Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Unilateralismus kontra Multilateralismus in den USA
Die amerikanische China-Politik ist ein Balanceakt zwischen strategischen Interessen wie der Sicherheit Taiwans und Japans, und der Notwendigkeit, mit China zusammenzuarbeiten. Die anfänglich härtere Haltung der neuen Bush-Regierung machte nach dem 11. September dieser Einsicht Platz. Die China-Expertin untersucht, welche Tendenzen es in der amerikanischen China- Politik gibt und welche davon in der nächsten Zukunft die Oberhand behalten werden.
Der Kaschmir-Konflikt und seine Auswirkungen
Kaschmir, das an Indien, Pakistan und China grenzt und dessen Bevölkerungsmehrheit aus Muslimen besteht, ist insbesondere seit dem 11. September zu einem Brennpunkt terroristischer Aktivitäten geworden. Die Spirale der Gewalt besonders zwischen Pakistan und Indien, zwei Ländern, die über Nuklearwaffen (und enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten) verfügen, scheint kein Ende zu nehmen.
Die Terrorgruppe von Al Khaïda hat zu regionalen islamistischen Gruppierungen besonders in Indonesien, Malaysia und auf den Philippinen ein enges Netzwerk aufgebaut. Die gemeinsam mit den USA durchgeführten Antiterrormaßnahmen führen allerdings auf lange Zeit nur zur Eindämmung, nicht aber zum Sieg über den islamistischen Terrorismus.
Unterschiedliche Maßstäbe in der Bewertung
Irak und Nordkorea stehen im Mittelpunkt der internationalen Diskussion, weil diese diktatorisch regierten Staaten nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben. Doch zeichnet sich eine ganz unterschiedliche Behandlung der beiden Staaten ab: ein möglicher Krieg im Fall von Irak, nur diplomatische Mittel bei Nordkorea. Joachim Krause untersucht die Gründe dafür sowie die Konsequenzen, die die internationale Gemeinschaft daraus ziehen muss.
Eine Herausforderung für Europas Eingreiftruppe
Die Direktorin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts geht der Frage nach, ob die auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende 2002 beschlossene NATO-Reaktionsstreitmacht eine direkte Alternative oder gar Rivalin zu der in Helsinki 1999 verabschiedeten „Europäischen Eingreiftruppe“ ist. Sie gibt konkrete Hinweise, wie die EU ihre vorhandenen Schwächen überwinden kann.
USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren
Der Bruch im Gefolge des Irak-Kriegs ist nicht nur transatlantisch, sondern zieht sich auch quer durch Europa. Bei der Analyse dieser Krise stellt der Politikwissenschaftler Thomas Risse fest, dass es hierbei im Kern um Weltordnungsfragen geht, die die Sicherheitsgemeinschaft gefährden können. Europa solle gemeinsame Ziele formulieren und diese – unterstützt von positiven Tendenzen in den USA – dort einbringen.
Wer Israels militärisches Vorgehen gegen Gaza kritisiert, dem könnte ein sicherheitspolitischer Blick in die Geschichte nicht schaden. Denn die Kriegführung westlicher Demokratien ähnelt sich stark – allerdings unterscheidet sich das Verhalten der jeweiligen Gegner erheblich voneinander.
