In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen. 

Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Der Begriff fehlt zurzeit in keiner Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Reich der Mitte: 
„De-Risking“. Europa muss eine eigene Strategie dafür entwickeln, die auch die militärische Dimension berücksichtigt.

Die ­Erweiterung der Staatengruppe ist kein antiwestliches Schreckgespenst – sie ist ein Ausdruck dafür, wie Staaten ihre Inter­essen bestmöglich verfolgen.