Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Sieben Thesen auf dem Prüfstand
Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter?
Im ölreichen Venezuela hungern die Menschen, das Land zerfällt im Chaos
Seit Wochen mobilisiert die Opposition ihre Anhänger gegen die sozialistische Regierung unter Nicolás Maduro. Doch dieser klammert sich an die Macht. Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht, trotz Vermittlungsbemühungen hinter den Kulissen.
Die offene Gesellschaft und ihre weiterhin aktiven Feinde
Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen den Ansturm von Populisten und Rechtsintellektuellen verteidigen? Drei Bücher analysieren die aktuelle gesellschaftspolitische Lage aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Während eines eher Symptom der gegenwärtigen Malaise ist, verstehen sich die beiden anderen als Plädoyers für Freiheit und ein offenes Europa.
Russlands vermeintliche Stärke hat viel mit der Schwäche des Westens zu tun
Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist.
Terror, politischer Streit, Wirtschaftskrise: Wohin steuert die Türkei?
Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.
Wer könnte im Frühjahr Marine Le Pen stoppen?
Mit Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Hollande sind schon drei Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen, die Meinungsforscher vorn sahen oder mit denen Beobachter rechneten. Kann der blasse François Fillon den Durchmarsch der Rechtsradikalen verhindern? Oder ist Emmanuel Macron der Mann, der Frankreich aus der Depression reißt?
Pekings Propagandisten setzen auf Videos, insbesondere im Internet
Noch vor kurzer Zeit galt ausländischen Beobachtern das Internet in China als demokratiefördernd. Diese Gefahr sieht auch die Kommunistische Partei, nutzt unter Xi Jinping das World Wide Web aber immer intensiver, um seine Botschaften zu verbreiten. Die oft skurril anmutenden Online-Videos signalisieren: Peking fühlt sich missverstanden.
Das Programm des neuen Präsidenten steht schon lange fest
Vielleicht war Donald Trump selbst von seinem Wahlsieg überrascht. Nicht aber sein Team. Das hat sich schon lange vor dem 8. November auf ein Programm für die ersten Tage im Weißen Haus verständigt. Dutzende von Gesprächen mit der Trump-Truppe legen nahe: Präsident Trump wird sich nicht wesentlich vom Kandidaten Trump unterscheiden.
Die Wurzeln des Putinismus reichen bis in die neunziger Jahre zurück
Das heutige Russland ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik.
Was im Wettstreit mit dem Neoautoritarismus hilft – und was nicht
Wenn wir neuen politischen Phänomenen begegnen, dann gehen wir gern mit Hegel davon aus, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sei. Doch hilft uns das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus weiter? Nein. Es gilt, mit der Irrationalität zu leben, ohne ihr Zugeständnisse zu machen – und ohne unsere Werte preiszugeben.
