USA, Land der unbegrenzten Desinformation
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Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sollte ein Cybersicherheitsabkommen sein
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben transatlantisches Vertrauen zerstört und dürften auch in Washington zu einem Umdenken führen. Benötigt wird jetzt ein internationales Rahmenwerk zur Cybersicherheit. Europa sollte hierbei die Standards setzen; ein EU-weites „No-Spy“-Abkommen wäre ein guter erster Schritt.
Moralisieren bedroht die deutsch-amerikanische Freundschaft
Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.
Über den Umgang mit dem Iran gibt es ganz unterschiedliche Meinungen
Wie Amerika in eine internationale Krise hinein- und wieder herausschlitterte
Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.
Derzeit ist unklar, ob westliche Truppen nach 2014 in Afghanistan bleiben
Eigentlich gilt die Nachfolgemission „Resolute Support“ zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 als ausgemacht. Auch die Bundesrepublik hat sich schon verpflichtet. Doch Washington und Kabul können sich bislang nicht einigen. Beteiligen sich aber keine US-Truppen, befände sich Deutschland in einem Dilemma.
Der NSA-Skandal zerstört die Illusionen der Deutschen
Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.
Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.
Im regionalen und im globalen Vergleich schlägt sich das Land beachtlich
Ein „Pakt für Mexiko“ bringt Reformen für das Schwellenland auf den Weg
Das Image des Schwellenlands Mexiko, das unverdient im Schatten Brasiliens stand, verändert sich: Ausländische Medien feiern es als „aztekischen Tiger“, Beobachter würdigen die gegenüber China wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit, die Nähe zu den USA als strukturellen Standortvorteil und die Potenziale der schnell wachsenden Mittelschicht.
Eine Transatlantische Freihandelszone würde die WTO schwächen
Selten wurde ein neues handelspolitisches Projekt so euphorisch begrüßt wie die Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Aber dieses Projekt ist ein Irrweg. Sowohl ökonomische als auch geopolitische Gründe sprechen dagegen: Der wirtschaftliche Nutzen ist nur sehr begrenzt, der politische Schaden dagegen immens.
Die neue Rolle der europäischen Außenwirtschaftspolitik
Durch eine beispiellose Welle an bilateralen Freihandels- und Wirtschaftsabkommen hat die EU begonnen, ihr Partnerschaftsnetz auszubauen. Den Höhepunkt der Initiativen wird die geplante transatlantische Wirtschaftsübereinkunft mit den Vereinigten Staaten bilden. Die EU-Handelspolitik bekommt eine strategische Dimension.