Die europäische Verteidigungspolitik sollte dringend überdacht werden
Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik oder gar einer europäischen Armee ist nicht wirklich neu. Dabei zeigt gerade der Brexit: Mehr Integration geht derzeit nicht. Warum also nicht zum Konzept eines europäischen Pfeilers in der NATO zurückkehren? Denn die Praxis zeigt: Kooperation ist möglich.
Im Jubiläumsjahr 2009 steht auch das Projekt Europa auf dem Prüfstand
20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.
… und nicht Reichtum für wenige! Eine Antwort auf Gunter Hofmann
Buchkritik
Der ehemalige französische Premier Balladur und Exaußenminister Védrine malten kürzlich das Gespenst einer wirtschaftlich leidlich prosperierenden, aber weltpolitisch recht ehrgeizlosen Europäischen Union an die Wand. Droht Europa die Verschweizerung? Vier Neuerscheinungen zu dieser und anderen europäischen Kernfragen.
Die CDU/CSU muss aus ihrem außenpolitischen Schlaf erwachen
Zum EU-Engagement im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik
Der siebte Afrika-Einsatz der EU geht in die Nachbarländer des Sudan, die eine gemeinsame Grenze mit der Krisenregion Dafur haben. Diese auf ein Jahr begrenzte „Überbrückungsoperation“ soll das gegenwärtige Engagement der AU bis zum Eintreffen der UN-Blauhelme unterstützen. Keine leichte Aufgabe angesichts der schwierigen Lage vor Ort.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Frankreich ist nicht europafeindlich
Noch immer hat Frankreich den Schock des 1989 eingeleiteten Paradigmenwechsels der europäischen Integration – der das Land vom Zentrum an die Peripherie des neuen Europa rückte – nicht verdaut. Doch die innerfranzösische Debatte zeigt: Es bestehen durchaus Chancen, dass die Franzosen bald wieder eine konstruktive Europa-Politik betreiben.
Angemessene Krisenreaktion verlangt größere militärische Autonomie
Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.
Nicht nur in der WTO: Auch im IWF und in der Weltbank muss die EU mit einer Stimme sprechen
Handelspolitik war von Anfang an -Gemeinschaftssache, und somit spricht die EU in der WTO mit einer Stimme. Doch in den beiden Bretton-Woods-Institutionen ist dies noch lange nicht der Fall. Woran dies im Einzelnen liegt und was getan werden muss, damit die Europäische Union ein den USA ebenbürtiger Verhandlungspartner wird, zeigt dieser Beitrag auf. Deutschland kann unter seiner EU-Ratspräsidentschaft hierbei wichtige Impulse geben.
Erst eine gemeinsame Militärstrategie macht die Vision von einer europäischen Truppe realistisch
Kurzfristig ist die Schaffung einer europäischen Armee nicht realistisch – aber vielleicht in 10 oder 15 Jahren? Ähnlich wie bei der Einführung des – zunächst eher unpopulären – Euro braucht die Politik auch zur Verwirklichung dieses Zieles Visionen, Mut und Durchsetzungskraft. Was Deutschland tun kann, um die Entwicklung zu beschleunigen.
EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Vorsitz: 2007 wird ein Schlüsseljahr deutscher Außenpolitik
Zu Beginn seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ist Deutschland politisch und wirtschaftlich in einer so guten Verfassung wie schon lange nicht mehr. Wenn es die wichtigsten anstehenden Fragen nun beherzt anpackt, könnte es tatsächlich ein Global Player sein. Aber die deutschen Eliten sind darauf nicht wirklich vorbereitet.
Deutschlands Kanzlerin soll die EU aus der Krise führen; aber wie, mit schwachen Partnern?
Sechs Monate soll Angela Merkel den Kurs von EU und G-8 bestimmen – ein weltpolitisches Mammutprogramm. Doch so groß Aufgaben wie Aufmerksamkeit sind: Ihre Macht ist begrenzt. Das wichtigste Ziel wird sein, allzu euphorische Erwartungen zu dämpfen.
Die internationale Bedeutung der EU wächst: Es gilt den "europäischen Moment" zu nutzen
Selbst- und Fremdwahrnehmung der EU weichen stark voneinander ab: Drinnen herrscht ewiges Krisen-Lamento, die Außenwelt dagegen sieht einen Akteur, dessen internationale Bedeutung stetig zunimmt. Berlin muss diesen „europäischen Moment“ nutzen, um die Ära der Unsicherheiten zu beenden und Europa wieder neu zu politisieren.