Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wie das Verhältnis zu Großbritannien aussehen wird, wird die EU bestimmen
Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modalitäten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.
Wie Berlin und Paris die EU zusammenhalten und voranbringen können
Das „Warten auf Berlin“ hat ein Ende. Doch müssen Deutschland und Frankreich die EU in einem Moment reformieren, in dem der Zusammenhalt von außen und innen so bedroht ist wie nie zuvor. Berlin ist in der Pflicht, Kompromissse zu schließen und Brücken zu bauen. Denn die Stabilisierung Europas liegt im ureigenen deutschen Interesse.
Anders als die „Selmayr-Affäre“ suggeriert, ist Brüssel nicht in Berliner Hand
Ist Deutschland in den Institutionen der Union übermäßig einflussreich? Diese Frage stellt sich erneut nach dem rasanten Aufstieg Martin Selmayrs. Dabei belegen alle Personalstatistiken das komplette Gegenteil. Doch die Folgen des Vertrags von Lissabon und die europapolitischen Entwicklungen haben die deutsche Vormachtstellung enorm verstärkt.
Stärkerer Zusammenhalt in der EU ist machbar, aber Berlin muss mehr tun
Dass Europas Integration derzeit ins Stocken geraten ist, ist nichts Neues. Aber was wissen wir wirklich über den Zusammenhalt in der EU? Damit beschäftigt sich der EU Cohesion Monitor des European Council on Foreign Relations. Die Ergebnisse für 2007–2017 liegen jetzt vor – und sie zeigen zum Teil durchaus erfreuliche Trends.
Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten
In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger ist dafür, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen als bisher, wenn die EU dafür künftig mehr Aufgaben in der Flüchtlingspolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz übernimmt.
Ernste Bedenken sprechen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2
Der Bau von Nord Stream 2 soll in diesem Jahr beginnen. Deutschland verspricht sich preisgünstiges Erdgas, um die Energiewende zu ermöglichen. Doch sind die Kosten hoch: für das Klima, die Umwelt, für Europas Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die Bundesregierung wird sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen müssen.
Sonne, Wind, Biomasse: Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als werde Spanien die europäischen 20-20-20-Klimaziele spielend erreichen. Dann kamen die Wirtschaftskrise und ein Machtwort von Mariano Rajoy: „Zu teuer“, beschied der Ministerpräsident salopp. Gelingt im Schlussspurt, was zuletzt vernachlässigt wurde?
Der Koalitionsvertrag zeugt von außen- und europapolitischem Aufbruchwillen
Das 177 Seiten lange Koalitionspapier zwischen CDU, CSU und SPD dokumentiert, wie sehr sich das Denken über Europa und die Welt hierzulande verändert hat. „Mehr Engagement“ lautet die Devise – allerdings immer noch nach klassischen deutschen Denkmustern. So verfolgt Berlin weiterhin einen „breiten Ansatz“ und will alles zugleich erreichen.
Der Weltmachtanspruch der chinesischen Energie- und Klimapolitik
Mit immer größerem Tempo und Selbstbewusstsein beansprucht China die Rolle einer Weltmacht. Der Energiepolitik kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der enorme Ausbau erneuerbarer Energien macht die chinesischen Städte sauberer und sichert der Wirtschaft Vorteile. Mit dem Petro-Yuan könnte China den Dollar als Leitwährung angreifen.
Atlantiker wie Post-Atlantiker geben sich Illusionen hin
War die Wahl Donald Trumps ein Ausreißer? Atlantiker hoffen, dass Amerika nach dem Ende von Trumps Amtszeit wieder zur Stütze der liberalen Weltordnung wird. Post-Atlantiker befürchten, dass der Rückzug der USA von Dauer ist. Beide unterschätzen, wie groß die Aufgabe ist, vor der Europa steht. Eine Fortsetzung der Debatte.
Wie Theresa May mit einem Geistesblitz das Überleben der EU gesichert hat
Wer Theresa May das Unmögliche nicht zutraute, hat die britische Premierministerin offenbar unterschätzt. Lange Zeit konnte sie nicht erklären, wie ein teuflisches Detail des Brexit funktionieren soll: eine neue EU-Außengrenze quer durch die Insel Irland zu ziehen, ohne dass dies irgendwer merken würde.
