Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die EU tut gut daran, sich auf einen „harten Brexit“ einzustellen
Die Dynamik in London treibt Theresa May zu einer harten Linie, mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. Doch hinter den Kulissen will das Land weitreichenden Zugang zum gemeinsamen Markt erhalten. Zeit für die EU, ihre Interessen zu definieren: eine klare Trennung, und ein partnerschaftliches Verhältnis zum Drittstaat Großbritannien.
Erdogans Politik zum Trotz: Ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch
Staatspräsident Erdogan fährt die institutionellen Beziehungen zur EU und NATO zurück und findet mit Putins Russland einen neuen Kooperationspartner. Doch Theaterdonner und Symbolpolitik seitens der Europäer sind nicht hilfreich; nur konkrete Verhandlungen und gemeinsame Interessen ebnen den Weg in die Zukunft.
Die beste Antwort auf die Politik der Angst ist die Stärkung Europas
Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.
Plädoyer für eine grunderneuerte Europäische Union
Ein „perfekter Sturm von Krisen“ rund um Europa, Zerfallserscheinungen im Inneren der EU: Der bisherige Modus der Integration taugt nicht mehr. Gefragt wäre ein Modell, das sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert und dabei supranationale Institutionen schafft: ein handlungsfähigeres „Kristallisationseuropa“.
Afrika wird zu einer Priorität der deutschen und europäischen Politik
Der Blick deutscher Politiker richtet sich immer stärker auf Afrika. Denn die Globalisierung fördert die Sorgen, dass alle Entwicklungen im Süden auch direkte Auswirkungen auf Europa haben werden. Afrika rückt ins Zentrum der Regierungspolitik – sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für die Europäische Union; es wird Chefthema.
Die europäische Verteidigungspolitik sollte dringend überdacht werden
Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik oder gar einer europäischen Armee ist nicht wirklich neu. Dabei zeigt gerade der Brexit: Mehr Integration geht derzeit nicht. Warum also nicht zum Konzept eines europäischen Pfeilers in der NATO zurückkehren? Denn die Praxis zeigt: Kooperation ist möglich.
Auf der Suche nach der europäischen Identität
Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft.
Plädoyer für eine grunderneuerte Europäische Union
Ein „perfekter Sturm von Krisen“ rund um Europa, Zerfallserscheinungen im Inneren der EU: Der bisherige Modus der Integration taugt nicht mehr. Gefragt wäre ein Modell, das sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert und dabei supranationale Institutionen schafft: ein handlungsfähigeres „Kristallisationseuropa“.
Wie geht es in Europa weiter? Ist ein „Breversal“ noch möglich oder kommt es wirklich zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? Und, wenn ja: Welche Folgen wird der Brexit haben? Stimmen aus Deutschland, Frankreich und Polen.
Russland und die EU werden so bald keinen neuen Modus Vivendi finden
Innerhalb der EU hoffen viele darauf, im Verhältnis zu Russland wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Dabei mangelt es bei den Europäern nicht nur an Reflexion darüber, was auf EU-Seite zur Eskalation geführt hat. Was das Wesen des russischen Regimes angeht, übt man sich in vielen Hauptstädten weiter in Wunschdenken.
Sieben Phantome der russischen EU-Politik
„Uns steht ein Sonderstatus zu“, „Entscheidend ist die Wirtschaft“, „Alle Europäer sind gleich, aber manche sind gleicher“: Russlands Politik gegenüber der Europäischen Union ist von solchen Illusionen geprägt. Zeit für eine Bestandsaufnahme dessen, was die Moskauer Wahrnehmung verzerrt – woran übrigens die EU auch nicht ganz unschuldig ist.
Das BKA unterstützt den Aufbau einer bürgernahen Polizei in Nordafrika
Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.
