01. Februar 2003

Keine Lösung in Sicht

Der Kaschmir-Konflikt und seine Auswirkungen

Kaschmir, das an Indien, Pakistan und China grenzt und dessen Bevölkerungsmehrheit aus Muslimen besteht, ist insbesondere seit dem 11. September zu einem Brennpunkt terroristischer Aktivitäten geworden. Die Spirale der Gewalt besonders zwischen Pakistan und Indien, zwei Ländern, die über Nuklearwaffen (und enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten) verfügen, scheint kein Ende zu nehmen.

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Der Zankapfel Kaschmir ist Indien und Pakistan in die Wiege gelegt worden: Britisch-Indien wurde durch einen Verwaltungsakt der scheidenden Briten geteilt. Die indischen Fürstenstaaten aber wurden jeder für sich in die Unabhängigkeit entlassen. Für die meisten von ihnen war die Unabhängigkeit keine realistische Option, wohl aber für den Bergstaat Jammu und Kaschmir, der an Indien, Pakistan und China grenzte. Dort träumte man davon, eine südasiatische Schweiz zu werden. Aber der Traum war kurz: Von Pakistan bedrängt schloss sich der Hindu-Maharadschah Indien an. Pakistan protestierte dagegen, weil die Mehrheit der Bevölkerung des Staates Muslime waren.

Der Gründer Pakistans, Mohammed Ali Jinnah, hatte mit seiner „Zwei-Nationen-Theorie“, derzufolge Hindus und Muslime zwei verschiedene Nationen sind, einen Anspruch erhoben, der der Realität widersprach, da nahezu ein Drittel der Muslime des Subkontinents in der Diaspora lebten und in Indien verblieben. Mahatma Gandhi, der die Teilung Indiens schweren Herzens akzeptiert hatte, betrachtete die Gründung Pakistans als Sezession, der keine weiteren folgen sollten. In diesem Sinne verteidigte er auch das Verbleiben Kaschmirs in Indien, nachdem der Anschluss vollzogen war. Auf diesem Standpunkt beharrt Indien bis heute. Obwohl die „Zwei-Nationen-Theorie“ inzwischen auch durch die Sezession Bangladeschs ad absurdum geführt worden ist, hält Pakistan an ihr fest und erhebt damit Anspruch auf Kaschmir.

Pakistan hat wiederholt versucht, sich Kaschmir gewaltsam anzueignen, aber ohne Erfolg. Die Waffenstillstandslinie von 1949 bleibt de facto die Grenze zwischen Indien und Pakistan. Sie wurde 1972 im Simla-Abkommen in Einzelheiten revidiert und von beiden Seiten als „Line of Control“ anerkannt. Indien hatte, als es 1971 Geburtshilfe bei der Entstehung Bangladeschs leistete, auch einige strategisch wichtige Posten jenseits der alten Waffenstillstandslinie in Kaschmir besetzt. Die „Line of Control“ endet jedoch südlich des Siachem-Gletschers; um diesen Gletscher kämpfen Indien und Pakistan seit 1983. Die Kämpfe auf mehr als 5000 m Höhe belasten die Soldaten so sehr, dass sie jeweils nach wenigen Wochen abgelöst werden müssen.

Der Einfluss Chinas

Worum geht es in den Kämpfen um Kaschmir? Das ist nur im Zusammenhang mit der Rolle, die China in diesem Gebiet spielt, verständlich. China hat in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts den „Aksai Chin“ genannten Ostteil Kaschmirs nach und nach besetzt und im Grenzkrieg von 1962 den Karakorum-Pass erobert, der für die Verbindungsstrecke Tibet-Sinkiang von strategischer Bedeutung ist. Es hat sich 1963 ein größeres Gebiet nördlich des Karakorum-Gebirges, das zu dem von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs gehört, in einem Grenzvertrag abtreten lassen, dessen Gültigkeit Indien bestreitet.

Im Waffenstillstandsabkommen von 1949 war nur vage davon die Rede gewesen, dass die Linie von dem oben erwähnten Punkt „nördlich in Richtung der Gletscher“ verlaufen solle. Pakistan hatte jedoch die Fortsetzung der Linie nordöstlich auf den Karakorum-Pass zu projiziert. Damit wäre eine strategisch wichtige Verbindung von China nach Pakistan gesichert gewesen, die Indien natürlich nicht zustande kommen lassen will. Dieser Konflikt wird unter den Teppich gekehrt, weil die drei Kontrahenten aus eigenem Interesse ihre Karten nicht auf den Tisch legen möchten.

Indien hat wichtige Positionen an China verloren und kann das nicht eingestehen; China hat mehr oder weniger erreicht, was es wollte, und somit keinen Grund, seine Geländegewinne offenkundig zu machen. Pakistan ist mit China im Bunde und würde gern die Verbindung zu China über den Karakorum-Pass herstellen, wird aber von Indien daran gehindert. Indien und China wiederum haben sich in ihrem Abkommen von 1993 gegenseitig zugesichert, ihre „Line of Actual Control“ entlang ihrer gesamten gemeinsamen Grenze zu respektieren, haben aber nicht gesagt, wo diese „Line“ genau verläuft.

Bei aller Rivalität und stillschweigendem Misstrauen versuchen Indien und China jedoch diplomatisch miteinander umzugehen. Im Jahr 2002 besuchten sieben Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Indien, eine Ehre, die keinem anderen Land zuteil wurde. Über Kaschmir schweigt man allerdings bei diesen diplomatischen Bemühungen, während Pakistan es bei jeder Gelegenheit erwähnt, um den Konflikt zu „internationalisieren“, obwohl – oder gerade weil – sich Pakistan im Simla-Abkommen dazu verpflichten musste, über Kaschmir nur bilateral mit Indien zu verhandeln.

Immer, wenn der Kaschmir-Konflikt brisanter wird und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregt, glaubt sich Pakistan seinem Ziel der „Internationalisierung“ zu nähern. Daher kam es Pakistan sehr gelegen, dass im Tal von Kaschmir Ende der achtziger Jahre Unruhen ausbrachen, nachdem es dort längere Zeit relativ ruhig geblieben war. Die sowjetische Invasion Afghanistans hatte ab 1979 Pakistan zum von den USA umworbenen Frontstaat werden lassen. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan setzte dann eine große Zahl von „Glaubenskämpfern“ (Mudschaheddin) frei, die in Kaschmir ein neues Betätigungsfeld fanden. Dort hatte sich unter der Bevölkerung Unmut über die oft mit harter Hand durchgesetzte indische Herrschaft verbreitet. Terroristen und Sicherheitskräfte feuerten sich sozusagen gegenseitig an. Die Spirale der Gewalt nahm kein Ende.

Nukleare Parität

Die indischen und pakistanischen Atombombentests vom Sommer 1998 schienen eine neue Epoche der Beziehungen der beiden Staaten zu begründen. Pakistan hatte endlich die schon lange angestrebte Parität mit Indien erreicht. Der indische Premierminister, Atal Behari Vajpayee, begann im Vertrauen auf die im Kalten Krieg bewährte Doktrin der gegenseitigen Abschreckung eine „Friedensoffensive“, fuhr nach Lahore und umarmte seinen pakistanischen Kollegen, Nawaz Sharif, der sich dabei peinlich berührt zeigte, weil er wusste, dass sein Generalstabschef Pervez Musharraf einen Krieg gegen Indien in Kaschmir vorbereitete, der zum ersten konventionellen Krieg zwischen Atommächten werden sollte. Der Plan war taktisch brillant: Als „Glaubenskämpfer“ getarnte pakistanische Kommandos stießen in den Wintermonaten über die „Line of Control“ vor. Die indische Armee wurde überrascht, doch da das Tauwetter früher einsetzte als sonst, konnte sie rasch zurückschlagen.

Bereits im Juni 1999 sah Musharraf ein, dass sein Plan gescheitert war und verständigte sich mit seinem Freund und Kollegen, dem amerikanischen Generalstabschef Anthony Zinni rasch über einen Rückzug. Er sorgte dafür, dass Sharif von Präsident Bill Clinton eingeladen wurde, um dort den Rückzug zu erklären. Damit hatte Musharraf erreicht, dass nicht er, sondern der Premierminister als „Erfüllungspolitiker“ dastand. Als dieser das schließlich nach seiner Rückkehr aus den USA bemerkte, versuchte er sich Musharrafs zu entledigen. Doch das misslang und er selbst wurde von Musharraf entmachtet.

Nach seiner Machtergreifung im Oktober 1999 wurde Musharraf, der sich im Juni 2001 auch zum Präsidenten erklärte, mit einer weltpolitischen Lage konfrontiert, die ihn in große Verlegenheit brachte. Die USA zerschlugen nach den Ereignissen des 11. Septembers das Regime der Taliban in Afghanistan, das zuvor von Pakistan mit amerikanischer Unterstützung aufgebaut worden war. Damit büßte Pakistan die Tiefe des Raumes ein, die es nach Ansicht seiner Armeeführung dringend braucht, um sich im Notfall gegen Indien zur Wehr setzen zu können, denn Pakistans schmales Territorium bietet nur einen geringen strategischen Spielraum. Zudem gewann in Afghanistan die von Indien unterstützte Nordallianz die Oberhand. Ihre Truppen eroberten Kabul und setzten sich dort fest. Pakistan hätte dort allerdings lieber ein propakistanisches Regime etabliert.

Nach kurzem Zögern bot sich Musharraf weiterhin den USA als Verbündeter an, doch galt er nun als Verräter der Taliban und war sich seines Lebens nicht mehr sicher. Auf amerikanischen Druck hin musste er gegen die Terroristen im eigenen Land vorgehen und versprechen, die Infiltration von Kaschmir zu unterbinden, obwohl er es nach wie vor auf Kaschmir „abgesehen“ hatte.

Indien leitete inzwischen mit der Durchführung fairer Wahlen im Staat Jammu und Kaschmir einen politischen Neubeginn ein. Aus diesen Wahlen, die von Ende September bis Anfang Oktober 2002 abgehalten wurden, ging nicht die bisherige Regierungspartei, die National Conference, die auf der Bundesebene Koalitionspartner der Regierung von Vajpayee ist, als Sieger hervor – ein Zeichen dafür, dass die Wahlen in Kaschmir nicht gefälscht worden waren. Es wurde dort nun eine Koalitionsregierung der Kongresspartei und der Peoples Democratic Front gebildet, geführt von Mufti Mohammed Sayed. Der Mufti, der bereits einmal Bundesinnenminister Indiens gewesen war, ist ein erfahrener Politiker. Ob es ihm allerdings gelingen wird, Kaschmir zu befrieden, muss sich noch erweisen; seine Regierung befindet sich inmitten eines politischen Minenfelds.

Die von den USA begründete weltweite „Allianz gegen den Terror“ hat das Konfliktpotenzial in Südasien nicht reduziert, sondern ihm eher neuen Auftrieb gegeben. Der Anschlag auf das indische Parlament vom Dezember 2001, der offenbar dazu dienen sollte, diese Allianz zu hintertreiben, führte zu einer „Krieg-in-Sicht-Krise“. Bei diesem Anschlag spielte wohl der Pakistaner Maulana Massud Azhar eine führende Rolle, der 1994 in Kaschmir verhaftet worden war und 1999 durch eine Flugzeugentführung freigepresst wurde; der indische Außenminister musste ihn persönlich nach Kandahar bringen. In Pakistan wurde er damals gefeiert und erst auf amerikanischen Druck im vergangenen Jahr verhaftet; er ist aber unlängst wieder entlassen worden. Von ihm und seinesgleichen wird man noch mehr hören.

Nach Berichten der indischen Regierung hat der pakistanische Militärgeheimdienst (Inter-Service Intelligence – ISI), der seinerzeit die Taliban in Afghanistan gefördert hatte, die auf Kaschmir angesetzten terroristischen Vereinigungen inzwischen nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad konzentriert und aus ihren Lagern im pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs abgezogen. Das geschah aber nicht, um ihnen das Handwerk zu legen, sondern um sie zu konsolidieren und auf neue Einsätze vorzubereiten. Der ISI hat zwei Gesichter: Er gibt vor, im Sinne der USA die Terroristen zu zügeln, ist aber offenbar bereit, sie weiterhin zu fördern. Den Kaschmiris traut man dabei am wenigsten und setzt auf kampferprobte Söldner, denen die Kaschmiris allenfalls Hilfsdienste leisten dürfen.

In jüngster Zeit hofieren die Vereinigten Staaten Indien, um es als Ordnungsmacht in der Region Indischer Ozean aufzubauen. Indien sieht sich natürlich gern in dieser Rolle und betrachtet sich geradezu als „natürlichen“ Verbündeten der Amerikaner. Zugleich lassen die USA aber auch Pakistan nicht fallen, wie sich neuerdings bei den Debatten um ein Raketenabwehrsystem gezeigt hat, das nun wohl beide Seiten mit amerikanischem Segen errichten werden. Solche Balanceakte auf höchster Ebene können aber leicht durch Terroranschläge gestört werden, gegen die es bisher kein absolut sicheres Abwehrsystem gibt. Der Zankapfel Kaschmir eignet sich leider ganz besonders als Brennpunkt solcher terroristischen Aktivitäten.