Law & Institutions

Beim G-8-Treffen von L’Aquila geschah etwas, was man vielleicht einmal eine historische Zäsur nennen wird: Die Lenker der G-8 und wichtiger Schwellenländer zeigten sich entschlossen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem Niveau von 1880 zu begrenzen. Eine Erklärung mit potenziell radikalen Konsequenzen – auch für die globale Ordnung.

Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.

Diverse Szenarien sind schon für einen NATO-Einsatz in Israel und Palästina entworfen worden. Doch wenn alle Faktoren berücksichtigt werden, kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Mission zum Scheitern verurteilt wäre. Mehr noch: Beim aktuellen Stand der Dinge wäre eine solche Entscheidung schlichtweg unverantwortlich.

Europa altert, und seine Bevölkerungszahl schrumpft rapide. Um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, haben sich die EU-Mitglieder 2009 auf Grundsätze für die Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt. Doch die Blue-Card-Initiative bleibt umstritten. Ansatzpunkte für einen Ausweg aus der Sackgasse.

Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?

In Westeuropa ist der Virus scheinbar besiegt, in Osteuropa erneut auf dem Vormarsch, und selbst in afrikanischen „Musterländern“ wie Uganda steigt die Zahl der Infizierten wieder: Der Kampf gegen HIV ist noch lange nicht vorbei. Ein Gespräch über die richtige Strategie – und darüber, wie die Aids-Bewegung einen Wandel im Gesundheitssektor insgesamt bewirken könnte.

Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, und ganz gewiss zieht Indien auch global die liberale Demokratie autoritären Systemen vor. Noch aber dämpfen vor allem geopolitische Faktoren den Enthusiasmus Indiens, sich nachdrücklich für den Export seines politischen Systems einzusetzen. Zu groß ist die Furcht, als Büttel des Westens zu gelten.

Zum Abschluss der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) konnten sich die Delegationen auf eine gemeinsame Erklärung einigen; dies war ein bescheidener Erfolg. Doch die Zukunft des NVV hängt ganz entscheidend davon ab, ob der Iran an der weiteren Entwicklung einer Atomwaffenoption gehindert werden kann.

Barack Obamas Charme-Offensive im Nahen Osten ist bisher wenig erfolgreich – immer mehr ehemalige Verbündete des Westens suchen die Nähe zum Iran, dem größten Rivalen der USA in der Region. Obama konnte die wichtigsten regionalen Akteure nicht überzeugen, und Washington verliert im Kampf gegen das Regime in Teheran immer mehr an Boden.

Indien hat Abrüstung gefordert, wurde aber selbst Atommacht. Es hat das Nichtverbreitungsregime kritisiert, aber eingehalten. Welche Änderungen in Indiens Nuklearpolitik stattgefunden haben, warum sich entwickelnde Länder erfolgreicher mit dem Iran verhandeln könnten und wieso Indien ein permanenter Sitz im UN-Sicherheitsrat zusteht, erklärt Arundhati Ghose.

Um den Seuchen des 21. Jahrhunderts wirksam zu begegnen, muss ihre globale Bekämpfung neu organisiert werden. Die Verantwortung dafür kann nur bei einer demokratisch legitimierten Institution liegen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen wieder zu einer schlagkräftigen Leitorganisation zu machen.

Wenn Menschen, Gemeinden, ganze Regionen Opfer von Epidemien wie Aids oder Tuberkulose werden, sind auch die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Sicherheit in Gefahr. Die karitative Version von „globaler Gesundheit“ ist gescheitert. Zeit für eine „Gesundheitsdiplomatie“, Zeit, das Thema aus den Fachministerien ins Auswärtige Amt zu holen.