Political System

Mehr als 1000 Änderungsvorschläge zur europäische Verfassung sind bei Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing eingegangen. Wenn diese Vorschläge alle berücksichtigt werden sollen und der Konvent seinen Zeitplan einhalten will, muss fast ein Wunder geschehen. Der Teufel liegt im Detail der Formulierungen, und wenn nicht bis Dezember 2003 ein verabschiedungsreifer Entwurf präsentiert werden kann, wird eine Einigung nach Beitritt der neuen Mitglieder noch schwieriger.

Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.

n diesem zweiten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei – nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ – als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.

Die Wahrnehmung der Volksrepublik China durch den Westen ist teils geprägt vom Bild der boomenden Küstenregion und ihren glitzernden Metropolen, teils durch falsche Daten und Zahlen, die keine verlässlichen Prognosen erlauben. Die Instabilitäten des Landes können, so der künftige Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, Voraussetzung für Reformen und den daraus erwachsenden politischen Fortschritt sein.

Auch wenn der Einigungsprozess zwischen dem regierenden Militärrat in Myanmar und der Opposition um Aung San Suu Kyi einige Jahre dauern wird, sind die Aussichten für Südostasiens zweitgrößtes Land, zu einem parlamentarischen Mehrparteiensystem zurückzukehren, zurzeit größer als jemals seit 1990. Die USA und Europa sollten jedoch ihre Sanktionspolitik gegenüber Myanmar einstellen – sie hat der Demokratisierung eher geschadet als genutzt.

Die Erweiterung der Europäischen Union führt neue Staaten und Gesellschaften in die Gemeinschaft, die ihre eigene Geschichte und ihre besonderen Erfahrungen mit einer schwierigen Transformation mitbringen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit der Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas in ein „großes Europa“ befassen.

Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.

Auf dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 in Beijing hat sich ein Wechsel in den Spitzenpositionen von einer Führungsgeneration auf die nächste vollzogen. Sven Bernhard Gareis vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr hat den Kongress vor Ort verfolgt und versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, auf welche Machtkonstellationen und Folgen sich die Welt nach den Entscheidungen dieses Parteitags einstellen muss.

Afghanistan braucht Hilfe. Um aber einen langfristigen Frieden zu stabilisieren, muss es ohne Einmischung von außen über die eigenen Angelegenheiten entscheiden. Die Europäer sollten sich weiterhin engagieren und vor allem den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der ASEAN tatkräftig unterstützen.

Viele Bürger interessieren sich kaum mehr für die Vorgänge in Brüssel und kritisieren mangelnde Effizienz und Transparenz. Damit die EU auch künftig politisch handlungsfähig bleibt und ihre Strukturen gleichzeitig demokratischer werden, fordert das Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas eine ehrgeizige Reform des „Regierungssystems“ der Union.

Angesichts des zunehmenden Staatsversagens in der Dritten Welt wird es in einer interdependenten Welt immer drängender, korrupte Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Nur eine Kombination aus Anreizen, Auflagen und Sanktionen verspricht Erfolge hinsichtlich der Durchsetzung von Reformen; allerdings ergänzt durch zunehmende Marktöffnung der Industrieländer.

Mittelmäßige bis schlechte Regierungsführung wird den lateinamerikanischen Staaten vorgeworfen; Ausnahmen bilden nur Costa Rica, Chile und Uruguay. Zwar sei die Demokratie gefestigt und Militärherrschaft keine Alternative mehr, so der Autor, doch schreiben fehlende Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ohne wettbewerbsfreundliche Regulierung die ungleiche Verteilung politischer Rechte und die ökonomische Privilegierung von Sonderinteressen fort.