Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Mali zeigt: Es gibt keine Kommunikation über eine europäische Außenpolitik
Brav erträgt Irland die Konditionen seiner Rettung – zum eigenen Nachteil?
Von allen Sorgenkindern des Euro-Raumes hat Irland die besten Aussichten, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Doch die eherne Doktrin der Europäischen Zentralbank (und der Bundesbank) verhinderte bisher einen glatten Neustart. Und so überlegen sich zahlreiche Iren, ob sie vielleicht – entgegen ihrem Naturell – auch mal auf den Tisch hauen sollten.
Wer die Briten in der EU halten will, sollte in Brüssel für Reformen eintreten
Die Ablehnung der EU innerhalb der britischen Öffentlichkeit ist heute so groß wie lange nicht, eine Volksabstimmung wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die klare Option eines „in or out?“ könnte eine Koalition der EU-Befürworter mobilisieren. Und Reformen in Brüssel würden den Proeuropäern auf der Insel helfen, für Europa einzutreten.
Sollte Großbritannien in der EU verbleiben oder wäre es besser, wenn London die EU verlassen würde?
Immer häufiger ist die Rede von einem „Brexit“, einem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. Dem Wunsch der Deutschen entspräche das keineswegs. 64 Prozent der Befragten in unserer Umfrage möchten, dass Großbritannien in der EU bleibt. Im Vergleich dazu: Nur 30 Prozent der Briten stimmten laut YouGov vom November 2012 für ihren Verbleib in der EU.
Die EU-Klimapolitik wird scheitern
Wenn kein Wunder geschieht, werden wir noch in dieser Dekade das Ende der bisherigen europäischen Klimapolitik erleben: Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht zu erreichen, die Widerstände auf europäischer und internationaler Ebene sind zu groß. Doch eine alternative Politik ist noch nicht in Sicht, denn die Debatte ist in hohem Maße moralisch aufgeladen.
Für NATO und EU brechen schwere Zeiten an, um Sicherheitspolitik zu gestalten
Wirtschaftliche und energiepolitische Interessen verdrängen traditionelle Sicherheitspolitik und setzen neue Prioritäten. Welche Zukunft haben Militärbündnisse, wenn klassische Sicherheitskonzeptionen entwertet werden und Entscheidungen nur schwer herbeizuführen sind? Gefordert werden flexible Koalitionen und ein breiter Sicherheitsdialog.
Ein Protokoll des historischen EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni 2012
Der Gipfel Ende Juni war einzigartig: EU- und Euro-Zonen-Treffen vermischten sich, die innen- und europapolitische Debatte überlappten sich wegen der Bundestagsabstimmungen über Fiskalpakt und ESM wie noch nie. Italiens Regierungschef brachte die Planung vollends durcheinander – und die Medien fragten sich, was überhaupt beschlossen wurde.
Interview mit Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank
Wie hat das US-Finanzsystem die schwere Krise von 2008 bewältigt? Was unterscheidet den amerikanischen Finanzmarkt vom europäischen, und warum divergieren kontinentaleuropäische und „angelsächsische“ Lösungsansätze? Ein Gespräch über Regulierungsmodelle, systemische Risiken, einen nötigen Mentalitätswandel und die Zukunft des Dollar.
Bislang hat Frankreichs Präsident noch keine klaren Vorstellungen
Ein Vierteljahr ist Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande jetzt im Amt. Von Anfang an hat die europäische Agenda seine Präsidentschaft bestimmt: Euro-Rettung, Fiskalvertrag, institutionelle Weiterentwicklung der Euro-Zone, das sind die Themen, denen Hollande sich stellen muss.
… und der Anfang einer neuen: Die Debatte ist eröffnet
Die EU steht vor einer Art Neugründung, mit bis jetzt ungewissem Ausgang. Die Diskussion darüber, wie das Ergebnis aussehen wird, ist entfacht. Dass sie kontroverser als früher ausgetragen wird, ist im Grunde ein gutes Zeichen. Denn die neue Union wird in einer neuen Debattenkultur, in Wahlen und Abstimmungen entstehen – oder sie wird scheitern.
Um Großbritannien in der EU zu halten, muss vor allem Deutschland mehr tun
Das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Durch die Euro-Krise gerät die britische Regierung vollends in die Zwickmühle: Wirtschaftlich fürchtet sie den Zerfall der Gemeinschaftswährung, politisch den zur Rettung wohl notwendigen Integrationsschub. Er könnte Großbritannien zum Austritt aus der EU zwingen. Das wäre fatal.
Wer kontrolliert die gemeinsamen Entscheidungen?
Die Finanzkrise treibt Europas Integration voran – genauer: die Integration der Euro-Zone, sie sich mit immer verbindlicheren Absprachen von der allgemeinen Entwicklung in der Union abkoppelt. Mit dieser wachsenden Spaltung ist das Europäische Parlament bei vielen Entscheidungen nicht mehr eingebunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt die Schaffung eines Parlaments nur für die Eurozone nicht mehr aus. Droht ein demokratisches Vakuum in der EU?
