Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Die internationale Bedeutung der EU wächst: Es gilt den "europäischen Moment" zu nutzen
Selbst- und Fremdwahrnehmung der EU weichen stark voneinander ab: Drinnen herrscht ewiges Krisen-Lamento, die Außenwelt dagegen sieht einen Akteur, dessen internationale Bedeutung stetig zunimmt. Berlin muss diesen „europäischen Moment“ nutzen, um die Ära der Unsicherheiten zu beenden und Europa wieder neu zu politisieren.
Buchkritik
Teils umsichtig, teils irritierend, teils desaströs: In seinen Memoiren beschäftigt sich Gerhard Schröder intensiv mit der Außenpolitik seiner Regierung. Dennoch hätte man sich mehr Konkretes gewünscht.
Ohne Frankreich geht nichts in Europa. Kann Berlin Paris aus der Schmollecke holen?
Nach wie vor gilt, dass ohne die zwei „Großen“ in Europa nichts geht: Aber Frankreich und Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren eher als Bremser denn als Turbomotor präsentiert. Von beiden wird abhängen, ob das Europa der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich meistert – oder ob es weiter in Lethargie verharrt.
EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Vorsitz: 2007 wird ein Schlüsseljahr deutscher Außenpolitik
Zu Beginn seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ist Deutschland politisch und wirtschaftlich in einer so guten Verfassung wie schon lange nicht mehr. Wenn es die wichtigsten anstehenden Fragen nun beherzt anpackt, könnte es tatsächlich ein Global Player sein. Aber die deutschen Eliten sind darauf nicht wirklich vorbereitet.
Wunsch und Wirklichkeit: Deutschlands EU-Bild ist apolitisch und realitätsfremd
16 Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen
Souveränität zeigt die außenpolitische Debatte der Bundesrepublik vor allem
eines: die fundamentale Unreife der öffentlichen Auseinandersetzung über die
zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Diese manifestiert sich
besonders in der unrealistischen Diskussion um die deutsche Europa-Politik.
Eine Debatte über Sinn und Unsinn der Bundeswehrmission ist überfällig
Die Bundeswehr macht Schlagzeilen. Doch sind es eher die
Fehltritte des Ministers und die Skandalbilder mit Totenschädel, die das
Interesse an der Armee wecken als ihre Leistungen bei den zum Teil
schwierigen Missionen im Ausland. Keine Partei will der Bevölkerung eine
ehrliche Debatte über die Risiken der Auslandseinsätze zumuten.
Führungsrolle wider Willen: die Bundeswehr und ihr Einsatz im Kongo
Nach großem Zögern schickte der Bundestag im Juli Truppen in den Kongo und beugte sich damit dem Druck der Partnerländer. Doch wirft die zuvor auf EU-Ebene ausgehandelte Entscheidung Fragen nach dem Ob und Wie künftiger Kriseneinsätze auf – und erfordert von deutscher Seite die rechtzeitige Abwägung nationaler Interessen und Lasten.
Die Relevanz der NATO bemisst sich allein an ihrer Leistungsfähigkeit
Der erste NATO-Gipfel in einem ehemals sowjetischen Land wird sich operativen Fragen widmen und keine spektakulären öffentlichen Höhepunkte produzieren. Aber angesichts ihrer wachsenden Aufgabenlast wird vor allem die operative Leistungsfähigkeit der Allianz in konkreten Einsätzen über die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses entscheiden
EU und G-8 wollen sich stärker in Afrika engagieren: Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Ob die Afrika-Initiative der G-8 und die neue Afrika-Strategie der EU deutschen Interessen dienen, ist unklar. Doch kann Deutschland die Chance nutzen, dass es in Afrika nicht – wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – partikulare Interessen vertritt; und es kann über zivilgesellschaftliche Kontakte Stabilität und Demokratisierung fördern.
Eine Diskussion über die Orientierungsgrundlagen deutscher Außenpolitik ist mehr als überfällig
Die Wissenschaft ist nicht sehr hilfreich bei der Definition nationaler Interessen. Und auch der Entwurf für das neue Verteidigungsweißbuch bleibt weit hinter den Formulierungen von 1994 zurück. Deshalb bietet der renommierte Trierer Politologe hier sechs Thesen zum „außenpolitischen Gemeinwohl“ an, die auf dem Grundgesetz basieren.
Anmerkungen zu den jüngsten Debatten über das Goethe-Institut
Welchen Anspruch und Auftrag hat das Goethe-Institut, und welche
Ausstattung braucht es, um diesen Auftrag zu erfüllen? Darüber ist eine
lebhafte Kontroverse entflammt. Sie zeigt vor allem eines: Die deutsche
auswärtige Kulturpolitik muss eine strategische Entscheidung treffen, wie sie
in einem grundlegend veränderten geopolitischen Umfeld künftig auftreten will.
Und sie muss diesen Auftritt angemessen finanzieren.
Das Standardwerk von Gareis/Varwick ist neu aufgelegt worden
