Anders als die „Selmayr-Affäre“ suggeriert, ist Brüssel nicht in Berliner Hand
Ist Deutschland in den Institutionen der Union übermäßig einflussreich? Diese Frage stellt sich erneut nach dem rasanten Aufstieg Martin Selmayrs. Dabei belegen alle Personalstatistiken das komplette Gegenteil. Doch die Folgen des Vertrags von Lissabon und die europapolitischen Entwicklungen haben die deutsche Vormachtstellung enorm verstärkt.
Persönliche Gedanken zur Zukunft der EU
Die EU ist ein zivilisatorischer Meilenstein mit universalem Anspruch – nun aber stellt sich heraus: Das Modell entwickelte sich wie die Artenvielfalt der Galapagos-Inseln in einem geschützten Biotop, ist nur bedingt übertragbar und muss sich, um zu überleben, von Grund auf reformieren. Deutschland spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Plädoyer für eine grunderneuerte Europäische Union
Ein „perfekter Sturm von Krisen“ rund um Europa, Zerfallserscheinungen im Inneren der EU: Der bisherige Modus der Integration taugt nicht mehr. Gefragt wäre ein Modell, das sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert und dabei supranationale Institutionen schafft: ein handlungsfähigeres „Kristallisationseuropa“.
Plädoyer für eine grunderneuerte Europäische Union
Ein „perfekter Sturm von Krisen“ rund um Europa, Zerfallserscheinungen im Inneren der EU: Der bisherige Modus der Integration taugt nicht mehr. Gefragt wäre ein Modell, das sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert und dabei supranationale Institutionen schafft: ein handlungsfähigeres „Kristallisationseuropa“.
Ohne den demonstrativen Willen zur Partnerschaft scheitert Europa
Die Krise in Europa bedroht die Zukunftsfähigkeit der EU. Nationale Interessen überlagern europäische und legen die institutionellen Konstruktionsfehler der EU offen. Deutschland und Frankreich sollten mit der Transformation Griechenlands den Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft und guten Regierungsführung in Europa legen.
Die Griechenland-Krise enthüllt die Mängel von Maastricht
Die aktuellen Probleme verdeutlichen: Ein tragender Grundkonsens in der EU existiert nicht. Das Griechenland-Paket ist eine vertagte Entscheidung über die Zukunft Europas. Das Spannungsfeld wird sich nicht lichten, wenn die Währungsunion nicht endlich von einer Fiskal und Politischen Union komplettiert wird. Sonst droht die EU zu scheitern.
Wer bremst Europas Energiewende aus? Interview mit Reinhard Bütikofer
Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.
Ein Jahr Vertrag von Lissabon
„Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen“, sinnierte einst Forrest Gump, „man weiß nie, was man bekommt.“ Dass dieser Satz ausgerechnet für den Vertrag von Lissabon gelten soll, mag manchen überraschen. Doch wer sich die Mühe macht, das dickleibige Werk durchzuarbeiten, stößt auf eine Risikofreude, die man der EU nicht ohne Weiteres zugetraut hätte.
Die Anwerbung Hochqualifizierter
Europa altert, und seine Bevölkerungszahl schrumpft rapide. Um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, haben sich die EU-Mitglieder 2009 auf Grundsätze für die Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt. Doch die Blue-Card-Initiative bleibt umstritten. Ansatzpunkte für einen Ausweg aus der Sackgasse.
Die europäische Zuwanderungsinitiative aus Sicht der Wirtschaft
Deutschlands IT-Branche braucht Fachkräfte; selbst im Krisenjahr 2009 fehlten rund 20 000 Spezialisten. Wird die EU-weite Einführung einer Blue Card für Spitzenkräfte aus dem Ausland da weiterhelfen? Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von BITCOM, ist nur vorsichtig optimistisch: Als Marketingeffekt sei die Blue Card ein wichtiges Signal – mehr aber auch nicht.
Fünf Blicke von außen auf die Euro-Krise
Brüssel spannt milliardenschwere Rettungsschirme, den PIIGS-Staaten drohen schwere wirtschaftliche Turbulenzen und das Vertrauen in den Euro wackelt. Wie erfolgreich ist das bisherige Krisenmanagement der Europäer? Was bedeutet die Euro-Krise für das Projekt Europa, und wie wirkt sie sich auf Staaten außerhalb der Euro-Zone aus? Und schließlich: Welche Maßnahmen sollten die Verantwortlichen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten nun ergreifen?
Die EU-Außenpolitik, ein Präsidialsystem?
Nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die „Vergipfelung“ der internationalen Politik und der G-20-Prozess verändern die Machtbalance innerhalb der europäischen Regierungen. Wichtige Entscheidungen werden immer häufiger von den Regierungschefs getroffen – ganz gewiss nicht zur Freude der jeweiligen Außenminister.
Die GSVP jenseits von Symbolpolitik
Bisher muss eine nüchterne Bilanz gezogen werden: Die ESVP-Operationen sind zwar zahlreich, aber überwiegend von symbolischer Größe und heben die Fähigkeitenlücke der EU hervor. Dies soll mit den neuen Instrumenten des Lissabonner Vertrags geändert werden: dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.