German Foreign Policy

Abrüstung und Rüstungskontrolle dienen der zivil orientierten Konfliktbearbeitung, dem Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Doch unsere bewährten Instrumente bedürfen einer neuen Justierung – fünf Thesen zur Neuausrichtung und Neuformulierung einer aktiven, präventiven, global gedachten und agierenden Sicherheitspolitik.

Es ist keine Entweder-oder-
Entscheidung, sondern eine Frage der besseren Kooperation: von Militär, Polizei und zivilen Experten. Die alte Erkenntnis, dass Prävention besser und günstiger ist als Intervention, sollte endlich dazu führen, dass Deutschland seine bestehenden zivilen Kapazitäten stärker nutzt.

Eine „Politik des erhobenen Zeigefingers und des Hochmuts“ verärgere Russland, erklärte Bun-desaußenminister Guido Westerwelle Anfang Dezember. „Ich richte diese Worte mahnend an die Deutschen, meine Landsleute. Wir brauchen in der Debatte um und mit Russland mehr Balance und mehr Respekt.“ Und: „Der Ton macht die Musik.“

Wer sich bewegt, hat verloren. Das ist natürlich übertrieben. Aber diejenigen, die besonders aktiv und beweglich sind, d.h. die im Ausland studieren und arbeiten, haben wesentlich schlechtere Karten: Sie werden von der politischen Nachwuchsförderung in Deutschland bestraft, weil sie sich im Wahlkreis vor Ort politisch nicht engagieren.

Der Afghanistan-Einsatz hat zu der Erkenntnis geführt: Ohne definierte Ziele und Exit-Strategie und ohne die Unterstützung der Bevölkerung sollte keine Auslandsmission beschlossen werden. Es war nicht nur voreilig, die Entsendung von 240 Soldatinnen und Soldaten für eine Ausbildungsmission nach Mali zuzusagen. Sondern auch verantwortungslos.

In den arabischen Umbruchstaaten geht die deutsche Außenpolitik vorsichtig auf die Islamisten zu, gegenüber den verbliebenen Diktatoren in Saudi-Arabien, am Golf und anderswo steuert sie weiter einen Kurs, als hätte es den Arabischen Frühling nicht gegeben. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv.

Die Deutschen interessieren sich stärker für innen- als für außenpolitische Themen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und politischer Überzeugung. 61 Prozent der Befragten geben an, sich für das politische Geschehen in Deutschland zu interessieren, nur 51 Prozent hingegen für das im Ausland.

Die Rückkehr Putins ins Präsidentenamt und das Ende von Medwedews Modernisierungskurs haben für Ernüchterung in Deutschland gesorgt. Sollten wir auf Distanz zu Moskau gehen und uns auf pragmatische Wirtschaftsbeziehungen beschränken? Nein. Und das ist nur einer von vielen Irrtümern in der deutschen Russland-Politik.

Wer sich mit Außenpolitik beschäftigt, muss reisen. Eine Binsenweisheit mit Folgen. Denn wer viel unterwegs ist, ist wenig bei den Wählern vor Ort und mindert seine Wahlchancen. Wie kann es dennoch gelingen, außenpolitischen Nachwuchs zu gewinnen? Zunächst einmal, indem wir Außenpolitik eine höheren Stellenwert in der Tagespolitik verschaffen.

Wer sich mit Außenpolitik beschäftigt, muss reisen. Eine Binsenweisheit mit Folgen. Denn wer viel unterwegs ist, ist wenig bei den Wählern vor Ort und mindert seine Wahlchancen. Wie kann es dennoch gelingen, außenpolitischen Nachwuchs zu gewinnen? Zunächst einmal, indem wir Außenpolitik eine höheren Stellenwert in der Tagespolitik verschaffen.

In Deutschland redet man nicht vom Krieg – und wenn, dann mit Abscheu oder in der Kombination „und Frieden“. Die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und dem Organ, das ihr zu dienen, ja sie zu schützen verspricht, ist groß. Nur: Wer vom Krieg nicht reden will, hat im Konfliktfall die Mittel aus der Hand gegeben, ihn zu begrenzen.

Europa hat der Welt Demokratie und Menschenrechte gebracht. Doch der EU mangelt es heute oft an Glaubwürdigkeit, wenn sie für diese Werte eintritt. Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen und auch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen demonstrieren: Menschenrechte und Geschäfte schließen sich nicht aus.