Government and Society

Wenn es um das Engagement in Sachen globale Gesundheit geht, hat die EU noch deutlich Spielraum nach oben. Um das eigene Potenzial besser auszunutzen, sollte Brüssel mehr tun, sich besser abstimmen und neue Partnerschaften etablieren. Die deutsche Bundesregierung positioniert sich aktuell als treibende Kraft, um diesen Prozess voranzubringen.

Die Ebola-Krise hat gezeigt, welch destabilisierende ­Folgen eine Epidemie haben kann. Deshalb muss die multilaterale Zusammenarbeit dringend verbessert werden, um globale Gesundheit zu fördern. Und es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele: die Impfallianz Gavi sowie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten weltweit haben die USA traditionell eine führende Rolle gespielt. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps droht nun der Rückzug Amerikas. Die Folgen für Gesundheit, Entwicklung und Sicherheit wären erheblich. Immerhin: ­Bisher konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Solange der kleine Inselstaat von der antikommunistischen Kuomintang-Partei regiert wurde und als Billiglohnland bekannt war, verfügte Taiwan über ein weltweites Netz diplomatischer Beziehungen. ­Heute ist es isolierter denn je und wird vom riesigen China kujoniert. Doch in Taipeh reagiert man darauf mit Selbstbewusstsein und Gelassenheit.

In Rom regieren mit Matteo Salvinis rechtsradikaler Lega und Luigi Di Maios populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zwei zuvor konträre politische Kräfte. Doch der Wille zur Macht schweißt „SalviMaio“ zusammen. Zwar ist ein Euro-Austritt vom Tisch. Aber das Kabinett von Giuseppe Conte steuert auf Kollisionskurs mit Brüssel und seinen EU-Partnern.

In den kommenden Jahren wird KI Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überall auf der Welt durchdringen und auch die Außenpolitik bestimmen. Deutschland läuft den Entwicklungen hinterher. Aber es hat noch Chancen, sich zu profilieren: bei Fragen der Ethik und der Entwicklung eines smarten, wegweisenden Betriebssystems für die Datenökonomie.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind Mehrausgaben für die Erforschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz auf deutscher und europäischer Ebene vorgesehen. Wie stehen die Bundesbürger dazu?

China will die USA bei der Entwicklung Künstlicher ­Intelligenz ein- und überholen – und spielt in diesem Wettlauf die Vorteile seines autoritären Herrschaftssystems aus. Der Technologiesprung wird nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche, sondern auch militärische Folgen haben – für die Volksrepublik und den Rest der Welt.

In der Türkei wurden Tausende Akademiker entlassen, verhaftet oder mit Ausreiseverboten belegt. Die AKP-Regierung beruft sich auf Notstandsgesetze, die nach dem Putschversuch 2016 verhängt wurden. Dieses Vorgehen fügt sich ein in den Prozess der Entdemokratisierung: ­Erdogan setzt auf Masse und Kontrolle statt auf Klasse und Freiheit.

Bei der Beschäftigung mit KI haben das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bereits einiges geleistet. Doch bei manchen neuen Fragen, beispielsweise wie sich KI auf militärische Führungsfähigkeiten auswirken wird, gibt es noch Klärungsbedarf. Solche Fragen müssen ressortübergreifend und mit Partnern angegangen werden.

Unendliche Datenmengen, immer stärkere Rechnerleistungen, immer weiter verbesserte Algorithmen: Diese Entwicklungen und ein möglicher Durchbruch beim Quanten-Computing bereiten den Boden für Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie, erklärt die ehemalige Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder im IP-Gespräch. Eine Debatte darüber ist überfällig.

Immer deutlicher warnt Angela Merkel, dass Deutschland und die EU bei den Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz nicht noch weiter zurückfallen dürfen. Doch Appelle und Initiativen haben bislang wenig gefruchtet. Es wird oft zu kleinteilig gedacht, und in der Öffentlichkeit gibt es kaum ein Bewusstsein für die Bedeutung von Innovationen.