New Risks

Weit entfernt von nationaler Einheit: Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Regierung in Tripolis kann die zahlreichen Konflikte in Libyen nicht lösen. Im Gegenteil. Der Staat zerfällt, kriminelle Banden treiben grenzüberschreitenden Handel mit Waffen und Menschen, die aus Westafrika nach Europa gelangen wollen. Und die EU schaut nur zu.

Vor mehr als 50 Jahren, im Jahre 1961, warnte der scheidende US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor der Herausbildung eines „militärisch-industriellen Komplexes“, der die Freiheit bedrohe. Haben wir es heute mit einem weiterführenden, einem militärisch-industriellen-internetbasierten Komplex zu tun? Zwei Neuerscheinungen.

Bei der Diskussion über die blutigen Terroranschläge von Paris wird oft die Frage gestellt, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Attentäter im Vorfeld zu stoppen. Wissen die Geheimdienste eigentlich noch das, was sie wissen müssten? Können sie die Entscheidungsträger noch so informieren, wie es nötig wäre? Diese Frage stellte die IP einigen ehemaligen führenden Geheimdienstmitarbeitern. Ihr Urteil: Nur bedingt. Und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Nicht nur die National Security Agency (NSA) steht seit den Enthüllungen Edward Snowdens unter Beschuss – weltweit sehen sich Geheimdienste mit Entwicklungen konfrontiert, die ihre Leistungsfähigkeit untergräbt oder infrage stellen. Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen, führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei.

Wenn es um die geheimdienstliche Überwachung von befreundeten Staaten geht, trennen Berlin und Washington Welten. Was sich aus Sicht der Deutschen „nicht gehört“, gehört aus Sicht der Amerikaner schlicht dazu. Was hilft gegen die US-Schnüffelei, wenn moralische Empörung und völkerrechtliche Bedenken nicht verfangen? Einige Vorschläge.

Im Zeitalter von Facebook und Co. müssen Informationen zu Krisen wie in der Ukraine oder der arabischen Welt im Zweifel nicht mehr mühsam recherchiert werden, sondern werden offen geteilt. Und so geraten die sozialen Netzwerke immer stärker ins Visier der Geheimdienste, Manipulation und Infiltration inklusive. Ist die Demokratie im Netz gefährdet?

14 Monate nach Beginn der NSA-Affäre hat Edward Snowden es von den Zeitschriftentiteln auf die Buchcover geschafft. Drei Neuerscheinungen beleuchten den Überwachungsskandal aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Lesenswert sind sie alle, doch die entscheidende Frage beantworten sie nicht: Was macht der Staat eigentlich mit dem Wissen über uns?

Der Bürger wird zum gläsernen Menschen, Cyberspionage und Netzkriminalität entwickeln sich rasant weiter – und wie reagiert die Politik? Zu schwach und zu uninformiert. Regierungen sollten eine klare Linie vertreten, wenn es um schützenswerte Rechte ihrer Bürger geht. Und sich die erforderliche Expertise an ihre Seite holen.

Illegaler Bergbau und Markenpiraterie, Drogen- und -Waffenhandel, Schutzgelderpressung von Unternehmen, Privatleuten und Gemeindeverwaltungen: Mexikos Kartelle handeln wie Unternehmen, die ihre Erträge aus der Schattenwirtschaft mit brutaler Gewalt verteidigen und ausbauen – und ihre Gewinne auch in die legale Wirtschaft investieren.

Aus Sicht strategischer Denker ist nichts furchteinflößender als ein „schwarzer Schwan“: ein höchst unwahrscheinliches Ereignis, das dennoch eintritt. Wie lassen sich solche „unknown unknowns“ identifizieren, wie in Planungen mit einbeziehen? Sind Staaten oder Organisationen hinreichend auf Überraschungen vorbereitet? Auftakt einer neuen IP-Reihe.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben transatlantisches Vertrauen zerstört und dürften auch in Washington zu einem Umdenken führen. Benötigt wird jetzt ein internationales Rahmenwerk zur Cybersicherheit. Europa sollte hierbei die Standards setzen; ein EU-weites „No-Spy“-Abkommen wäre ein guter erster Schritt.

Welchen Schaden richtet Wirtschaftsspionage an – ökonomisch, politisch, gesellschaftlich? Und wie können wir uns dagegen schützen? Alexander Huber, Spezialist für Unternehmenssicherheit, warnt im Gespräch mit der IP: Die Gefahr wird in Deutschland immer noch unterschätzt. Vor allem kritische Infrastrukturen wie die der Energiewende sind akut bedroht.