Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die AKP hat sich vom reformfreudigen, prowestlichen Kurs verabschiedet
Wie lässt sich der Wandel erklären, der in den vergangenen Jahren in der Türkei vonstatten ging? Hat Erdogan schon immer das Ziel verfolgt, die Islamisierung der Türkei voranzutreiben – oder hat ihn die Ablehnung der EU in Richtung Osten getrieben? Der autoritäre und machtbewusste Staatspräsident hat hohe Ziele für seine „neue Türkei“.
Die alte Russland-Politik ist tot. Jetzt sucht Berlin nach einem neuen Ansatz
Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.
Wie Brüssel und Athen einen grundlegenden Kompromiss finden könnten
Staatspleite, Ansteckungseffekte, Austritt aus der Euro- Zone: Die möglichen Folgen einer fortgesetzten Konfrontation zwischen EU und Griechenland dürften dazu beitragen, die Konfliktparteien zu disziplinieren. Doch ein möglicher Kompromiss muss der Tatsache Rechnung tragen, dass beide Seiten für ihr Handeln eine Legitimation nach innen benötigen.
Mit Utopien aus der russischen Geistesgeschichte entwirft Putin die Zukunft
Für das politisch-ideelle Denken von Wladimir Putin spielen drei historische Utopien eine besondere Rolle: die Russische Idee, die Eurasische Idee sowie der Panslawismus. Für Europa und den Westen insgesamt mag manches davon unverständlich und fremd erscheinen. Trotzdem wäre es sinnvoll, diese Ideen mit russischen Eliten zu diskutieren.
Warum Waffenlieferungen die Antwort auf Russlands Krieg sind
Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten.
Internationale Presse Griechenland
Griechenlands Presse kommentiert den Wahlsieg von Syriza zurückhaltend
Die EU wird Russland nicht ändern. Aber sie sollte sich hüten, es zu isolieren
Die Krim-Krise markiert das Ende der europäischen Ordnung. Was nun? Russland nach europäischem Vorbild umzugestalten ist nicht möglich, eine Rückkehr zum Konzept der Einflusssphären ebenso wenig. Europa müsste sein eigenes Integrationsprojekt stärken und Kooperationsmöglichkeiten mit Russlands Eurasischer Union suchen.
Portugals Weg aus der Krise bleibt beschwerlich
Moskau geht auf der Krim gegen die Tataren und sonstige „Feinde“ vor
Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.
Warum Italien einen grundlegenden Wandel braucht
Das System Putin instrumentalisiert die Außenpolitik zum eigenen Erhalt
Nach wachsender Unzufriedenheit hat Wladimir Putin erst der russischen Zivilgesellschaft den Krieg erklärt und dann der Ukraine. Gerade der national-demokratische Charakter des Maidan-Umsturzes gefährdete sein Regime. Die massive Propaganda gegen äußere „Feinde“ fällt auf fruchtbaren Boden, doch Russlands Gesellschaft kommen erste Zweifel.
Die Ursachen für den „Dialog der Schwerhörigen“ zwischen Europa und Israel
Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.
