Einsatz mit Zukunft?
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Das Krisenmanagement der EU durch die Entsendung ziviler oder militärischer Missionen hat sich stark gewandelt. Die Einsätze im Osten Europas sollten intensiviert werden.
Das Krisenmanagement der EU durch die Entsendung ziviler oder militärischer Missionen hat sich stark gewandelt. Die Einsätze im Osten Europas sollten intensiviert werden.
Afrika wird zu einer Priorität der deutschen und europäischen Politik
Der Blick deutscher Politiker richtet sich immer stärker auf Afrika. Denn die Globalisierung fördert die Sorgen, dass alle Entwicklungen im Süden auch direkte Auswirkungen auf Europa haben werden. Afrika rückt ins Zentrum der Regierungspolitik – sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für die Europäische Union; es wird Chefthema.
IP-Fora-Frage
Unterstützt die EU die Länder im Nahen Osten und in Afrika ausreichend? Sollte die EU die eigenen Märkte stärker für Produkte aus dem Nahen Osten und Afrika öffnen?
Die EU muss sich viel stärker um ihre südliche Nachbarschaft kümmern
Die scheiternden oder gescheiterten Staaten der arabischen Welt lösen Krisenwellen aus, die mittlerweile Europa direkt bedrohen. Die EU muss neue Wege gehen und sich in den südlichen Nachbarländern engagieren, um diese zu stärken. Weiteres Abwarten können sich die Europäer nicht leisten, wollen sie von den Problemen nicht überwältigt werden.
Das BKA unterstützt den Aufbau einer bürgernahen Polizei in Nordafrika
Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.
Die EU muss mehr tun, um Mazedonien aus der Staatskrise zu helfen
Drei Juristinnen wagen es, die kriminellen Machenschaften in dem autoritären Staat aufzudecken und publik zu machen. Sie handeln im Rahmen einer Sonderstaatsanwaltschaft, die 2015 auf Druck der EU eingerichtet wurde. Doch Europa muss noch mehr tun, um die Bemühungen um Demokratisierung in Mazedonien zu unterstützen.
IP-Forsa-Frage
Europa muss verstärkt in eine gemeinsame Außenpolitik investieren
Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass die EU handlungsfähig ist, wenn ein mächtiger Mitgliedstaat seine Politik europäisch verstärkt. Wie verheerend das Fehlen gemeinsamer europäischer Politik ist, zeigt der Syrien-Konflikt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa zu einem kraftvollen zweiten Pfeiler der Weltordnung entwickelt.
Die EU hat große Gestaltungskraft im Westlichen Balkan – und muss sie nutzen
Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.
Europa braucht ein neues Verhältnis zu Russland – aber nicht um jeden Preis
Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.
Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).
Der Konflikt um die Ukraine zeigt: Nichtstun ist für Deutschland keine Option
Zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Deutschlands zögerliche Haltung auf dem internationalen Parkett kritisiert. Doch die Deutschen tun sich schwer. Deshalb ist es richtig, mehr über Außenpolitik zu sprechen – und dabei deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine Sache von Eliten ist.
Zwischen Russland und EU: Eindrücke aus einem eingeklemmten Land
Über zwei Jahrzehnte nach Erlangung der Unabhängigkeit strebt die Republik Moldau Richtung Westen. Doch weit vorangekommen ist man auf diesem Weg bislang nicht. Kann das Land zum europäischen Wohlstands- und Freiheitsniveau aufschließen? Wird Moskau die ehemalige Sowjetrepublik gehen lassen? Oder droht ein Krim-Szenario? Ein Reisebericht.