Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Buchkritik
Für Geschichtswissenschaftler ist es noch zu früh, den -Kosovo-Krieg zu historisieren. Doch Memoiren wie die des finnischen -Chefunterhändlers Ahtisaari oder der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright werfen zumindest ein erstes historisches Licht auf die Ereignisse. So auch die zwei jüngst erschienenen Autobiographien.
Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine interessengeleitete Strategie
Wie müsste die vielbeschworene „werteorientierte“ Außenpolitik aussehen, um Erfolge zu zeitigen? Demonstrative Gesten ohne Folgen nützen wenig. Nachhaltige Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine außenpolitische Strategie, die an den eigenen Interessen orientierte und operativ auch umsetzbare Ziele verfolgt.
Die Reform der Reform gebärt – neue Reformen: Vom Verschwinden der Opposition im Strudel der Gesellschaftsoptimierung
Buchkritik
Globalisierung hin, Globalisierung her: Wer sich politisch oder wirtschaftlich international engagiert, ist gut beraten, die Strukturen und Gepflogenheiten einzelner Länder und Regionen zu kennen. Ein Postulat, das insbesondere von der Wirtschaft bislang nur allzu selten erfüllt wird, so die Autoren eines neu erschienenen Bandes.
Deutschland sollte an den Bemühungen um einen ständigen UN-Sitz festhalten
In die internationale Debatte über die Reform des UN-Sicherheitsrats ist Bewegung gekommen. Eine Konstellation wird sichtbar, die dem deutschen Bemühen um einen ständigen Sitz in diesem Gremium neue Ansatzpunkte zum Handeln bietet. Die neue Lage erfordert jedoch taktische Anpassungen der bisherigen deutschen Politik.
Die Debatte in Deutschland macht einen großen Bogen um die Wirklichkeit
Nach dem Ende des Kalten Krieges, so hofften damals viele, würden Streitkräfte kaum noch gebraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundeswehr ist zu einer Armee im inter-nationalen Dauereinsatz geworden. Diese Realität wird aber hierzulande beharrlich verdrängt – mit fatalen Folgen für die Auslandseinsätze selbst.
Auch Berlin muss mithelfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen
Ohnmacht einer Weltmacht: Amerikas Debakel im Irak beschleunigt den Verlust seiner globalen Machtposition, im neuen, noch unfertigen internationalen System hat es seine Ankerrolle verloren. Doch von den Auswirkungen der Invasion wird auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen werden – Berlin muss helfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen.
Wer regieren will, muss führen: Die SPD und die Außenpolitik
Global? Egal. Provinziell und selbstgenügsam gibt sich die SPD ausgerechnet in einer Zeit, da die internationalen Anforderungen an Deutschland steigen. Keine dankbare Aufgabe für den Außenminister, der als einer der letzten Sicherheitspolitiker von Rang seine Partei mit der Realität konfrontiert – und die Genossen mühsam an die notwendigen Einsichten heranführt.
... überfordert die Nachbarländer und baut neue Spannungen in der Region auf
Die Flüchtlingszahlen aus dem Irak steigen immer weiter, die Nachbarländer, allen voran Syrien und Jordanien, sind mittlerweile völlig überlastet. Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland stärker engagiert, um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen und weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.
Welche Rolle spielen eigentlich noch die Bundesländer?
Die Bedeutung der Bundesländer scheint rapide abzunehmen – ein Prozess, den es zu beobachten gilt.
Über wissenschaftliche Beratung in der Außen- und Sicherheitspolitik
Einen Studiengang „wissenschaftlicher Politikberater“ gibt es nicht. In der Außen- und Sicherheitspolitik muss sich wissenschaftliche Beratung daher selbst einen Orientierungsrahmen geben. Wie könnte der aussehen? Einige Betrachtungen über Relevanz, Unabhängigkeit, Distanz, Nähe und die Fallstricke des von den Medien so geschätzten Alarmismus.
Buchkritik
Vier Diplomaten, vier Lebensalter: Berndt von Staden (Jahrgang 1919), Christian Feit (1921), Franz Pfeffer (1926) und Jürgen Ruhfus (1930) haben ihre Memoiren vorgelegt. So unterschiedlich die Lebenswege, so einhellig die Erkenntnis: Der Handlungsspielraum von Diplomaten ist heute gering. Sie sind eher PR-Manager und Horchposten ihrer Regierung.
