Kleines Wirtschaftslexikon Argentinien

Argentinienkrise
Baustelle Bildung
Inflation
Korruption
Migration
Protektionismus
Sojanation
Tourismus
Villas miserias
Zentralstaat vs Provinz

Argentinienkrise

➞ Es war nicht der erste Kollaps, aber der heftigste: Der wirtschaftliche Zusammenbruch 1998–2002 hat den Argentiniern ein Trauma beschert, von dem sie sich bis heute nicht erholt 
haben. Und viele der Probleme, die damals kulminierten, sind weiter ungelöst.  

Vornehme Damen verkaufen ihren Goldschmuck, edel gekleidete Herren betteln auf der Straße. Mehr als die Hälfte der Geschäfte in Buenos Aires sind zwangsweise geschlossen.
Berichte über die Argentinien-Krise von 1998 bis 2002 zeigen: Für die Bevölkerung des Landes, das bis Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu den reichsten Staaten der Welt zählte, war der Schock riesig. Viele verloren quasi über Nacht ihr gesamtes Vermögen. Im Land herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände mit Plünderungen, Straßensperren und Demonstrationen. In der Geschichte Argentiniens ist diese Krise nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Zäsur.
Das Vertrauen in die Demokratie erreichte einen Tiefstand: Im Jahr 2002 waren laut einer Umfrage von Latinobarómetros nur 8 Prozent der Argentinier mit ihrer Demokratie zufrieden. Die Folgen dieser Zäsur sind bis heute zu spüren. Wie konnte es so weit kommen?
Im Grunde beginnt alles im Jahr 1946. Juan Domingo Perón von der Arbeiterpartei wird zum Staatspräsidenten gewählt und legt in großem Umfang Sozialprogramme auf. Am Ende seiner zweiten Amtszeit 1955 ist Argentinien stark verschuldet, es herrscht Hyperinflation. Probleme, die auch die nachfolgenden Regierungen nicht in den Griff bekommen. In den 1980er Jahren liegt die jährliche Inflation teils bei 300 Prozent. 1989 ist das Land zahlungsunfähig, in einigen Stadtvierteln von Buenos Aires kommt es zu Plünderungen.
1989 wird Carlos Menem zum Staatspräsidenten gewählt; er wird die folgenden zehn Jahre an der Macht bleiben. Der neue Staatschef setzt auf Handelsliberalisierung, auf Privatisierung und den Verkauf von Staatsunternehmen. Zudem richtet er ein so genanntes Currency Board ein; er koppelt den argentinischen Peso eins zu eins an den US-Dollar. So will er die galoppierende Inflation in den Griff bekommen – ein Schritt, der weltweit bei Ökonomen Zustimmung findet. Über Nacht sind die Argentinier reich, zumindest auf dem Papier. Viele nutzen die Gelegenheit, um teure Konsumgüter zu erwerben. Bis Mitte der neunziger Jahre wächst die Wirtschaft im Schnitt um 8 Prozent.
Doch der Aufschwung ist nicht von Dauer. Die überbewerteten argentinischen Waren sind auf dem Weltmarkt viel zu teuer, Deindustrialisierung und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen. Da mittlerweile die meisten Staatsbetriebe privatisiert sind, versiegen die ausländischen Investitionen; die Gewinne der ehemaligen Staatsunternehmen fließen ins Ausland ab. Dem argentinischen Staat droht die Zahlungsunfähigkeit. Für neue Kredite muss das Land immer höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die Schuldenspirale ist kaum aufzuhalten; die Wirtschaft versinkt immer tiefer in der seit August 1998 andauernden Rezession.
Die Argentinier fürchten um ihr Erspartes und beginnen im November 2001, massenweise Geld abzuheben. Um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, lässt Menems Nachfolger Fernando de la Rúa alle privaten Bankkonten einfrieren: Nur noch 1000 Peso monatlich dürfen abgehoben werden; Auslandsüberweisungen werden genehmigungspflichtig. Besonders hart trifft das die Ärmsten der Gesellschaft, die oft nicht über ein eigenes Bankkonto verfügen und sich mit Schwarzarbeit über Wasser halten. Da Bargeld knapp wird, sind solche inoffiziellen Geschäfte kaum noch möglich.
Die Folge: Ab Mitte Dezember bilden sich in den unteren Gesellschaftsschichten Banden, die Supermärkte plündern. Auch die Mittelschicht macht ihrer Wut Luft: Mit Kochtöpfen und -löffeln ausgestattet, zieht sie lärmend durch die Straßen, skandiert in Richtung der politischen Klasse: „Sie sollen alle abhauen“. Die überforderte Polizei schießt in die Menge, mehr als 20 Menschen werden getötet. Staatschef de la Rúa bleibt nichts anderes übrig, als per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast zu fliehen.
Binnen weniger Wochen kommen und gehen nun vier Nachfolger. Eine leichte Normalisierung tritt erst ein, als Anfang Januar 2002 der Peronist Eduardo Duhalde ins Amt gewählt wird. Er erklärt als erste Amtshandlung den Staatsbankrott und verspricht soziale Sicherung für Arbeitslose. Die Dollarparität wird aufgehoben, der Peso wertet stark ab. Während die Reichen ihr Geld oft schon früh genug ins Ausland verschoben haben, verlieren viele Angehörige der Mittelschicht nun auch noch einen Großteil ihres Ersparten. Die Hälfte der Bevölkerung stürzt in die Armut. Dennoch versucht Duhalde in den folgenden Jahren, den Peso niedrig zu halten, damit argentinische Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben und die Industrieproduktion wieder in Schwung kommt.
Seine Strategie scheint aufzugehen: Schon 2003 wächst die Wirtschaft wieder mit mehr als 8 Prozent. Kommentatoren weltweit feiern das scheinbare Comeback des Landes. Unter der Oberfläche aber bleiben viele Probleme ungelöst: Jahrelang verhandeln argentinische Regierungen mit ihren Gläubigern, weil während der Krise Auslandsschulden teilweise nicht getilgt wurden. Die Inflation liegt bis heute über 30 Prozent, die Staatsverschuldung steigt stetig, die Spaltung zwischen Arm und Reich ist nach wie vor groß. Präsident Mauricio Macri ist im Dezember 2015 unter anderem mit dem Versprechen angetreten, diese Probleme zu lösen. Gelungen ist es ihm bisher nicht.               

Katja Scherer

Baustelle Bildung

➞ Als zentrales Mittel der Volkseinigung betrachteten die Gründerväter der argenti-
nischen Republik die Bildung. Entschlossene Investitionen wie damals würde man auch heute benötigen, um die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Historisch betrachtet ist die Bildungspolitik in Argentinien eine Erfolgsgeschichte: Im Zuge der Gründung der Republik 1853 wurde die Schulbildung als zentrales Mittel der Volkseinigung verstanden. Ende des 19. Jahrhunderts wurde binnen kürzester Zeit ein nahezu flächendeckendes Schulnetz aufgebaut. Im Jahr 1869 konnten knapp 78 Prozent der argentinischen Bevölkerung weder lesen noch schreiben, 1914 galt nur noch jeder Dritte als Analphabet.
Bis in die 1970er Jahre hinein blieb Argentinien auf dem südamerikanischen Kontinent ein Vorreiter in Sachen Bildung. Die staatlichen Schulen galten als Schmelztiegel für Kinder aus allen Bevölkerungsschichten. Bis heute hat Argentinien, verglichen mit anderen lateinamerikanischen Ländern, ein hohes Niveau an Primarschulbildung: So konnten 98 Prozent aller 15-Jährigen im Jahr 2011 einen solchen Schulabschluss vorweisen. Doch vieles hat sich auch zum Schlechteren entwickelt. Das Bildungsniveau zwischen Stadt und Land klafft immer weiter auseinander; wer es sich leisten kann, geht auf eine der guten, aber auch teuren Privatschulen.
Wie es um das argentinische Bildungssystem derzeit bestellt ist, zeigt eine OECD-Studie aus dem Jahr 2016. Dabei wurden die schulischen Leistungen von 15-Jährigen untersucht. Das Ergebnis: 66,5 Prozent der argentinischen Schüler erreichten nicht das von der OECD festgelegte Basislevel in Mathematik, im Lesen verfehlten 53,6 Prozent der Schüler die OECD-Vorgabe. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass – gerade in ländlichen Gebieten – Kinder und Jugendliche den Schulbesuch teils wochen- oder monatelang unterbrechen.
Auch die materielle Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. So hat Axel Rivas, Bildungsexperte der Nichtregierungsorganisation CIPPEC, für das Jahr 2008 ermittelt, dass 12 Prozent der argentinischen Schüler Schulen besuchten, die nicht über ausreichend Sitzgelegenheiten verfügten. An zwei von zehn Schulen gab es zu wenige Toiletten.
Von der Schwäche des staatlichen Schulsystems profitieren die privaten Bildungseinrichtungen: Der Besuch privater Schulen ist zwar mit hohen Kosten verbunden, garantiert aber in der Regel eine deutlich bessere Mittelausstattung und ein höheres Unterrichtsniveau. Im Jahr 2012 besuchten von den insgesamt 12,1 Millionen argentinischen Schülern 370 000 eine Privatschule. Landesweit gibt es 39 000 staatliche, aber immerhin 12 000 private Schulen. Dass das gravierende Unterschiede etwa in Sachen Klassengröße zur Folge hat, versteht sich von selbst.
Dementsprechend ist die Chancengerechtigkeit im argentinischen Bildungssystem deutlich geringer geworden. Nach Angaben der südamerikanischen Statistikbehörde Sistema de Información de Tendencias Educativas en América Latina haben 86 Prozent der Jugendlichen aus begüterten Familien im Jahr 2011 die Sekundarschule abgeschlossen, während das nur 45 Prozent der ärmeren Gleichaltrigen schafften.
Regierungen versuchen seit Längerem, dem entgegenzusteuern. Bereits unter Cristina Fernández de Kirchner waren die Bildungsausgaben von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2003 auf 6,2 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Der amtierende Regierungschef Mauricio Macri hat im März einen Plan zur Modernisierung des Schulsystems vorgelegt. Gleichzeitig allerdings will er die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst auf unter 20 Prozent begrenzen – bei einer Inflation von mehr als 40 Prozent im Jahr 2016. Das führt seit Beginn dieses Jahres zu landesweiten Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen.
Argentiniens Universitäten haben ebenfalls mit Engpässen zu kämpfen: Es fehlt teils an Lehrmitteln, einige Gebäude sind marode. Dennoch ist die Lehre auf hohem Niveau: Die Universidad de Buenos Aires etwa gilt nach dem Times Higher Education Ranking als viertbeste Universität in Südamerika. In der Forschung unterhält Argentinien zahlreiche internationale Kooperationen, auch mit Deutschland: So fördert das Deutsch-Argentinische Hochschulzentrum gemeinsame Studiengänge von deutschen und argentinischen Hochschulen, etwa in den Fächern Energiemanagement und Molekularbiologie.
Trotz der starken Forschungslandschaft tut sich die argentinische Wirtschaft schwer mit Innovationen. Im Global Innovation Index von 2016 belegte Argentinien gerade einmal Rang 81 unter 128 Ländern.
Schuld daran ist vor allem die überbordende Bürokratie: Besonders in den Bereichen regulatorisches Umfeld, Steuerpolitik und Möglichkeiten zur Gewerbegründung schneidet Argentinien überdurchschnittlich schlecht ab, so der Doing-Business-Index der Weltbank (vgl. S. 53). Für Unternehmer ist es oft schwierig, Kredite zu erhalten. All das zeigt: Argentinien mag von seinem historischen Erbe in der Bildungspolitik noch immer profitieren. Um die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, besteht jedoch einiger Reformbedarf.     

Katja Scherer

Inflation

➞ Die Menükarten in den Restaurants sind aus abwischbarem Plastik, damit sich die Preise immer wieder anpassen lassen: Ein Zeichen, dass Argentiniens Teuerungsrate ein beängstigendes Ausmaß erreicht hat. Es scheint, dass sich das so bald nicht ändern wird.

Es ist nicht alltäglich, dass eine Statistikerin zur Staatsfeindin wird. Graciela Bevacqua hat es geschafft. Sie war Abteilungsleiterin bei der argentinischen Statistikbehörde INDEC während der Präsidentschaft von Cristina Fernández de Kirchner. Sie tüftelte an Formeln und Warenkörben und errechnete damit die Konsumentenpreise und Teuerungsraten.
Doch dann wurde ihre Arbeit politisiert. Bevacqua sollte nicht mehr die echten, von ihr berechneten Zahlen veröffentlichen, sondern geschönte Werte. Die wirkliche Inflationsrate war der Regierung zu hoch.
Als sich Bevacqua weigerte, die Zahlen zu fälschen, wurde sie ersetzt durch Kollegen mit weniger Hang zur Korrektheit. Sie wurde von der Regierung der Konsumententäuschung bezichtigt. Doch Bevacqua veröffentlichte weiterhin die von ihr berechneten Werte: Jedes Jahr lagen ihre Schätzungen weit über denen der Kirchner-Leute. Nach acht Jahren kam Mauricio Macri an die Macht – und setzte Bevacqua wieder bei INDEC ein; dieses Mal als technische Direktorin auf Führungsebene.
Doch nur zwei Monate später musste sie schon wieder gehen. Der Grund: Wirtschaftsminister Alfonso Prat-Gay wollte eine neue Inflationsschätzung nach zwei Monaten – Graciela Bevacqua war aber der Meinung, dass die Erstellung eines verlässlichen Indexes noch mehrere Monate dauern würde. Für die politische Führung war das zu lang, die Statistikerin musste wieder gehen.
Die Posse um Graciela Bevacqua macht zweierlei deutlich: Erstens ist die Inflationsrate für Argentinien eine Zahl von fast religiöser Bedeutung. Zweitens sind die Zeiten der politischen Einflussnahme beim Statistikamt auch unter Mauricio Macri offenbar nicht vorbei. 2016, dem ersten Jahr unter Macri, lag die Inflationsrate so hoch wie zuletzt vor 14 Jahren. Das Preisniveau stieg um 41 Prozent – während sich Macri eine Obergrenze von 25 Prozent gesetzt hatte.
Das Land hat beide Extreme kennengelernt. Zwischen den Jahren 1975 und 1990 lag der Durchschnitt der jährlichen Teuerung bei 300 Prozent. Im Schnitt verdoppelten sich die Preise für Waren und Dienstleistungen alle paar Monate. Im Jahr 1989 lag die Rate sogar bei mehr als 1000 Prozent, ehe die Regierung die Währung an den Dollar zu einem festen Wechselkurs koppelte.
„Mitte der 1990er Jahre gab es in Argentinien so gut wie keine Inflation“, schreibt der Ökonomie-Professor Martin Feldstein in einem Beitrag für das World Economic Forum. Nach der Krise 2001 wurde die Dollarbindung aber aufgehoben und das Inflationsgespenst kehrte zurück.
Doch warum ist eine hohe Teuerungsrate überhaupt so schlimm? Zum einen treibt sie die Zinsen für kurzfristige Kredite in die Höhe. Langfristige Kredite werden angesichts solch starker Schwankungen bestenfalls noch zögerlich vergeben. Das macht es Unternehmen wie Privatpersonen schwerer, sich zu verschulden und damit auch zu investieren.
Für das tägliche Leben der Argentinier bedeutet die Inflation vor allem eines: Unsicherheit. Menükarten in Restaurants sind aus abwischbarem Plastik, damit die Preise regelmäßig angepasst werden können. Mietverträge haben in vielen Fällen festgelegte Erhöhungen nach einem Jahr, die im zweistelligen Prozentbereich liegen.
Die Zentralbank reagierte im vergangenen Jahr darauf, indem sie erstmals Banknoten mit einem nominalen Wert von 200 und 500 Pesos herausgab. Im Jahr 2018 soll der 1000-Pesos-Schein folgen. Wenn die Inflationsrate weiter so hoch bleibt, werden diese Scheine bis dahin auch gebraucht.     

Jan Guldner

Korruption

➞ Geldwäsche, Unterschlagung, Auftragsvergaben an korrupte Firmen: Besonders die 
Regierungszeit der Kirchners (2003–2015) gilt in Argentinien als Blütezeit der staatlich ge-steuerten Bestechung. Doch seither wächst der Widerstand in der Bevölkerung.

An einem frühen Dienstagmorgen wirft ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann sechs prall gefüllte Plastiktüten auf das Anwesen eines Klosters. Ein Nachbar, der das Ganze beobachtet, ruft die Polizei. Als die Ordnungshüter anrücken, stellen sie fest: Der Mann trägt nicht nur die Waffe illegal bei sich. In den Säcken befinden sich zudem bündelweise Bargeld sowie zahlreiche Luxusuhren. In der Küche des Klosters ebenso wie im Kofferraum des Verhafteten finden die Beamten weiteres Geld. Gesamtwert: 8,7 Millionen Dollar. Schnell stellt sich heraus: Der Festgenommene ist niemand Geringeres als der ehemalige Staatssekretär für Öffentliche Beschäftigung José López.
Was klingt wie der abgenutzte Plot eines Sonntagabendkrimis, ist in Argentinien Realität. Dem ehemaligen Staatssekretär wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Bauaufträgen Geld unterschlagen zu haben. Korruption gilt als eines der größten Probleme des Landes – und das beginnt in höchsten Regierungskreisen. Im globalen Korruptionsindex von Transparency International liegt Argentinien auf Rang 95 von 167 Ländern. Wie die argentinische Nichtregierungsorganisation CIPCE (Center for Research and Prevention of Economic Crime) ausgerechnet hat, verlor der argentinische Staat zwischen 1980 und 2007 rund 13 Milliarden Dollar durch Wirtschaftsverbrechen. Geld, das nicht in öffentliche Schulen, Krankenhäuser oder zur Unterstützung Bedürftiger investiert werden konnte.
Insbesondere die Regierungszeit unter Néstor und Cristina Kirchner (2003–2015) gilt als Blütezeit der staatlich gesteuerten Korruption. Die Ermittlungen reichen vom Verdacht der Geldwäsche bis hin zur systematischen Vergabe von Infrastrukturprojekten an korrupte Baufirmen. Kein Wunder, dass sich Cristina Fernández de Kirchner mittlerweile vor Gericht verantworten muss.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen staatliche Aufträge in den Jahren 2003 bis 2015 in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Dollar an eine Firma in Santa Cruz, die von einem engen Vertrauten Néstor Kirchners gegründet wurde. Bei der Vergabe der Aufträge sollen bis zu einer Milliarde Dollar unterschlagen worden sein. Der Untersuchungsrichter fror das Vermögen der ehemaligen Staatspräsidentin ein, insgesamt rund 666 Millionen Dollar.
Cristina Fernández de Kirchner bestreitet die Anschuldigungen und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung durch ihren Nachfolger Mauricio Macri. Ebenfalls vor Gericht verantworten müssen sich Kirchners ehemaliger Planungsminister Julio de Vido sowie sein Staatssekretär, der oben erwähnte nächtliche Klosterbesucher José López. López ordnete beispielsweise eine Überweisung in Höhe von 24 Millionen Pesos, umgerechnet 1,6 Millionen Dollar, in die Provinz Corrientes an. Angeblicher Verwendungszweck des Geldes: der Ausbau von Landstraßen. Tatsächlich durchgeführte Baumaßnahmen: keine.
Welch verheerende Folgen derartige Zustände haben können, zeigt der Zugunfall im Februar 2012 im Stadtviertel Once von Buenos Aires. Damals fuhr eine S-Bahn ungebremst in den Kopfbahnhof ein und entgleiste. 57 Menschen starben, 789 wurden verletzt. Später wurde der ehemalige Staatssekretär Ricardo Jaime von einem Gericht für mitschuldig befunden: Er habe den Zustand der veralteten Züge und Infrastruktur gekannt, aber nichts dagegen unternommen, so die Richter. Schlimmer noch: Im Jahr 2005 hatte Jaime Züge im Wert von 100 Millionen Euro in Portugal und Spanien geordert. Bei der angeblichen Neuware handelte es sich jedoch ausschließlich um alte Wagons, die direkt nach der Ankunft in Argentinien verschrottet werden mussten.
Bislang blieben solche Vorfälle oft ungeklärt; zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Inzwischen aber regt sich in der Bevölkerung Widerstand. So führte der öffentliche Druck durch Hinterbliebene des Zugunglücks im April 2012 zu einer schnellen Aufklärung der Geschehnisse. Gegen 21 Angeklagte wurden Gefängnisstrafen verhängt, darunter gegen den früheren Chef der Bahngesellschaft Claudio Cirigliano (neun Jahre Haft), den früheren Verkehrsminister Juan Pablo Schiavi (acht Jahre) und seinen Vorgänger Ricardo Jaime (sechs Jahre). Im Oktober demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des argentinischen Kongresses für eine bessere Aufklärung von Verbrechen.
Der seit Dezember 2015 amtierende Präsident Mauricio Macri ist mit dem Versprechen angetreten, die grassierende Korruption einzudämmen. Unter anderem hat seine Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Strafen für Unternehmen vorsieht, die auf unlautere Weise an öffentliche Aufträge gelangen wollen. Bisher konnten in Argentinien nur Personen wegen Korruption angeklagt werden.
Ob es Macri gelingt, die Korruption aus den politischen Strukturen zu verbannen, wird sich zeigen. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Zeit als Bürgermeister von Buenos Aires seinerseits befreundeten Geschäftsleuten Aufträge zugespielt zu haben. Und auch im Zusammenhang mit den Panama Papers tauchte der Name Macri auf.
So wurde bekannt, dass der erfolgreiche Unternehmer als Direktor der auf den Bahamas angesiedelten Offshore-Gesellschaft Fleg-Trading eingetragen war, die Ende 2008 – ohne Investitionen getätigt zu haben – aufgelöst wurde. Die Korruptionsbeauftragte hat die Unterlagen zu Macris Teilhabe an der Gesellschaft mittlerweile offengelegt; illegale Aktivitäten konnten jedoch nicht festgestellt werden.    

Katja Scherer

Migration

➞ „Gobernar es poblar“ – „Regieren heißt bevölkern“, forderte einst der argentinische Politiker Juan Bautista Alberdi. Doch die Zuwanderung ist in die Diskussion geraten, seit sie sich nicht mehr aus Europa speist, sondern den nördlichen Nachbarländern.

Ein früherer Immobilientycoon unterzeichnet als Präsident einen Erlass, um Einwanderer davon abzuhalten, ins Land zu kommen und zugezogene Einwohner mit krimineller Vergangenheit dazu zu bringen, es zu verlassen.
Das klingt nach Donald Trump, doch handelt es sich um Mauricio Macri. Dessen Mitte-Rechts-Regierung versucht auf diese Weise, eine wachsende Drogenkriminalität einzudämmen, deren Ursprung man in den nördlichen Nachbarländern vermutet. „Bürger Perus und Paraguays kommen hierher und liefern sich tödliche Schlachten, um den Drogenhandel zu kontrollieren“, sagt Patricia Bullrich, die Sicherheitsministerin. Viele Einwanderer aus Paraguay, Bolivien oder Peru arbeiteten als Schlepper, Fahrer oder in anderen Funktionen der Drogenschmuggelkette, so Bullrich.
Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Zuwanderer noch vorwiegend aus Europa in das weite, rohstoffreiche Land geströmt. Die meisten Neuankömmlinge zwischen 1860 und 1930 stammten aus Italien und Spanien. Noch im Jahr 1914 war die Hälfte der in Argentinien lebenden Menschen im Ausland geboren. In den 1950er Jahren ging die Zahl der europäischen Einwanderer zurück, als unter der Militärdiktatur die Zuwanderungsregeln verschärft wurden.
Heute sind fast 80 Prozent der argentinischen Bevölkerung europäischer Abstammung, derweil die Zuwanderer vom lateinamerikanischen Kontinent kommen. Die Migration aus Ländern, in denen die Bevölkerung überwiegend durch Mestizen und Indigene geprägt ist, sorgt in Argentinien für Spannungen. Und das, obwohl diese Einwanderer oft die Jobs übernehmen, die die Einheimischen nicht wollen, etwa in der Bauindustrie.
Im Jahr 2010 waren laut Statistikbehörde nur etwas mehr als 4 Prozent der Einwohner nicht in Argentinien geboren, darunter fast 150 000 Italiener, 94 000 Spanier und 8000 Deutsche. Nach Angaben des Justizministeriums machten Nichtargentinier 2014 rund 6 Prozent der Gefängnisinsassen aus – entgegen der Behauptung der Regierung Macri, die zwischenzeitlich von über 20 Prozent sprach.
Und so steht derzeit ein Phänomen in der Kritik, ohne das das heutige Argentinien kaum denkbar ist. So meinte der Vordenker der argentinischen Staatspolitik Juan Bautista Alberdi, dass das Land nur mit Hilfe von Einwanderern zu Wohlstand gelangen könne. Die Formel, die er dafür im 19. Jahrhundert prägte, ging in den Zitatenschatz des Landes ein: „Gobernar es poblar“ – „Regieren heißt bevölkern“.      

Jan Guldner

Protektionismus

➞ Wenn ein kanadischer Handyhersteller gedrängt wird, statt in Mexiko für die 20-fachen Kosten in Feuerland zu produzieren, dann sind wir in Argentinien. Zurzeit geht der Dauerstreit zwischen Abkapselung und Öffnung in die nächste Runde.

Tierra del Fuego ist vor allem bekannt für seine Schafzucht. In der Provinz, die der argentinische Teil von Feuerland an der Südspitze des südamerikanischen Kontinents bildet, leben nur knapp sechs Menschen auf einem Quadratkilometer. Kreuzfahrtschiffe legen hier an, bevor sie ihre Reise Richtung Antarktis antreten. Sonst passierte hier lange Zeit nicht viel.
Im Jahr 2011 änderte sich das schlagartig: Plötzlich hielt die Hightechproduktion Einzug. Der kanadische Handyhersteller Research in Motion (RIM) wollte seine in Argentinien immer noch sehr beliebten Blackberry-Smartphones in Tierra del Fuego herstellen. Doch warum in Argentinien produzieren? Und noch dazu am Ende der Welt? Wegen des argentinischen Protektionismus.
Cristina Fernández de Kirchner war 2007 mit einem Versprechen angetreten, das so heute auch in ein Redemanuskript Donald Trumps passen würde: Importe und Exporte sollten stärker kontrolliert werden, die Fertigung von Gütern sollte wieder im Land geschehen. Wer etwa Smartphones in Argentinien verkaufen wollte, sollte sie gefälligst auch dort produzieren, verlangte Fernández. iPhone-Hersteller Apple zog sich ganz aus dem Markt zurück, Blackberry-Bauer RIM ging auf die Idee ein.
In einer Sonderwirtschaftszone in Tierra del Fuego musste sich RIM mit einem argentinischen Partner eine neue Fabrik aufbauen – die Fertigungskosten sollten 20 Mal höher sein als in Mexiko, wo das Unternehmen zuvor produziert hatte.
Am Beispiel Blackberry zeigen sich die Nachteile des Protektionismus und die Vorteile des freien Handels. Wenn ein Land Mobiltelefone besonders günstig produzieren kann, ein anderes dafür Soja, lohnt es sich für beide, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und das Produkt, das sie nicht selbst herstellen, vom Nachbarn zu importieren. Diese Vorteile aus populistischen Gründen nicht zu nutzen, kann zwar kurzfristig Arbeitsplätze schaffen; doch über längere Zeit lassen sich die Marktkräfte dadurch nicht aushebeln.
So erging es auch den Smartphone-Herstellern in Feuerland: Als das Blackberry am Ende der Welt endlich vom Band rollte, war das Modell bereits veraltet und doppelt so teuer wie die neueren Versionen, die im Ausland erhältlich waren. Es entstand ein florierender Schwarzmarkt für die billigeren, besseren Blackberrys, die in Mexiko produziert wurden. Findige Schmuggler brachten sie zum Teil in Socken über die Grenze. Die Fabrik musste nach wenigen Jahren wieder schließen.
Strenge Handelsbeschränkungen haben in Argentinien eine lange Tradition. Schon Juan Perón schnitt in seiner ersten Regierungsbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg Argentinien größtenteils vom Weltmarkt ab. In den folgenden Jahrzehnten schwankte die Handelspolitik zwischen Öffnung und Abschottung, ehe Cristina Fernández de Kirchner sie wieder stark in Richtung Protektionismus lenkte. Der Think Tank Global Trade Alert zählte 440 protektionistische Maßnahmen, unter anderem Zölle und Exportbeschränkungen.
Mit der Amtsübernahme von Mauricio Macri Ende 2015 änderte sich das. Er kürzte Subventionen und strich hohe Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Wirtschaft soll wieder lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Der damalige Wirtschaftsminister Alfonso Prat-Gay beschrieb seinen Plan wie folgt: „Wir geben den argentinischen Geschäftsleuten vier Jahre Zeit, um sich fit zu machen und vorzubereiten, damit sie dann in den Ring steigen können.“ Das Training hat begonnen.     

Jan Guldner

Sojanation

➞ Fleischlos glücklich? Was dem Veganer als Ideal gilt, ist in weiten Teilen der argentinischen Landwirtschaft längst Alltag. Doch die Folgen des Strukturwandels 
für Landwirte und Natur sind mitunter nicht ganz so erfreulich.

Was für viele deutsche Familien der Sonntagskrimi ist, ist für Argentinier am Wochenende das so genannte Asado: eine Tradition, die einfach nicht wegzudenken ist. Asado bedeutet übersetzt so viel wie „Gegrilltes“. Man trifft sich am Wochenende für mehrere Stunden, um dem Rindfleisch beim Brutzeln auf dem Grill zuzuschauen und es gemeinsam zu verspeisen. 60 Kilogramm Rind verzehren Argentinier pro Kopf jährlich. Zum Vergleich: In Deutschland isst jeder Bundesbürger durchschnittlich 13 Kilo pro Jahr.
Das Rindfleisch aus Argentinien ist weltberühmt. Es gilt als fest in der Konsistenz, als saftig und aromatisch. Traditionell war Rindfleisch der argentinische Exportschlager schlechthin – bis vor Kurzem zumindest. Seit fast zehn Jahren steckt die Vorzeigebranche in der Krise: Immer weniger Rinder leben auf den argentinischen Weiden, der Export ist stark zurückgegangen. Die so genannte Hilton-Beef-Quote, die besagt, wie viel hochqualitatives Fleisch von Weiderindern Argentinien zu verminderten Zöllen in die EU einführen darf, wurde zum achten Mal in Folge nicht ausgeschöpft. Was ist passiert?
Die Landwirtschaft ist eine der wichtigsten Säulen der argentinischen Wirtschaft. Rund 60 Prozent der Ausfuhren des Landes wurden zuletzt in der Landwirtschaft erzeugt. Das Land exportierte nach Angaben der Welthandelsorganisation im Jahr 2015 Agrargüter im Wert von rund 33,24 Milliarden Dollar und ist damit nach Brasilien der weltweit zweitgrößte Nettoexporteur.
Allerdings haben es die argentinischen Landwirte nicht einfach. Der Agrarsektor unterlag bis vor Kurzem zahlreichen Restriktionen: Die Regierung steuerte die Ausfuhr durch Kontingente und erhob bis zu 35 Prozent Exportsteuern auf landwirtschaftliche Produkte. Das machte auch den vielgerühmten argentinischen Rindfleischproduzenten zu schaffen. Zudem litten die Bauern unter den klimatischen Bedingungen. Im Jahr 2009 etwa führte eine Dürre dazu, dass zahlreiche Rinder aufgrund von Futtermangel vorzeitig geschlachtet werden mussten.
Vor allem aber ist der Rückgang der Viehwirtschaft einer Pflanze geschuldet. Auf immer mehr Feldern, auf denen früher Rinder grasten, wachsen heute goldgelbe, kniehohe Stauden mit prall gefüllten Hülsen: Sojabohnen. Die Weltmarktpreise für Soja, aber auch für Mais und Weizen haben in den vergangenen Jahren stark angezogen. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche Argentiniens wird mittlerweile mit Soja bepflanzt; der allergrößte Teil davon mit genveränderten Sorten. Die Erträge gehen hauptsächlich in den Außenhandel. Argentinien ist beim Export von Sojaöl, -mehl und aus Soja hergestelltem Biodiesel Weltmarktführer. Einige Großunternehmen verdienen damit viel Geld. Für Kleinbauern, ehemalige Viehwirte und die Umwelt dagegen ist der Anbau eine Belastung.
Die Umstellung auf Soja bringt einen tiefgreifenden Strukturwandel in der argentinischen Landwirtschaft mit sich. Während die Branche viele Jahrzehnte lang kleinbäuerlich geprägt war, geht der Trend mittlerweile zu immer großflächigeren Strukturen. Zentrale Treiber dieses Strukturwandels sind so genannte Saatpools, also Investoren aus dem urbanen Raum, die sich zusammenschließen, um landwirtschaftlich nutzbares Land zu pachten.
Oft bewirtschaften diese Investoren mithilfe von Fremdfirmen Zehntausende Hektar Land in Monokultur. Da die Saatpools deutlich höhere Pachtpreise zahlen können als diversifiziert arbeitende Kleinbauern, geben Kleinbauern entweder ganz auf oder verpachten ihr Land an die Saatpools. Zwischen 1988 und 2008 sank die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in Argentinien laut Agrarzensus von 421 000 auf 270 000. Heute bewirtschaften 2 Prozent der Betriebe über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, während 57 Prozent der Betriebe gerade einmal 3 Prozent bearbeiten.
Eine Folge dieser Entwicklung: Die Gewinne bleiben nicht in den ländlichen Regionen, sondern wandern ab in die Hauptstadt. Und auch für die Natur hat die großflächige Landwirtschaft Nachteile. Viele Saatpools setzen auf die so genannte Direktsaat, bei der das Saatgut ohne zu pflügen direkt in den Boden eingebracht wird. Das ermöglicht bis zu drei Ernten im Jahr und führt zu besonders hohen Erträgen. Bei dieser Technik müssen allerdings deutlich mehr Herbizide, insbesondere Glyphosat, gespritzt werden als bei herkömmlicher Bewirtschaftung.
Die argentinische Regierung ist lange Zeit nicht auf diese Probleme eingegangen. Die frühere Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte 2011 die Vorgabe gemacht, die Agrarerzeugnisse bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Mit den hohen Exportsteuern für Landwirte wollte die Regierung von diesem wichtigen Wirtschaftszweig profitieren – ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen das auf die Bauern hätte.
Das hat sich geändert, seit Präsident Mauricio Macri an der Macht ist. Gleich nach seinem Amtsantritt im Dezember 2015 hob das neue Staatsoberhaupt die bestehenden Exportquoten für Agrarprodukte auf und reduzierte die Ausfuhrabgaben. Das gibt auch der kriselnden Rinderzucht wieder neuen Schwung: Die Einkommen der Landwirte stiegen sprunghaft, ebenso wie die Investitionen in der Branche.
Anfang dieses Jahres leitete Macri die nächste Phase seines Programms zur Stärkung der Landwirtschaft ein, zu der die Einrichtung eines neuen Agrarinvestitionsfonds und die Einführung von Ausfuhrerstattungen gehören. Ziel der Regierung ist es, Argentinien von einem überwiegenden Rohstofflieferanten zu einem Produzenten hochwertiger Nahrungsmittel zu machen und so im ländlichen Raum Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.         

Katja Scherer

Tourismus

➞   Jeder zehnte argentinische Arbeitnehmer war im Jahr 2012 in der Tourismusbranche beschäftigt. Und Tourismusminister Gustavo Santos will noch mehr – unter anderem mit Hilfe privater Investoren, die neue Ziele für Touristen entwickeln.

Wer an Reisen nach Argentinien denkt, dem dürften als erstes Bilder von Patagonien vor Augen stehen. Die Südspitze des Landes ist eines der beliebtesten Reiseziele, bekannt für seine rauen Landschaften und die Möglichkeit, Meeressäuger wie Seelöwen oder Wale hautnah zu erleben. Weniger bekannt ist dagegen die nordwestlich gelegene Puna-Hochebene an der Grenze zu Bolivien und Chile.
Geht es nach der argentinischen Regierung, wird sich das bald ändern. Puna ist eine der Regionen, die staatlich gefördert werden sollen, um die Zahl der internationalen Besucher von sechs auf neun Millionen im Jahr 2020 zu erhöhen. Ins Ziel gefasst haben die Argentinier dabei vor allem Touristen aus den USA und China.
Der Tourismus soll ein noch wichtigerer Faktor in der Wertschöpfung des Landes werden. Nach Angaben der OECD für 2014 hat sich die Zahl der Besucher seit 2005 stetig erhöht. Selbst 2012, dem schwächsten Jahr, brachten die Touristen noch rund 4,7 Milliarden Dollar ins Land.
Die neuesten Zahlen zum argentinischen Tourismus stammen vom World Travel and Tourism Council (WTTC). Demnach machte der Tourismus im Jahr 2014 rund 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die OECD schätzt, dass die Wertschöpfung zu dieser Zeit noch vornehmlich auf Argentiniern beruhte, die im eigenen Land Urlaub machten. Nach WTTC-Zahlen waren gut 85 Prozent der Urlauber im Jahr 2014 Argentinier.
1,1 Millionen Menschen waren 2012 in der Tourismusindustrie beschäftigt – fast 10 Prozent aller Arbeitnehmer. Bis zum Jahr 2025, schätzt der WTTC, werden 2,2 Millionen Argentinier ihr Geld direkt oder indirekt mit dem Tourismus verdienen.
Ein Grund, warum die erhofften Besucheranstürme wirklich kommen könnten: Seit der Peso von der Kontrolle der Regierung befreit ist, hat er stark entwertet, was das Reisen im Land für Ausländer deutlich günstiger macht. „Wir senden eine deutliche Nachricht, dass wir wieder ein freundliches Land sind, das sich der Welt öffnet“, sagt der Tourismusminister Gustavo Santos. Unter anderem will er Touristen locken, indem er sie bei manchen Einkäufen von der Mehrwertsteuer befreit. Chinesische Touristen sollen leichter an ein Visum kommen, wenn sie bereits eine Einreiseerlaubnis für die USA oder die EU haben.
Außerdem hofft Santos auf private Investitionen, um neue Ziele für Touristen zu entwickeln. Im Tourismus sei diese Möglichkeit bislang noch zu wenig genutzt worden, so Santos. Er will in den kommenden vier Jahren 300 000 neue Stellen schaffen – etwa für Servicekräfte in neu gebauten Hotels. Dabei sollen nicht nur Pauschalurlauber angelockt werden, sondern auch kleinere Zielgruppen wie Ökotouristen oder Sprachurlauber.
In Sachen Wettbewerbsfähigkeit hat die argentinische Tourismuswirtschaft bereits aufgeholt. Im „Travel & Tourism Competitiveness Report 2017“ des Weltwirtschaftsforums liegt das Land auf Platz 50, dicht hinter Ungarn und kurz vor dem Nachbarn Peru. Im Vorjahresbericht lag das Land noch sieben Plätze weiter hinten. Gelobt werden im Bericht der flexiblere Arbeitsmarkt und ein verbesserter Zugang zu Bildung. Raum für Verbesserungen sehen die Experten bei den Steuern und Gebühren auf Flugtickets, die so hoch seien wie fast nirgendwo sonst. Zudem flössen nur 2,5 Prozent des Haushalts in den Tourismussektor. Dabei wäre das Geld in öffentliche Sicherheit und eine bessere Verkehrsinfrastruktur gut investiert.
Damit diese neuen Besucher überhaupt ins Land kommen und, wenn sie einmal da sind, auch von Ort zu Ort reisen können, will der Tourismusminister die Flugkapazitäten erhöhen. In den kommenden vier Jahren sollen sie verdoppelt werden – und damit auch erschwinglicher. Nachdem unter der Vorgängerregierung Inlandsflüge oft teurer waren als internationale Verbindungen, könnte das ein zusätzlicher Anreiz für Besucher sein. Auch die kolumbianische Avianca hat mit der Übernahme der Chartergesellschaft MacAir Jet bereits einen Schritt in den argentinischen Markt gewagt. Und sogar die irische Billigairline Ryanair hat angekündigt, bald auch in Argentinien zu operieren. Zumindest an den Ticketpreisen sollte der Argentinien-Tourismus dann nicht mehr scheitern.      

Jan Guldner

Villas miserias

➞ Mangelnde Wasserversorgung, fehlende Stromleitungen, unzureichendes Straßennetz: Rund 82 500 Familien leben in den Armenvierteln von Buenos Aires unter prekären Umständen. Immerhin mehren sich die Anzeichen, dass die Politik reagieren will.

Die Armenviertel großer Städte heißen überall auf der Welt anders. Die Brasilianer nennen die Siedlungen, die sich an die Hügel Rio de Janeiros schmiegen, Favelas; im kolumbianischen Medellín sammeln sich die Armen in den Comunas am Stadtrand; in Südafrika spricht man von Townships und im Rest der Welt auch oft von Slums.
In Argentinien sagt man: Villa Miseria – Stadt des Elends. Nur wenige Schritte von den schicken Innenstadtvierteln von Buenos Aires stehen zum Beispiel die baufälligen Wellblechhütten der Villa 31. Die zentrale Elendssiedlung hat mit dem Glanz der Metropole nur noch wenig zu tun. Manche Häuser sind bunt angemalt, andere kaum verputzt. Fenster und Türen werden von Gittern geschützt. Auf den engen Gassen flitzen Motorroller zwischen Verkaufsständen. Papst Franziskus besuchte die Bedürftigen hier regelmäßig, als er noch unter seinem bürgerlichen Namen José Bergoglio Erzbischof von Buenos Aires war.
Der Villa 31 gleichen die meisten der mehr als 50 Villas Miserias, die im Laufe der Zeit um Buenos Aires herum entstanden sind. Schätzungen zufolge leben 10 Prozent der Einwohner der Hauptstadt dort. Die Nichtregierungsorganisation Techo geht davon aus, dass etwa 82 500 Familien in irregulären Siedlungen wohnen und sich weder Miete noch den Kauf regulärer Wohnungen leisten können. Auch in anderen großen Städten wie Rosario und Córdoba existieren derartige Villas. Laut Techo wachsen sie seit der Krise im Jahr 2001 dramatisch.
Die Menschen in den Slums leben unter ausgesprochen prekären Bedingungen. Öffentliche Infrastruktur gibt es dort kaum. Es fehlt an allem: Leitungen für Frischwasser, Kanalisationen für Abwässer, Stromleitungen für elektrisches Licht und Kochstellen, Straßen für öffentliche Transportmittel. Auch die Krankenversorgung ist äußerst dürftig. Eigentlich hätten all diese Dinge schon vor Jahren ausgebaut werden sollen.
Sechs Gesetze seien bis zum Jahr 2015 verabschiedet worden, um die Urbanisierung der Armenviertel voranzutreiben, schreibt das mittlerweile eingestellte englischsprachige Nachrichtenportal Argentina Independent. Umgesetzt wurde von den ambitionierten Vorhaben kaum etwas. Kritiker sehen einen Grund für das Scheitern der Urbanisierung in der falschen Verwendung der vorhandenen Mittel.
Laut einem Bericht des Buenos Aires Herald könnte sich das dieses Jahr zumindest für die Hauptstadt ändern. Die Verwaltung von Bürgermeister Horacio Larreta hat mehr als fünf Prozent des Haushalts für fünf Urbanisierungsprojekte abgestellt. Echte Häuser sollen her, damit die Bewohner mehr über dem Kopf haben als ein Wellblechdach.
Auch die Weltbank hat große Pläne für die städtische Infrastruktur Argentiniens. 400 Millionen Dollar fließen dieses Jahr in Projekte, die in benachteiligten Nachbarschaften langfristigen Wohnraum schaffen und die Lebensbedingungen in den Vierteln verbessern sollen. Rogelio Frigerio, als Innenminister auch zuständig für die Wohnungspolitik, formulierte eine optimistische Vorgabe: „Unser Ziel ist es, dass am Ende dieser Amtszeit 100 Prozent aller Argentinier Zugang zu Trinkwasser und mindestens 75 Prozent Anschluss an die Kanalisation haben.“    

Jan Guldner

Zentralstaat vs Provinz

➞ Sie können nicht ohne einander, miteinander allerdings auch nicht so recht: Argentiniens Provinzen sind einflussreich, eigensinnig – doch zumindest finanziell von der Zentrale abhängig. Oft erweisen sie sich als Bremser.

Argentinien ist ein föderaler Staat mit Hauptstadtbezirk und 23 Provinzen. So weit, so einfach. Dann aber hört es mit der Klarheit schon auf: Das Verhältnis zwischen Zentralstaat und Provinzen ist bis heute ungeklärt und bietet ständig Potenzial für Konflikte. Politische Reformen im Land sowie eine langfristig ausgerichtete Stabilitätspolitik werden so oft verhindert.
Um die Probleme zu verstehen, die Argentinien mit seiner nationalen Einheit hat, hilft – wie so oft – ein Blick in die Geschichte: Die Mehrzahl der Provinzen entstand zwischen 1810 und 1834 aus Teilgebieten des ehemaligen Vizekönigreichs des Río de la Plata. Da sich die Provinzen jedoch lange nicht auf eine Zentralregierung einigen konnten, waren sie bis 1820 faktisch unabhängig. Als 1853 der argentinische Bundesstaat gegründet wurde, umfasste er 13 Provinzen; die Provinz Buenos Aires trat erst 1862 bei. Später wurden weitere Provinzen an der Grenze zu Bolivien und Paraguay integriert. Jede Provinz besitzt bis heute eine eigene Verfassung; alle staatlichen Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Zentralstaat zugewiesen sind, fallen in die regionale Verantwortung.
Das führt immer wieder zu Konflikten, von denen vier zentral sind. Erstens sind die peripheren, weniger dicht besiedelten Provinzen im Süden und Norden im Kongress überrepräsentiert. Das gilt für das Abgeordnetenhaus wie für den Senat. Diese Provinzen verfügen über eine erhebliche Vetomacht bei Abstimmungen, trotz ihrer begrenzten wirtschaftlichen und demografischen Bedeutung.
Zweitens haben Provinzgouverneure großen Einfluss bei der Ernennung von Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Senat und damit auf Entscheidungen des nationalen Kongresses. Seit 2001 werden Senatoren in Argentinien direkt gewählt und nicht mehr wie zuvor durch Provinzkongresse bestimmt. Doch die Provinzgouverneure bleiben nach wie vor sehr einflussreich.
Drittens werden die Provinzen mehrheitlich von der peronistischen Partei dominiert. Das machte es Staatspräsidenten anderer politischer Richtungen schwer, ihre Politik auf zentralstaatlicher Ebene durchzusetzen.
Gleichzeitig – vierter wichtiger Punkt – sind die Provinzen von zentralstaatlichen Zuweisungen abhängig. Die große Mehrheit der Provinzen bestreitet so über die Hälfte ihrer Ausgaben. Das hat zur Folge, dass es für die Provinzen durchaus lohnender sein kann, mit dem Zentralstaat zu verhandeln als eigene Steuern einzutreiben. Die große Selbstständigkeit der Provinzen machte es in der Vergangenheit allerdings schwierig, Reformen im politischen System durchzusetzen und die Staatsverschuldung zu reduzieren. Schon mehrmals war der Staat gezwungen, das Defizit von überschuldeten Provinzen zu übernehmen – und so die eigene Bilanz noch stärker ins Minus zu drücken.
Dieses politische Missverhältnis ist bis heute ungeklärt. Nach der Argentinien-Krise 1998 bis 2002 wurden zumindest einige Verbesserungen erzielt. Präsident Eduardo Duhalde einigte sich kurz nach seiner Amtsübernahme Anfang 2002 mit den Provinzen auf ein neues System zur Verteilung von Steuereinnahmen. Die Neuregelung befreit den Bundesstaat von der Pflicht, unabhängig von der Höhe seiner Einnahmen den Provinzen ein Minimum an Finanzmitteln zuzuweisen. Dieses System hatte erheblich zu der hohen Verschuldung des Bundesstaats beigetragen. Stattdessen erhält nun jede Provinz nur einen bestimmten Anteil der vorhandenen Steuereinnahmen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bundesstaat nach der Krise ein weiteres Mal, die Schulden der Provinzen zu übernehmen.     

Katja Scherer