Political System

Die Welle der Russland-Bücher reißt nicht ab, die Faszination der Figur Wladimir Putin ist ungebrochen. Im Vordergrund steht die Frage, was der russische Präsident eigentlich will, in der Ukraine, in Syrien und anderswo: ein neues Imperium schaffen, die Rolle als Regionalmacht festigen oder doch einfach nur an der Macht bleiben?

Angespannter könnte die Beziehung zwischen dem Westen und der Türkei nicht sein: Mangelnde Unterstützung gegen Putschisten wirft Präsident Erdogan dem Westen vor. Dort kritisiert man die Entlassungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Lösung? Der Westen müsste der Türkei den Rücken stärken, damit er auch glaubwürdig Kritik üben kann.

In weiten Teilen Lateinamerikas findet eine geräuschlose Transformation statt, die aber nicht mit einer Niederlage linker Utopien oder dem Sieg des neoliberalen Konservatismus zu erklären ist. Vielmehr haben die Menschen politische Experimente satt und verlangen nach Stabilität. Wie in Peru, wo sie das Erreichte auf jeden Fall bewahren wollen.

Nicht die Staatsorgane, sondern die Kommunistische Partei definiert weiterhin die Grundlagen der chinesischen Politik. Die seit 2013 eingeleiteten Reformen werden von oben verordnet und so genannte Führungsgruppen koordinieren ihre Umsetzung auf lokaler Ebene. Machtkämpfe mit etablierten Institutionen und Kadern sind nicht ausgeschlossen.

Westliche Beobachter porträtieren Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping häufig als den nächsten Mao Zedong. Er habe die Macht auf allen Ebenen der Volksrepublik an sich gerissen und nutze sie, um seine individuellen Ziele zu verfolgen. Dabei müsste Xi vielmehr als eine Schöpfung der Kommunistischen Partei Chinas beschrieben werden: als eine starke Führungsfigur, die installiert wurde, um schwierige Reformen umzusetzen und damit das Überleben des Regimes zu sichern.

Pekings politisches Auftreten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Während man außenwirtschaftlich mit Projekten wie der Seidenstraßen-Initiative auf Kooperation setzt, bleibt man in Konflikten wie den Territorialstreitigkeiten im Süd- wie Ostchinesischen Meer stur. Doch nicht alle teilen Präsident Xis Traum einer Großmacht China.

Das autoritäre Regime von Machthaber Abd al-Fattah as-­Sisi setzt in Ägypten auf Repression pur. Die jeden Dissens unterdrückende Staatsgewalt richtet sich aber nicht nur gegen islamistische Kräfte, sondern auch gegen deutsche Stiftungen – und belastet die deutsch-ägyptischen Beziehungen. Allein: Berlin hat gegenüber Kairo keine Druckmittel.

Wer immer die US-Wahlen im November gewinnt, der wird eine linkere Politik betreiben als der Amtsvorgänger aus seiner Partei. Eine kühne Prognose? Nein. Auch ein republikanischer Präsident müsste Rücksichten nehmen: auf die Minderheiten, die Millennial-Generation – und auf ein Land, dessen ideologisches Spielfeld sich nach links verschoben hat.

Seit Jahren gefallen sich Untergangspropheten darin, das Scheitern des Westens vorherzusagen. Derzeit scheint es, als gäben ihnen Krisen, Kriege und Terror recht. Ist die Welt aus den Fugen? Ist der Westen dem Untergang geweiht? Ein Blick in die Geschichte könnte helfen und die Wahrnehmung für Zwischentöne und Kontinuitäten schärfen.

Seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 sind Demokratie, Modernisierung und Liberalisierung in wachsendem Maße durch Autokratie, Isolationismus und, vor allem im Gefolge des Ukraine-Konflikts, durch Personalisierung der Politik ersetzt worden. Schon sprechen einige Beobachter von einer Ideologie des Putinismus. Mit Recht?

Erstmals seit 70 Jahren wird Argentinien von einem konservativen Präsidenten regiert. Mauricio Macri, der zehn Jahre lang Bürgermeister von Buenos Aires war, verspricht auch außenpolitisch einen echten Neustart. Dazu muss er aber langjährige Altlasten aus dem Weg räumen – im Verhältnis zu den USA sowie zu Venezuela.