Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Er möchte gerne Gutes tun in der Welt. Aber am liebsten auf die sanfte Tour
Interview mit Thane Gustafson über den russischen Energiesektor
Russlands Volkswirtschaft lebt von den Energieexporten, die Einnahmen aus dem Gas- und, wichtiger noch, dem Ölgeschäft stützen den Staatshaushalt und machen das System Putin überhaupt erst möglich. Wie hat sich Russland zum Petrostaat entwickelt? Welche Rolle spielen die Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom? Und wendet sich Moskau nun Peking zu?
Seit seiner Schaffung im Vertrag von Lissabon 2009 steht der Europäische Auswärtige Dienst in der Kritik. Falsch geführt, zu bürokratisch organisiert, Spielball unterschiedlicher Interessen, ganz überflüssig – die Liste ist lang. Was davon trifft zu? Wird unter der Nachfolge von -Catherine Ashton alles besser? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
Wer bremst Europas Energiewende aus? Interview mit Reinhard Bütikofer
Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Das deutsch-französische Tandem ist aus dem Gleichgewicht: Deutschland brauche Frankreich nur noch, um seine Stärke zu verdecken, und umgekehrt Paris Berlin, um seine Schwäche zu kaschieren, wird seit langem in Brüssel geraunt. Wie steht es wirklich um Europas traditionellen Integrationsmotor? Fünf Thesen gegen den Strich gebürstet.
Wie die Energiewende die Deutschen lehrt, auf ihre EU-Partner zu achten
Während Deutschland seine Energiewende neu ordnet, vollzieht das Land einen Lernprozess: Wer wo welche Kraftwerke baut und Leitungen legt, all das schienen bislang Fragen nationaler Politik zu sein. Nun zeigt sich, dass es so einfach nicht ist: Es gibt eine europäische Energiepolitik, und sie setzt unserem Handeln bisweilen erstaunlich enge Grenzen.
Europa muss den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren
Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.
Sehnsuchtsort oder Sorgenkind? Neue Versuche, die EU zu verstehen
Wer will eigentlich heute noch über Europa lesen? Meistens sind es schlechte Nachrichten, gespickt mit einer Rhetorik, die sich im fünften Jahr der Krise abgenutzt hat. Und doch sind Krisenzeiten gut für die schreibende Zunft. Sie zwingen, die Dinge neu zu sortieren, sie radikal in Frage zu stellen – und sie lösen Sehnsüchte aus. Drei Neuerscheinungen.
Die Energiewende bietet wesentlich mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken
Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.
Die Ukraine-Krise offenbart europäische Schwäche, die Deutschland geschuldet ist
Auch wenn die deutsche Kanzlerin die Euro-Krise bislang gut gemeistert hat: Gerade bei neuen Herausforderungen wie der russischen Annexion der Krim zeigt sich, wie labil der alte Kontinent weiterhin ist. Das liegt vor allem am Fehlen einer umfassenden Vision in Merkels Außen- und Europapolitik. Und auch der Koalitionspartner SPD scheut die wirtschaftlichen Schritte auf europäischer Ebene, die nun notwendig wären.
Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken
Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.
Russlands imperiale Politik ist zum Scheitern verurteilt
Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.
