte einer Politik zu entwickeln, die deutsche und europäische Interessen unzureichend schützt. Und egal, wie frustrierend dies bisweilen ist, Albert Camus bietet Inspiration auch für Verfechter einer realistischen China-­Politik: „Wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.“ •

Thorsten Benner ist Mitbegründer und Direktor des Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. 

Neue Wege in den Süden

Dass Berlin seine Partnerschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika besser pflegen muss, ist bekannt. Doch auch mehr Mut zu innovativen Kooperationsmodellen täte not. Hier ist die Politikberatung gefragt.
Von Henrik Maihack 

Der Westen driftet auseinander, die Länder des Globalen Südens gewinnen an Einfluss. So weit reicht der Konsens unter den meisten außen- und entwicklungspolitischen Entscheidungsträgern in Deutschland. Viele können sich noch darauf verständigen, dass wir auf dem Weg in eine multipolare Welt sind. Was daraus außenpolitisch folgen sollte, bleibt dagegen umstritten. Außerhalb der Entwicklungspolitik mangelt es an innovativen außenpolitischen Kooperationsformaten mit Ländern des Globalen Südens. 

Kampf um mediale Aufmerksamkeit

Dass der Perspektivwechsel schwerfällt, mag auch damit zu tun haben, dass die wachsende, aber weiterhin überschaubare Gruppe von Politikberatern und -beraterinnen, die sich in Deutschland mit dem Globalen Süden beschäftigen, angesichts anderer außenpolitischer Großkrisen allzu oft um begrenzte außenpolitische und mediale Aufmerksamkeit kämpfen muss. 
Den Wert von flexiblen und im Zweifel immer kurzzeitigeren Koalitionen mit Partnern öffentlich zu verteidigen, ist nach wie vor nicht einfach. Solche Formate wären heute aber ausgesprochen wichtig. 

Ein Beispiel: Am Horn von Afrika, einer Region, deren Stabilität für den EU-Außenhandel von besonderer Bedeutung ist, braucht es neue Ansätze. Dazu gehört neben der Kooperation mit der Afrikanischen Union auch eine Zusammenarbeit mit Ländern, die dort über großen Einfluss verfügen, etwa mit China.

Bei allen sonstigen Unterschieden hat Peking ebenso ein Interesse an Stabilität in der Region wie Berlin und Brüssel. Wer aber China primär und immer als ­antiwestlichen Akteur begreift, der wird auf solche Vorschläge allergisch reagieren. Er denkt allerdings strategisch zu kurz und lässt Forschungsergebnisse zu Chinas durchaus positiver Wahrnehmung in Afrika außer Acht. Wenn man eine solche Zusammenarbeit ausprobierte, wäre das kein Abschied von den eigenen Werten, sondern eine Anerkennung von Empirie und einer neuen Realität, in der man über außenpolitische Zweckbündnisse anders nachdenken sollte als bisher. 

Ein weiteres Beispiel: Wer als Politikberater einer engeren Zusammenarbeit mit dem G20-Mitglied Südafrika bei der Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds das Wort redet, muss mit Kritik rechnen. Die Bedenken betreffen etwa die Zusammenarbeit Südafrikas mit Russland und China oder seine kritische Einstellung zu Israel. Das hat aber wenig mit der inhaltlich notwendigen Reform der Institutionen zu tun. 

So wird der Blick auf flexiblere Koope­rationsformate noch zu oft durch eine „­With-us-or-against-us“-Logik verstellt. Einige erwarten von afrikanischen Partnern offensichtlich weiterhin, dass sie sich für den Westen und gegen China und ­Russland entscheiden. So steht im aktuellen Koalitionsvertrag: „Dem russischen und chinesischen Einfluss in Afrika treten wir mit unseren Partnern entschlossen entgegen.“ Das Problem ist nur: Solche Partner findet man auf dem afrikanischen Kontinent fast nirgendwo. In einer multipolaren und immer stärker vom Transaktionalismus geprägten Welt gibt es kaum Länder im Globalen Süden, die dauerhaft und exklusiv Europas oder Chinas Partner oder Rivale sein werden. Es kommt auf den Kontext an.

Verspieltes Vertrauen

Noch sind Expertise und Kontakte zum Globalen Süden auch in den deutschen Ministerien ungleich verteilt. Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa reichen die Netzwerke der Leitungsebene in einigen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bis auf die lokale Ebene. Im Auswärtigen Amt dagegen beschäftigen sich eher Grundsatz- und Regionalreferate sowie die Botschaften vor Ort mit dem Süden. 

Die vom Auswärtigen Amt entwickelten neuen Leitlinien zur Afrikapolitik sind zwar Ausdruck eines notwendigen Paradigmenwechsels. Wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden aus Sicht der AA-Leitungsebene aber wirklich ist, bleibt unsicher. Bei der Reisediplomatie der deutschen Außenminister standen in den vergangenen Jahren weiterhin Reiseziele in Europa und den USA im Mittelpunkt, nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auch in Israel. Die teilweise enge Zusammenarbeit mit der Regierung von Benjamin Netanjahu kostet angesichts ihres brutalen Vorgehens in Gaza wertvolles Vertrauen in vielen Ländern des Globalen Südens – „Doppelstandards“ lautet der bekannte Vorwurf. Hinzu kommt, dass in der jüngeren Vergangenheit die Mittel für die Kooperation mit dem Süden stetig gekürzt wurden, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Perspektivwechsel fällt auch Wissenschaftlerinnen und Mitarbeitern von Think-
tanks gelegentlich schwer

Auch in der öffentlichen Diskussion spielt der Globale Süden weiter eine untergeordnete Rolle. Eine deutsche Außenministerin, die nicht oft genug in Washington, Paris oder Warschau ist, wird schnell öffentlich kritisiert; wer Pretoria, Brasilia oder Jakarta vernachlässigt, eher nicht. So wurde in deutschen Feuilletons die Schließung der Goethe-Institute in Washington, Bordeaux oder Genua aufgrund von sinkenden Mitteln für das AA lautstark beklagt, ohne dass die damit ermöglichte Erhaltung von Goethe-Instituten in Ländern des Globalen Südens gewürdigt wurde. 

Angesichts der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sind aber Südafrika, Brasilien oder Indonesien bei der Verteidigung multilateraler Regeln und Werte noch wertvollere Partner geworden. Schon heute erhofft man sich etwa in Südafrika – einem Land, das wie kaum ein anderes von der Regierung Trump unter Druck gesetzt wird – eine noch engere Koopera­tion mit wertebasierten Mittelmächten wie ­Brasilien oder Deutschland.

Ein Perspektivwechsel fällt jedoch nicht nur Politikern und Ministerialbeamtinnen gelegentlich schwer, sondern auch deutschen Wissenschaftlerinnen und Mitarbeitern von Thinktanks. Das hat viel damit zu tun, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis hier tiefer ist als in vielen anderen Ländern. Quereinstiege in beide Richtungen sind eher selten und meist kein Karriere-Booster. Die Krisen und Chancen im Globalen Süden werden gut analysiert, gefolgt von Forderungen nach Aufmerksamkeit, aber oft ohne realistische operative Politikempfehlungen. 

Die Antwort, wer, wie, wo, wann und mit wem konkret zusammenarbeiten müsste, welche Anreize dafür notwendig wären und wie man das öffentlich nachvollziehbar erklären kann, bleibt Politikberatung zu oft schuldig. Analysefähigkeit zum Globalen Süden steht zu selten in einem guten Verhältnis zu den darauf aufbauenden Politikempfehlungen. Politische Stiftungen könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen, weil sie beide Welten verbinden und über breite Netzwerke in Gesellschaft und Politik des Südens verfügen. 

Schlussendlich ist die Politikberatung gefragt, wenn es darum geht, aufzuzeigen, ob und wenn, wie und wo deutsche Außen- und Entwicklungspolitik einen konkreten Unterschied ausmachen kann. Denn das kann sie im Globalen Süden – und zwar öfter, als man denkt. Wer außenpolitische Erfolge sucht, sollte sich dort auskennen, wo bisher weniger Aufmerksamkeit lag, aber vergleichsweise viel erreicht werden kann. •

Dr. Henrik Maihack leitet das Referat Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Zu
vor vertrat er die FES zehn Jahre in Indien, Bangladesch, Südsudan, Ruanda und Kenia.

Kreuzfeuer der Desinformation

Angesichts von Krisen und Kriegen ist die Rettung des Planeten in der Prioritätenliste des Westens nach unten gerutscht. Was können Klima­expertinnen gegen Ignoranz und rechtspopulistische Propaganda tun? 
Von Kira Vinke 

Als mir ein Journalist auf einem Empfang lächelnd entgegentrat und sagte: „Klima ist jetzt ja auch nicht mehr so en vogue, Frau Vinke!“, wollte ich ihm antworten: „Wenn der Golfstrom kippt, bekommen Sie Ihre Schlagzeile!“ Da eine Diskussion um den Zustand des Erdsystems aber wohl den Rahmen seines Small­talkversuchs gesprengt hätte, wählte ich die Abkürzung und gab ihm einfach Recht. 

Klar, die geopolitischen Krisen unserer Zeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der 7. Oktober und der Krieg in Gaza drängen den Klimaschutz in den Hintergrund der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit. Die Zerstörung von staatlichen Umweltinstitutionen und der Klimaforschung in den USA schadet dem globalen Konsens, die Gemeingüter bestmöglich zu schützen. Die Empörungskraft, um sich gegen Missstände aufzulehnen, ist überbeansprucht von einer nicht enden wollenden Flut schockierender Nachrichten, die auch das Tempo der Politikberatung bestimmt.

Seit das Vorhaben, die Welt zu retten, in der Prioritätenliste des Westens nach unten gerutscht ist, tauchen vermehrt alte Bekannte der Klimaleugner-Szene auf. Gerade in den sozialen Medien versuchen sie, längst widerlegte Thesen in ein neues Gewand zu kleiden. Durch inzwischen kostengünstiges Grafikdesign und einfachen Videoschnitt erscheinen Unwahrheiten in einer Form, die kaum noch von echten Fachbotschaften zu unterscheiden ist. 

Gezielt werden Wissenschaftler und Thinktankerinnen diffamiert, insbesondere nach Medienauftritten oder politischen Anhörungen. AfD-Abgeordnete beteiligen sich an der Verbreitung von Hetzvideos gegen die eingeladenen Experten, nicht nur zur Verbreitung von Falschinformationen, sondern auch, um Angst zu schüren. Forscherinnen und Autoren, die AfD-Positionen zu Klimaschutz, Migration oder anderen Themen widerlegen, sollen die Lust daran verlieren, in der Öffentlichkeit aufzutreten. 

Brennstoff der Polarisierung

Und: Die Klimaleugner haben internationale Verbündete. Wie andere Politikfelder ist auch die Politikberatung zur Klima­außenpolitik von einer hybriden Kriegsführung mittelbar betroffen. Destruktive Narrative in Chatgruppen und digitalen Plattformen erreichen deutsche Teilnehmer nicht selten aus dem Ausland. So verbreiteten russische Trolle vor den EU-Wahlen 2024 Desinformationen zu Themen wie Klimaschutz oder erneuerbare Energien. Dabei ging es nicht zwingend darum, konkrete Veränderungen in diesen Politikbereichen hervorzurufen. Ziel war es, gesellschaftliche Spaltung zu fördern. 

Klimapolitik ist zum Brennstoff der Polarisierung geworden. Beispielhaft dafür ist das schlechte Image von Green-Tech-­Zukunftstechnologien. Vögel schreddernde Windräder, brennende E-Autos, unliebsame Wärmepumpen: Im Nachhaltigkeitsbereich scheint jeglicher Fortschritt reflexhaft mit öffentlicher Ablehnung quittiert zu werden, selbst wenn die Innovationen jede Menge Wettbewerbsvorteile gegenüber fossilen Dinosauriertechnologien aufweisen. Zufall? Wohl kaum. Auch wenn Glasscheiben und Hauskatzen um ein Hundertfaches mehr Vögel beseitigen, E-Autos genauso oft brennen wie Benziner und Wärmepumpen in anderen Ländern längst Standard sind – Fakten spielen oft eine nachgeordnete Rolle. Jahrzehntelange Schmutzkampagnen, die Zweifel an der Klimakrise säen oder grüne Technologien infrage stellen, haben ihre Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung.

Vögelschreddernde Wind­räder, brennende E-Autos, unliebsame Wärmepumpen: Jeder Fortschritt in Sachen Nachhaltigkeit scheint mit öffentlicher Ablehnung quittiert zu werden

Das amerikanische Atlas-Netzwerk, das von Ölfirmen finanziert wird und Klimawandel-Leugner unterstützt, wirkt auch in Deutschland. In den USA wird das sogenannte Heartland Institute, das versucht, Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu säen, von der Heritage Foundation unterstützt, den Machern von Project 2025, der Trump-Vision für ein autoritäres Amerika. In diesem Dokument wurde schon im Wahlkampf die Zerstörung der NOAA, der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde, angekündigt, die unter anderem für die Wetter- und Erdsystembeobachtung zuständig ist. Das Heartland Institute steht wiederum in Verbindung mit der deutschen Klimaleugner-Gruppierung EIKE, dem Europäischen Institut für Klima und Energie. EIKE will erneuerbare Technologien torpedieren und verbreitet Falschinformationen zur globalen Erwärmung. 

Angesichts der dramatischen Lage müssten international viel weitreichendere Maßnahmen zur Senkung der globalen Emissionen ergriffen werden – die ambitionierten Just Energy Transition Partner­ships etwa müssen ausgeweitet werden. Auch größere nationale Anstrengungen für Emissionsminderungen sind gefragt, besonders im Verkehrs- und Wohnungssektor. Wenn die Bundesregierung nicht ambitionierter in der Umsetzung ihrer bislang vagen Ziele wird, gefährdet das die Glaubwürdigkeit der Klimaaußenpolitik. 

Doch in vielen Bereichen, wie etwa beim europäischen Green Deal, ist schon die Absicherung des Status quo eine Herausforderung geworden. Und seitdem der Präsident des reichsten Landes der Welt seinen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Amerikas Unterstützung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit kurzerhand eingestellt hat, ist es noch schwerer geworden, ärmere Staaten davon zu überzeugen, mehr für den globalen Klimaschutz zu tun. 

In dieser schwierigen Gemengelage ist es wichtig, Finanzmittel für den Klimaschutz nicht als Konkurrenz zu dringend notwendigen Investitionen in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verstehen. Im Gegenteil, für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist es von zentralem Interesse, deutlich schwerwiegendere Veränderungen im Erdsystem als die bisherigen noch abzuwenden. Dazu braucht es ein besseres Verständnis der ökonomischen Folgen von Extremwetter­ereignissen sowie ihrer möglicherweise destabilisierenden Wirkung. 

Politikberatung ist nicht nur auf ein offenes Ohr der politischen Entscheidungsträger angewiesen, sie muss auch anschlussfähig für den Puls der Zeit in der Gesellschaft sein. Außenpolitische Neuerungen, Investitionen in Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit benötigen die Zustimmung oder zumindest das Wohlwollen der Bevölkerung. Für die Bereitstellung von Steuermitteln braucht es auch immer harte Fakten zu Effektivität und Wirksamkeit von Politiken und eine solide Kommunikation. Biodiversitätskollaps und Erderhitzung als bedrohliche Krisen zu begreifen und gleichzeitig Optionen für Wohlstand und Sicherheit im Einklang mit der Erhaltung der Lebensgrundlagen aufzuzeigen, bleibt Prämisse effektiver Beratung – auch ohne Schlagzeile. •

Dr. Kira Vinke ist Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der DGAP.
 

Zweifel und Zufriedenheit

Unsichere Datenlage, Finanzierungsprobleme, Anfeindungen: Der Weg der Migrationsspezialistin ist voller Hürden. Doch wenn es gute Ideen in die Politik schaffen, erscheint der Weg am Ende lohnend.
Von Victoria Rietig

Migration kann nerven und Politik sowieso. Trotzdem arbeite ich seit mehr als zehn Jahren in der Migrationspolitikberatung, zunächst in den USA und ­Lateinamerika und mittlerweile in Deutschland und Europa. Wieso ­
eigentlich? Es gibt doch so viele Gründe, die dagegensprechen. 

Die drei wichtigsten: Die Informationsgewinnung und Analyse sind ein Hürdenlauf. Migrationsrouten wechseln ständig, sodass es unmöglich ist, alle Länder zu kennen, auf denen gerade die politische Aufmerksamkeit liegt. Dabei ist Ortskenntnis zentral für die Analyse: Wie viele Personen wie schnell ein Land verlassen oder durchqueren können, hängt von der politischen Situation (Umsturz oder langsames Bröckeln), Geografie (Flüsse, Berge, Wüsten, Wälder), der Infrastruktur vor Ort (Züge, Busse, billige Hotels) und der Kriminalitätsstruktur (organisiert oder kleinkriminell) ab. 

Migration ist zudem ein Politikfeld mit unzähligen Akteuren, in dem jeder ein bisschen, aber keiner so richtig zuständig ist. Bund, Länder, Kommunen, EU, internationale Organisationen, europäische Nachbarländer, Drittstaaten entlang der Routen – überall liegt ein Teil der Verantwortung. Schuldzuweisungen sind die Norm. Noch schwieriger wird es dadurch, dass Migration ein Querschnittsthema ist, in dem sich Menschen aller Disziplinen tummeln und deshalb nicht selten eine (über-)fokussierte Brille mitbringen. Juristinnen und Grenzbeamte schauen anders auf Migration als Sozialarbeiterinnen und Kita-Erzieher. Einseitig gefärbtes Halb­wissen ist nicht unüblich. 

Dann ist auch noch die Datenlage ein Graus. International vergleichbare Migrationsstatistiken gibt es trotz aller Bemühungen der Vereinten Nationen wenige, und auch nationale Statistiken sind oft wacklig. Die Bundesregierung veröffentlicht zwar teils gute Daten zu Migration, Asyl und Flucht, doch diese sind selten aktuell. Klar, die Asylzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kriegen wir monatlich (danke!), aber eine Übersicht darüber, wie viele Menschen an unseren Grenzen landen und woher sie kommen? Aktuelle Zahlen zu Einbürgerungen? Wie viele Straftäter abgeschoben werden? Fehlanzeige. 

Behördliche Burgmentalität

Die zweite Herausforderung ist die Rolle der Thinktankerin an sich. Das Offensichtlichste zuerst: Keiner muss mit mir sprechen. Teile von Politik und Behörden sind zwar offen gegenüber Beratung und interessiert an Forschungsergebnissen. Aber behördliche Burgmentalität herrscht immer noch erstaunlich oft, genauso wie die Überzeugung, Thinktanker seien Quacksalber, die den Job nur machen, weil sie es an der Uni nicht geschafft hätten. 

Diese Arroganz ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Vor einigen Jahren sagte mir mal jemand: „Frau Rietig, Sie sind wirklich gut. Wieso sind Sie denn dann in einem Thinktank?“ Innerlich seufzend stelle ich fest, dass solche Gesprächspartner oft auch die sind, die glauben, sie wüssten ohnehin schon, was passieren muss, während die Schuld, dass es nicht klappt, natürlich bei anderen liegt. 

Die andere Seite der Medaille ist, dass einige Entscheiderinnen und Entscheider zwar gerne um Rat bitten und ausführlich und regelmäßig Einschätzungen einholen. Fachkommissionen, Anhörungen und Briefings sind unser täglich Brot. Doch das Ergebnis beeinflusst das nur selten. Was sich am Ende politisch durchsetzt, kann beliebig sein: Ein guter Vorschlag zur falschen Zeit kommt nicht durch, aber ein falscher Vorschlag zur richtigen Zeit schon. Feigenblatt zu sein ist ermüdend. 

Ebenso desillusionierend ist es, Projektfinanzierung für unparteiische Forschung zu Migration zu bekommen. Denn nicht wenige Geldgeber haben eine implizite (oder ganz offene) Pro- oder Anti-­Migrationshaltung. Für Anträge, die positive Migrationsgeschichten versprechen oder für solche, die Migrationsskeptikern Munition für Verschärfungen geben, existiert ein großer Markt. Anträge, die keine klare politische Richtung haben und ergebnis­offen forschen, sind da im Nachteil. Finanzielle Unsicherheit klebt an der Migrationsforschung wie Dreck an Wanderstiefeln. 

Die dritte Herausforderung ist die öffentliche Kommunikation. „Es ist so leicht, bei Migration einen Fehler zu machen“, sagte ein Kollege einmal. „Jeder will das, was man sagt, falsch verstehen.“ Heilsbringer und Meinungsunternehmer sind medial leichter zu verkaufen als Einerseits-andererseits-Experten. Die meisten Medienvertreter machen zwar gute Arbeit, doch einige überspitzen oder verzerren. Beispielsweise machte ich einmal in einer Talkshow einen grammatikalischen Fehler und korrigierte mich sofort. Die Bild-Zeitung schrieb meinen Versprecher auf; er passte wohl in ihre Schablone der dämlichen neunmalklugen Beraterin.

„Warum um alles in der Welt macht sie das noch immer, wenn es doch so viele Nachteile hat?“

Der Backlash folgt, denn die Öffentlichkeit hasst gerne online. Mittlerweile habe ich Erfahrung mit einer wilden Kritikspanne. Twitter schenkte mir Übertreibungen von links („Du tötest Kinder!“) genauso wie von rechts („Du tötest das Volk!“). 

Mittlerweile bin ich Mitglied des Clubs der Klagenden: Gegen Beschimpfungen ging ich anwaltlich und mithilfe von Hate­Aid vor – mit Erfolg. Trotzdem: Hass verändert meine Weltsicht und mein Sicherheitsbedürfnis. Meine Privat­adresse ist gesperrt.

Weitermachen, trotzdem

Beschwer Dich doch nicht, mögen Sie jetzt denken. Warum um alles in der Welt macht sie das noch immer, wenn es doch so viele Nachteile hat? 

Weil trotzdem so vieles dafürspricht, weiterzumachen: Weil ich Sinn daraus ziehe, bei einem Thema, dass für Deutschland so wichtig ist und bleiben wird, zu faktenbasierter Politik und Diskussionen beizutragen. Weil ich das Privileg der Wissenschaft genieße, meine Meinung sagen zu dürfen, statt einer Hausmeinung oder Parteivorgabe zu folgen. Wenn ich Neues lerne, darf ich meine Meinung ändern, ohne dass mir (anders als Politikerinnen oder Beamten) Unbeständigkeit oder Nestbeschmutzung vorgeworfen wird. 

Zudem bringt meine Arbeit längst nicht nur Hass, sondern auch Lob. Wenn wildfremde Menschen nach einem öffentlichen Auftritt einfach Danke sagen, dass ich etwas klar und unaufgeregt erklärt habe, dann gibt mir das Kraft. Wenn Politiker oder Journalistinnen sagen oder zeigen, dass ich ein Scherflein zu ihrer Arbeit beitrage, freut mich das. 

Und wenn Ideen, jahrelang ignoriert, ihren Weg in die Regierungsarbeit schaffen und damit den Bogen der Migrationspolitik ein Stückchen weiter in die richtige Richtung ziehen, dann erscheint der Weg zwar nicht weniger steinig, aber am Ende lohnend. 

Trotz allem ziehe ich Hoffnung aus dem, was ich über Migration und Politik weiß. Denn je mehr ich in unglamouröser Schreibtischarbeit und auf fordernden Forschungsreisen gelernt habe, umso gelassener kann ich mit der Wut, den Moralkeulen und Verschwörungstheorien umgehen, die das Thema immer prägen werden. Robert Frost wusste: „Bildung ist die Fähigkeit, fast alles anzuhören, ohne die Fassung oder das Selbstvertrauen zu verlieren.“ Ein gutes Mantra für Meetings zu Migration. •

Victoria Rietig ist Leiterin des Zentrums für Migration an der DGAP.
 

Wider die Vereinfachung 

Thinktanks können vieles – eine inklusive, vielstimmige und konstruk­tive gesellschaftliche Debatte organisieren können sie nicht. Hier sind andere gefragt, auch und gerade beim Thema Nahost. 
Von Muriel Asseburg

Der 7. Oktober 2023 und der Krieg im Gazastreifen sind nicht nur für Israel, den Nahen Osten und die internationalen Beziehungen eine Zäsur. Sie haben auch in Deutschland zu einer Zuspitzung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung über Israel und Palästina geführt. Der Debattenraum ist deutlich enger geworden, und all das, während der Bedarf an Information, Orientierung und Diskussion in der deutschen Gesellschaft gewachsen ist – in der Politik, an Schulen, Unis und in der breiten Öffentlichkeit. Wissenschaftsbasierte Politikberatung ist besonders gefragt, steht aber vor besonderen Herausforderungen. 

Die Bundesregierung sowie das Gros der politischen Klasse Deutschlands solidarisierten sich mit Israel und unterstützten dessen Reaktion. Die Parteinahme war vor dem Hintergrund der deutschen historischen Verantwortung nachvollziehbar – umso mehr, als hierzulande schnell die Lesart vorherrschte, es habe sich bei den Gräueltaten um ein antisemitisches Pogrom (und nicht um politisch motivierte Gewalt) gehandelt. Angesichts der schlimmsten Angriffe auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah müsse Deutschland – gemäß dem Hashtag „niewiederistjetzt“ – bedingungslos an der Seite Israels stehen. Dabei dürfe es, so die damalige Innenministerin Nancy Faeser, kein „Aber“ geben.

Partikular statt universal

Damit wurde im politischen Diskurs und im Handeln der Bundesregierung die partikularistische Interpretation der historischen Verantwortung – geronnen im vordemokratisch geprägten Begriff der Staatsräson – dominant. Sie wurde in eine weitgehende politische, militärische und diplomatische Unterstützung der nationalen Sicherheit Israels übersetzt. Und diese Unterstützung orientierte sich, gerade zu Anfang, ausschließlich am Ansatz der israelischen rechtsreligiösen Regierung. 

In den Hintergrund rückte die universalistische Dimension der historischen Verantwortung, die den Kampf gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, das Bekenntnis zu Menschenrechten und Völkerrecht, zu Multilateralismus, zur UN-Charta und zur friedlichen Konfliktbearbeitung betont.

Die öffentliche Debatte war in der Folge in hohem Maße durch Bekenntnisse – und das Einfordern von Bekenntnissen – sowie durch mediale Sprechvorgaben und Tabus geprägt. Vor allem aber war und ist das Prisma, durch das die deutsche Politik auf den Nahen Osten schaut, das der deutschen Vergangenheit und der heutigen deutschen Befindlichkeit. 

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen damit nicht die komplexen Konfliktkonstellationen und -dynamiken vor Ort, die nahöstliche Geschichte oder die Interessen und Handlungsmöglichkeiten der lokalen, regionalen und internationalen Akteure. Im Mittelpunkt steht auch nicht das Ringen um konstruktive Politikansätze. Es geht vor allem darum, was in Deutschland von wem, wann und wie gesagt werden darf.

Politikberatung braucht ein Gegenüber, das bereit ist, andere Positionen zur Kenntnis zu nehmen

Diskussionen finden, wenn überhaupt, weitestgehend in voneinander isolierten Echokammern statt. Diffamierungen und persönliche Angriffe sind Usus geworden. Der raue Ton, der Empörungsmodus und die Algorithmen der sozialen Medien verschärfen all das noch. Fake News werden dort mitunter hemmungslos geteilt. 

Schon vor dem 7. Oktober war der nahöstliche Antagonismus wieder in einen existenziellen Konflikt zurückgefallen, in dem das Nullsummendenken dominierte. Parallel dazu war auch der deutsche Diskurs über den Konflikt immer toxischer geworden. Kritische Positionierungen jenseits des Mainstreams – so die Wahrnehmung bei vielen in Politik, Medien und Wissenschaft – bargen ein besonders hohes Risiko, karriereschädigend zu sein. 

Nach dem 7. Oktober 2023 stieg die Zahl der abgesagten Veranstaltungen und Preisverleihungen sprunghaft an; dasselbe gilt für die ein- und wieder ausgeladen Personen, für Einreise- und Betätigungsverbote. Anlässe waren vermuteter oder tatsächlicher israelbezogener Antisemitismus oder Sympathien für die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions). Damit wurde nicht nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Auch fühlten sich ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt. Gleichzeitig nahm das Unsicherheitsgefühl bei jüdischen Bürgern und Bürgerinnen deutlich zu. Und der Debattenraum, den öffentlich finanzierte Einrichtungen bereitstellen können, schrumpfte deutlich. Die emotional aufgeladene Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien erschwert mit ihren vereinfachenden Freund-Feind-Dichotomien das Verständnis der nahöstlichen Komplexitäten. 

Die Grenzen der Politikberatung

Ein realistisches Verständnis von Kon­stellationen und Konfliktdynamiken vor Ort, eine Analyse von Politikoptionen mit kühlem Kopf und ein konstruktives Ringen um die besten Ansätze für deutsche Politik, das unterschiedliche Perspektiven einbezieht, sind so nur schwer möglich. 

Politikberatende Institutionen können hier einen wichtigen Beitrag leisten – indem sie aktuelle Entwicklungen aufgrund ihres Kontextwissens und eines engen Austauschs mit Kollegen vor Ort einordnen, indem sie auf Wissenslücken hinweisen oder indem sie sichere Räume für einen vertrauensvollen Austausch anbieten. 

Doch auch sie stoßen an Grenzen. Angesichts von Desinformation, unübersichtlicher Nachrichtenlage, eingeschränktem Zugang zu Akteuren im Kriegsgebiet und teils geheim gehaltenen Details von Vereinbarungen stehen sie nicht weniger als andere vor der Schwierigkeit, die Faktenlage zuverlässig zu bestimmen. Gleichwohl ist eine erfolgreiche Politikberatung davon abhängig, dass das Gegenüber bereit ist, nicht nur das zur Kenntnis zu nehmen, was die eigenen Positionen bestätigt oder für die innenpolitische Positionierung hilfreich ist.

Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen können sich darüber hinaus darum bemühen, bei öffentlichen Veranstaltungen durch multiperspektivische Analysen Kontrapunkte zu den vereinfachenden Freund-Feind-/Opfer-Täter-Schemata zu setzen. Sie können Handlungslogiken erklären, Szenarien beschreiben und Politikansätze ausarbeiten. Aber sie können keine inklusive, vielstimmige und konstruktive gesellschaftliche Debatte über den Nahen Osten und die deutsche Nahost-Politik ersetzen oder organisieren. Hier sind Politik, Medien und Zivilgesellschaft gefragt. •

Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
 

Black Box Moskau 

Selten war es in Deutschland so wichtig, Wissen über Russland zu generieren, selten war es so schwierig. Expertise wurde abgebaut oder ignoriert; Zensur, Polarisierung und Desinformation tun ihr Übriges.
Von Stefan Meister

Russland ist ein emotionales Thema in der deutschen Politik und Gesellschaft. Das Land spielt eine prominente Rolle in der deutschen öffentlichen Debatte, und es gibt eine lange Tradition der auf Russland fokussierten Ostpolitik, die für Teile der Gesellschaft und politischen Eliten identitätsstiftend wirkt. Die Sozialdemokratie war hier vorne dabei, da ihr Kanzler Willy Brandt für eine erfolgreiche Ostpolitik im Kalten Krieg stand.

Geprägt vom Schuldkomplex aufgrund des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und erfüllt von Dankbarkeit gegenüber Michail Gorbatschow für die friedliche deutsche Vereinigung, spielen historische Aspekte eine wichtige Rolle in der Wahrnehmung des heutigen Russlands. Das ist insofern problematisch, als die Sowjetunion vor allem eine Status-quo-Macht war, die Anerkennung und gute Wirtschaftsbeziehungen mit Westdeutschland gesucht hat, während Wladimir Putins Russland als revisionistische Macht Grenzen verschiebt und Deutschland und die EU in wachsendem Maße als Gegner definiert. Somit hat der historische Blick eine klare und sachliche Analyse des heutigen Russlands lange Zeit behindert. Erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ab Februar 2022 hat dazu geführt, dass man Russland in breiteren gesellschaftlichen und politischen Kreisen als Aggressor sah. 

Interessen statt Fakten

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die politikberatende und akademische deutsche Sowjetunion- und Russland-Forschung systematisch abgebaut.

War ­Westdeutschland bis 1991 einer der wichtigsten Standorte der europäischen Osteuropa- und Russland-Forschung, so gab es nun immer weniger Einrichtungen, an denen zu Russland geforscht wurde, und immer weniger Nachwuchswissenschaftler, die sich mit der Region beschäftigten. Ausgerechnet unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders wurde politikberatende Russland-Forschung weiter abgebaut, während offizielle Kontakte und Austauschformate wie der Petersburger Dialog gegründet und mit öffentlichen Mitteln ausgestattet wurden. Teile der deutschen Politik schienen immer weniger Interesse an einer faktenbasierten Russland-Beratung zu haben. 

Trotz vorhandener Expertise wurden politische Entscheidungen nicht auf Grundlage sachlicher Analysen getroffen, sondern auf der Basis von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Stimmen der Experten, die davor warnten, die Gas­abhängigkeit von Russland weiter zu erhöhen, wurden ebenso ignoriert wie die Warnungen derer, die bezweifelten, dass die Minsker Abkommen ab 2014 zu einem nachhaltigen Frieden führen würden. So wurde die deutsche Politik gleich zweimal überrascht: 2014, als Russland die Krim annektierte, und 2022, als es mit einem großangelegten Krieg die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle bringen wollte. 

Wenig Wissen aus erster Hand

Der Blick auf Russland hat sich in den Medien und der deutschen Öffentlichkeit lange auf Eliten und Geopolitik konzen­triert. Entwicklungen in russischen Regionen oder gesellschaftliche Dynamiken erhielten weniger Aufmerksamkeit. Über viele Jahre wurden als Folge der Medien­krise Korrespondentenstellen im Land abgebaut; oftmals mussten die Journalisten vor Ort auch andere Länder der ­Region ­bearbeiten. Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können heute nur noch wenige Journalisten vor Ort arbeiten; ihre Zugänge zu Politik und Gesellschaft sind stark eingeschränkt. Wir wissen also immer weniger aus erster Hand über Entwicklungen in Russland.

Es ist fast unmöglich, nach Russland zu reisen, ohne die persönliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen

Auch für Russland-Forschende ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 ein tiefer Einschnitt. Es ist fast unmöglich geworden, nach Russland zu reisen, ohne die persönliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Viele Organisationen, inklusive der DGAP, sind als unerwünschte Organisationen gelistet worden, manche sogar als extremistische Organisation, wie die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die Dachgesellschaft der deutschen Hochschulforschung zur Region. 

Das bedeutet eine Gefahr nicht nur für die Mitarbeiter der Institutionen, wenn sie nach Russland reisen, sondern für alle Russen, die mit einer dieser Organisationen zusammenarbeiten. Kontakte zu deutschen oder anderen europäischen Institutionen sind für russische Forschende besonders riskant. Das führt zu einer massiven Einschränkung des wissenschaftlichen Austauschs mit russischen Kollegen und damit zu einer weiteren Begrenzung von möglichen Kooperationen und Gelegenheiten zur Aneignung von Wissen. Russland wird immer mehr zur Black Box; es wird immer schwerer, Prozesse im Land zu analysieren und zu verstehen.

Ein weiteres Problem für die Forschung: Russische Statistiken und Daten von staatlichen Institutionen werden immer weniger publiziert; zudem gelten sie im Zweifel als politisch gefärbt. So wird es immer schwerer, Daten zur Wirtschaftsentwicklung oder auch zum Krieg zu erheben und die Lage einzuschätzen.

Expertise im Zwielicht

Nichtsdestotrotz gibt es noch jede Menge Artikel und Analysen sowie Informationen, die im Internet frei zugänglich sind. Jedoch beobachten wir auch hier eine wachsende Kontrolle und Zensur von bestimmten Informationen und Meinungen. Das Phänomen der Selbstzensur von Journalisten, Expertinnen und Wissenschaftlern wird größer, weil man es vermeiden will, durch die restriktive Gesetzgebung sanktioniert zu werden. 

Viele russische Kollegen haben das Land verlassen und arbeiten jetzt im Ausland. Sie haben zum Teil noch Kontakte nach Russland und können somit Informationen von innen teilen. Da sie aber nicht mehr in Russland leben, wächst ihre Distanz zu Entwicklungen im Land. Polarisierung mit Blick auf die Analyse und Diskussion zu Russland wird nicht nur durch Parteien am rechten und linken Rand befördert, sondern auch durch russische Desinformation. Expertise wird infrage gestellt, Wissenschaftlerinnen und Experten werden gezielt diskreditiert oder persönlich angegriffen. 

Soziale Medien sind zu einem Treiber der Polarisierung geworden. Hier lassen sich Meinungen und Falschinformationen verbreiten, die den Diskurs beeinflussen können. Je mehr die Expertise und Erfahrung in der Erforschung von Russland infrage gestellt wird, desto unattraktiver wird es für den wissenschaftlichen Nachwuchs, sich mit dem Land zu beschäftigen. 

Somit wird zwar viel über Russland diskutiert, aber häufig von Personen, die wenig über Prozesse und Mechanismen in der russischen Politik und Gesellschaft wissen. Für die Russland-Beratung sind das schwierige Zeiten: Der Bedarf an Einschätzungen von Entwicklungen ist enorm, doch die Zugänglichkeit von Wissen wird immer weiter eingeschränkt und die Finanzierung von Forschung begrenzt. •

Dr. Stefan Meister ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.
 

Schwer vermittelbar 

Die Zusammenhänge komplex, die Informationen oft geheim, und auf die Menschen wirkt das Thema abstrakt bis angsteinflößend: Wie lässt sich Sicherheitspolitik besser erforschen und kommunizieren?
Von Aylin Matlé

Sicherheitspolitische Beratung ist ein kompliziertes Geschäft: Analysen müssen ebenso fundiert, zukunftsorientiert und umsetzbar sein wie die daraus abgeleiteten Handlungsoptionen – alles das auf einer oft brüchigen Datenbasis und unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen. Wie können Thinktanker solide Analysen und Empfehlungen erstellen, die sowohl übertragbar als auch anschlussfähig sind? Wenn ich meine Erfahrungen in der Thinktank-Arbeit zugrunde lege, sehe ich drei besonders wichtige Herausforderungen: den Zugang zu Informationen, die Tiefe der Analyse und die Fähigkeit zur zielgruppengerechten Ansprache. 

Zunächst einmal unterliegt ein Großteil der nützlichen und relevanten Daten für die sicherheits- und verteidigungspolitische Beratung aus Gründen der nationalen Sicherheit der Geheimhaltung. Think­tanker stehen also vor dem Problem, eine Beratungsleistung anbieten zu wollen, ohne aber auf aktuelle und wesentliche Regierungsquellen zugreifen zu können, da diese in den meisten Fällen eingestuft sind. Was tun? 

Sicherheitspolitisches Netzwerk

Einerseits können Thinktanker vertrauensvolle Beziehungen zu wichtigen Akteuren in Ministerien, im Bundestag oder auch in internationalen Organisationen aufbauen, um so an Informationen zu gelangen, die anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Für den Aufbau eines solchen Netzwerks braucht es allerdings Zeit und Beharrlichkeit. 

Erschwerend kommt hinzu, dass Referenten an relevanten Stellen in der Ministerialbürokratie häufig rotieren, sodass Kontakte regelmäßig neu aufgebaut werden müssen. Hier sind diejenigen Think­tanker im Vorteil, die es geschafft haben, sich einen vertrauenswürdigen und kompetenten Ruf aufzubauen, der einen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kreis ermöglicht. Doch auch die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten – Open Source Intelligence oder OSINT – ist eine verlässliche Informationsquelle, die an Bedeutung gewinnt und sogar von Geheimdiensten genutzt wird.

Um sicherheitspolitische Probleme und Phänomene zu analysieren, ist, zweitens, ein interdisziplinärer Ansatz entscheidend, wenn nicht gar unerlässlich. 

Am Beispiel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigt sich deutlich, dass es mehr als Regionalkompetenz benötigt, um die Komplexität eines solchen Konflikts fassen und daraus verlässliche Handlungsempfehlungen ableiten zu können. Idealerweise sollten politische, militärische, wirtschaftliche, technologische und, in wachsendem Maße, auch gesellschaftliche Aspekte bei der Analyse eines sicherheitspolitischen Themas berücksichtigt werden. 

Um aus dem mit Recht immer wieder kritisierten Silodenken auszubrechen, hilft es, interdisziplinäres Wissen und damit personelle Ressourcen zu bündeln. Das ist häufig nicht ganz einfach, weil die Arbeit vieler Thinktanker an spezifische Projekte – und damit an spezifische ­Geldgeber – gebunden ist, was die fachübergreifende Arbeit und Analyse erschwert. 

Eine weitere Herausforderung in der Analyse sicherheitspolitscher Themen: Zukünftige Risiken und Bedrohungen müssen in angemessenem Rahmen berücksichtigt werden. Es geht also um mittel- und langfristige Betrachtungen, besonders vor dem Hintergrund teils rasanter technologischer Entwicklungen, gerade in der Künstlichen Intelligenz. 

Für solche strategischen Überlegungen bleibt in Ministerialbürokratien, die stark vom Tagesgeschäft geprägt sind, oft keine Zeit. Eine besondere Herausforderung besteht darin, diese langfristigen Analysen und Handlungsoptionen mit den politischen Realitäten wie vierjährigen Wahlzyklen und dem Bedürfnis von Politikern, schnell auf aktuelle Probleme reagieren zu können, in Einklang zu bringen.

Die Kommunikation sicherheitspolitischer Analysen muss, drittens, ziel­gruppengerecht gestaltet werden, um unterschiedliche Informationsbedürfnisse und (Vor-)Wissensniveaus angemessen berücksichtigen zu können. 

Relevant und handlungsorientiert

Um Politiker angemessen erreichen und beraten zu können, müssen aufbereitete Analysen präzise und handlungsorientiert formuliert sein. Thinktanker sollen sich stets fragen, wie relevant ihre Analysen sind, damit sie Abnehmer für die eigene Arbeit im Politikbetrieb finden. Dafür ist ­es wichtig, im stetigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu stehen, um zu erfahren, mit welchen Fragestellungen sie sich beschäftigen.

Es ist wichtig, im stetigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu stehen, um zu erfahren, mit welchen Fragestellungen sie sich beschäftigen

Daneben gilt es zu bedenken, dass gerade politische Entscheidungsträger häufig wenig Zeit haben. Wenn man mit den eigenen Empfehlungen auf Resonanz stoßen möchte, ist es entscheidend, Analysen nicht in langatmige Dokumente ausufern zu lassen. Zusätzlich bietet sich die direkte Ansprache – etwa im Rahmen von vertraulichen Briefings – an, um Arbeitsergebnisse zu vermitteln. 

Die Kommunikation mit anderen Experten ist weniger herausfordernd als jene mit Politikern, Medienvertretern und der breiten Öffentlichkeit, da häufig ein gemeinsamer Interessen- und Wissensstand vorausgesetzt werden kann. Auf dieser Grundlage lassen sich Ergebnisse der eigenen Arbeit leichter diskutieren und vermitteln. 

Nun mag es allerdings einmal vorkommen, dass nicht alle Gesprächspartner auf dem aktuellen Forschungsstand sind. Das gilt besonders dann, wenn Konferenzen fachübergreifende Perspektiven einschließen, was ja für eine umfassende Analyse sicherheits­politischer Phänomene förderlich sein kann. Dieses Problem lässt sich durch Begriffsklärungen sowie methodische Nachvollziehbarkeit relativ leicht ­beheben. 

Keine Panik schüren

Um die Ausgewogenheit zwischen evidenzbasierter Genauigkeit auf der einen und Verständlichkeit auf der anderen Seite geht es beim Austausch mit Medienvertretern. Besonders TV-Medien sind auf kurze und für die Allgemeinheit klare Einordnungen aus, was oft im Spannungsverhältnis zu den sorgfältig und über längere Zeitrahmen angefertigten Analysen von Politikberatern und -beraterinnen steht. Auch das lässt sich jedoch mit ausreichend Übung in den Griff bekommen. 

Sicherheitspolitische Probleme scheinen – und sind – meist abstrakt; häufig wirken sie auch beängstigend auf Menschen, die sich nicht im Alltag mit diesen Themen beschäftigen. Deswegen ist die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit hier besonders schwierig. 

Auf der einen Seite sollten die Probleme nicht kaschiert, sondern offen kommuniziert werden – und das in verständlicher Sprache. Andererseits kann man in der Sicherheitspolitik Gefahr laufen, Panik zu schüren. Umso wichtiger ist es daher, sachlich zu argumentieren und die Relevanz der Sicherheits- und Außenpolitik für das alltägliche ­Leben hervorzukehren. •

Dr. Aylin Matlé ist Senior Research Fellow am Zen­trum für Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
 

Tempo, kleiner Thinktank!

Rasant ist der Wandel im Technik- und Digitalbereich, schnell müssen die sein, die ihn begleiten und seine Folgen beratend einordnen. Beobachtungen aus einer Branche mit manchmal zu viel Zukunft.
Von Katja Muñoz

Auf kaum einem Sektor vollziehen sich Veränderungen so rasant wie in der Tech- und Digitalpolitik, vor allem nach dem Siegeszug der Künstlichen Intelligenz und der Einführung von ChatGPT. Was heute als Tech-Innovation gefeiert wird, kann morgen schon überholt sein. Hinzu kommt, dass der technologische Wettlauf, vor allem um KI, immer mehr zur strategischen Ressource definiert wird. 

Es ist diese Dynamik, die Politikberatung hier besonders schwierig macht: Während diplomatische Prozesse und politische Entscheidungsfindung traditionell Zeit benötigen, entwickelt sich die digitale Welt in großen Sprüngen. Think­tanks müssen diesen Spagat meistern – zwischen der Notwendigkeit, fundierte Analysen zu liefern, und dem Anspruch, technologische Entwicklungen zu verstehen und einzuordnen.

Während klassische außenpolitische Fragestellungen auf etablierten Informationsquellen und Expertise-Netzwerken aufbauen können, müssen wir im Digitalbereich uns ständig neue Quellen erschließen und sie bewerten. Die relevante aktuelle Expertise liegt selten allein in politischen Institutionen, sondern verteilt sich auf eine Vielzahl von Playern: Tech-Firmen, die selbst zu politisch Handelnden geworden sind; eine hochspezialisierte Forschergemeinschaft; zivilgesellschaftliche Organisationen; Journalisten – und die Tech-Community selbst.

Dazu kommt, dass der Informationsgewinn die permanente Beobachtung technologischer Entwicklungen erfordert und die Fähigkeit, rasch deren gesellschaftliche und politische Auswirkungen einzuordnen – keine leichte Aufgabe in Zeiten geopolitischer Machtverschiebungen. 

Besonders schwierig ist es, herauszufinden, welche digitalpolitischen Entwicklungen von Relevanz sind und wie man sie einzuordnen hat. Größere politische Zusammenhänge lassen sich nur schwer von jetzt auf gleich identifizieren. Denn während Tech-Experten oft die politischen Dynamiken unterschätzen, neigen politische Analysten dazu, die technischen Details zu vereinfachen.

Die Zeitebenen überbrücken

Dieses analytische Dilemma wird durch die unterschiedlichen Zeithorizonte verschärft. Die Politik operiert in Legislaturperioden, während technologische Entwicklungen in Tagen, Monaten oder Quartalen gemessen werden. Gleichzeitig wirken die langfristigen Folgen digitaler Transformation weit über kurzfristige politische Zyklen hinaus. Erfolgreiche Politikberatung muss die unterschiedlichen ­Zeitebenen überbrücken, muss unmittelbare Handlungsempfehlungen und langfristige Perspektiven entwickeln.

Eine besondere Schwierigkeit liegt in der Bewertung disruptiver Technologien, deren gesellschaftliche Auswirkungen sich erst im Laufe der Zeit offenbaren. Der Einzug von generativer KI wie ChatGPT ist ein sehr gutes Beispiel: Hier müssen Thinktanks Einschätzungen liefern, noch bevor sich klare empirische Evidenzen ­herausgebildet haben.

Der schmale Grat zwischen Vereinfachung und Komplexität in der Kommunikation erschwert zudem den Wissenstransfer: Einerseits erfordert die technische Komplexität eine präzise Fachsprache, andererseits müssen die Inhalte für verschiedene Zielgruppen – von Fachpolitikern bis zur breiten Öffentlichkeit – verständlich sein. Anders als in der klassischen Außenpolitik fehlt im Digitalen oft ein gemeinsames Grundverständnis zwischen Experten und Publikum. Die Herausforderung liegt also darin, Komplexität so zu vermitteln, dass sie klar verständlich ist – etwa durch die Einbindung verschiedenster Beispiele.

Bei der Bewertung disruptiver Technologien stoßen klassische Analyse­formate an ihre Grenzen

Die operative Politik benötigt konkrete Handlungsempfehlungen, während die Fachcommunity tiefgehende technische Details erwartet. Medien suchen nach prägnanten Einordnungen komplexer Entwicklungen, und die Öffentlichkeit will wissen, welche Auswirkungen digitalpolitische Entscheidungen auf ihren Alltag haben. Diese unterschiedlichen Kommunikationsanforderungen zu bedienen, ohne die inhaltliche Substanz zu verwässern, ist eine permanente Gratwanderung.

Erschwerend kommt hinzu, dass digitalpolitische Themen hochgradig politisiert sein können, was man gut an den Debatten um Datenschutz, Desinformation, Überwachung, KI oder die Regulierung großer Technologiekonzerne ablesen kann. In der Beratung muss man evidenzbasierte Analysen liefern, ohne selbst als parteiisch wahrgenommen zu werden. 

Einerseits erfordert die Komplexität digitalpolitischer Fragen ­interdisziplinäre Zusammenarbeit. Andererseits stoßen klassische Analyseformate bei der Bewertung disruptiver Technologien an ihre Grenzen. Methoden der Zukunftsforschung wie Szenarien und die Einbindung von kollektiver Intelligenz können helfen, unterschiedliche Entwicklungspfade zu durchdenken und Entscheidungsträger auf verschiedene Zukünfte vorzubereiten.

Thinktanks müssen ihre Arbeitsweisen anpassen, um in einem Umfeld schneller technologischer Veränderungen Orientierung bieten zu können. Da Technologie alle Felder der Politikberatung betrifft, erfordert Thinktanking ein neues Selbstverständnis: eine Politikberatung 2.0, die verschiedene Wissensressourcen zusammenführt und unterschiedliche Zukunftspfade aufzeigt.

In einer Zeit, in der digitale Technologien geopolitisch immer relevanter werden und gesellschaftliche Strukturen fundamental verändern, kommt der Politikberatung eine Schlüsselrolle zu. Sie muss Brücken bauen – zwischen technischem und politischem Wissen, zwischen kurzfristigen Zwängen und langfristigen Perspektiven, zwischen verschiedenen Stakeholdern und unterschiedlichen Vorstellungen über die digitale Zukunft. 

Die Herausforderung besteht darin, die Geschwindigkeit des technologischen Wandels mit politischer Bedachtsamkeit zu vereinbaren – eine Aufgabe, die heute mehr denn je notwendig ist, um die demokratische Gestaltung der digitalen Transformation aktiv mitzugestalten. •

Dr. Katja Muñoz ist Research Fellow im Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der DGAP.