Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Wie „Merkozy“ die Grundlagen eines neuen Europas schufen
Die Länder der Euro-Zone haben die dramatischsten Monate seit der Gründung der Gemeinschaftswährung durchlebt. Deutschland als größte Volkswirtschaft spielte bei der Stabilisierung eine Schlüsselrolle – und war zusammen mit Frankreich treibende Kraft einer völlig neuen Architektur der EU. Eine Rekonstruktion.
Vom „europäischen Deutschland“ zur neuen Unsicherheit – eine Zeitdiagnose
Gilt das Versprechen eines „europäischen Deutschlands“ von 1989 noch? Nicht nur der laute Chor besorgter Nachbarn und internationaler Kommentatoren berechtigen zur Frage, ob die Berliner Politik mit ihrer Starrköpfigkeit und Überheblichkeit nicht auf ein deutsches Europa steuert – oder vielmehr aus Schwäche in es hineinschliddert.
Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt
Wer seine Armee modernisieren und gleichzeitig sparen will, muss Prioritäten setzen. Nur wo? Die Antwort: Für die Einsätze der Zukunft benötigt die Bundeswehr vor allem eine starke Marine – eine Binsenweisheit in einer Zeit, in der über 80 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen. Wann wird Berlin endlich beginnen, maritim zu denken?
Vier Bündnispartner zur strategischen Ausrichtung Deutschlands
Die Bundeswehr ist und bleibt eine Bündnisarmee, ihre Reform betrifft also auch Deutschlands militärische Partner unmittelbar. Was erhoffen sie sich von den deutschen Streitkräften? Wünsche, Gedanken und Anmerkungen aus britischer, französischer, polnischer und amerikanischer Sicht.
Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
Wie reformiert man seine Streitkräfte in Zeiten des Sparzwangs? Bundesverteidungsminister Thomas de Maizière erklärt im IP-Gespräch, warum sein Prinzip bei der Neuausrichtung der Armee „Breite vor Tiefe“ lautet, inwiefern solide Finanzpolitik heute Sicherheitspolitik ist und wann militärische Mittel zwar äußerstes, aber nicht erst letztes Mittel sind.
Westliche Demokratien und ihr Einsatz in Kleinen Kriegen
Es gibt wieder Krieg! Aber nicht so wie bisher. Das globale Verantwortungs- und Sicherheitsbedürfnis des Westens werden sein Eintreten in komplexe Kleine Kriege unumgänglich machen. Die Staaten sind dazu heute willens und fähig. In Deutschland braucht es allerdings eine Neuorientierung der Bundeswehr – und der Gesellschaft.
Warum die Bundeswehr ein neues Beschaffungswesen braucht
Ein Kampfhubschrauber, der nicht kämpfen, ein Transporthubschrauber, der nicht transportieren kann, milliardenschwere Großprojekte, die um Jahre hinter dem Zeitplan zurückliegen – bei Deutschlands Rüstungsbeschaffungswesen liegt offensichtlich einiges im Argen. Was kann die Bundeswehrreform hier bewirken?
Deutschlands Außenpolitik und der Krieg gegen den Terror: eine Bilanz
Gut zehn Jahre dauert der Global War on Terror, wie ihn die Bush-Regierung einst taufte, schon an. Deutschland engagiert sich in diesem Krieg an der Seite der USA – in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Golf von Aden. Mit welchem Erfolg? Vier Neuerscheinungen kommen zu einem ernüchternden Fazit.
Deutschlands Partner sitzen im Westen: eine Erinnerung aus gegebenem Anlass
„Kontinuität“ heißt das Label, mit dem sich Deutschlands Außenpolitik seit Jahrzehnten schmückt. Eingebunden in NATO und EU sei und bleibe man ein verlässlicher Teil des Westens. Doch wachsen derzeit weltweit die Zweifel, ob diese Selbstwahrnehmung Berlins noch immer zutrifft. Eine bedenkliche Entwicklung.
Gedanken über Deutschland, Libyen und Europa
Der EU ist das Projekt abhanden gekommen, an dem sie sich orientieren kann – und Deutschland jede Vorstellung von dem, was aus Europa werden soll. Dabei gilt: Die Zugehörigkeit zum Westen ist außen- und innenpolitischer Imperativ für Deutschland. Und das bedeutet, Europa von der Währungsunion in eine Politische Union zu steuern.
Helmut Kohl über eine Außenpolitik, der es an Verlässlichkeit mangelt
Verspielt Deutschland gerade sein außenpolitisches Vertrauenskapital? Das fragte die IP Helmut Kohl im Spätsommer 2011. Ja, meinte der Altbundeskanzler damals: Die Bundesrepublik sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Es sei dringend an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung wieder verlässlich wahrnähmen. Anlässlich des Todes von Helmut Kohl dokumentieren wir hier das IP-Interview, das tagelang die Republik beschäftigte.
Ist Deutschland außenpolitisch isoliert?
Erstmals stimmte Deutschland im März dieses Jahres anders ab als alle anderen im UN-Sicherheitsrat vertretenen NATO- und EU-Partner: Es enthielt sich bei der Libyen-Resolution 1973. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung für die Positionierung der deutschen Außenpolitik in einem breiteren strategischen Kontext?
