Security

Lange genug hat es gedauert: Nach dem NSA-Skandal arbeitet die EU endlich an einem strengeren Datenschutzabkommen. Amerikanische Unternehmen müssen sich dann ohne Wenn und Aber an die neuen Regeln ­halten, wenn sie vom großen europäischen Binnenmarkt profitieren wollen. Auch europäische Clouds könnten mehr Sicherheit bieten.

Vor dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 glaubt eine Mehrheit der Afghanen, dass ihr Land auf einem guten Weg ist und sich die Situation namentlich der Frauen verbessert hat. Und nach dem Abzug? Steht zu befürchten, dass die prekäre Stabilität wieder in sich zusammenfällt, so Suzana Lipovac von der Hilfsorganisation KinderBerg im Gespräch mit der IP.

Eigentlich gilt die Nachfolgemission „Resolute Support“ zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 als ausgemacht. Auch die Bundesrepublik hat sich schon verpflichtet. Doch Washington und Kabul können sich bislang nicht einigen. Beteiligen sich aber keine US-Truppen, befände sich Deutschland in einem Dilemma.

Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.

Lange hat Islamabad die Taliban in Afghanistan unterstützt, um in Kabul mitzuregieren, Indien herauszuhalten und den Zugang nach Zentralasien zu sichern. Doch das hat sich als Bumerang erwiesen: Heute bedrohen die pakistanischen Taliban den Staat. Im Interesse Pakistans wäre eine enge Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Vor dem Abzug des Westens steigt das Ausmaß der Gewalt dramatisch. Dabei sind alle Seiten – Amerikaner, Taliban und die afghanische Regierung – zu Gesprächen bereit. Nur so ließe sich ein Waffenstillstand erreichen, der Bedingung dafür ist, dass 2014 faire Wahlen stattfinden können. An einer Machtbeteiligung der Taliban führt kein Weg vorbei.

Gegner einer Intervention in Syrien verweisen gern auf die ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan und im Irak. Dabei ließen sich aus dem Bosnien-Krieg die besseren Lehren ziehen: Nicht einzugreifen ist auch keine gute Option. Je länger ein ethnisch-konfessioneller Konflikt dauert, desto schwieriger wird die Herstellung einer Nachkriegsordnung.

Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.

Wie soll Deutschland auf die flächendeckende Abschöpfung von Daten durch Geheimdienste reagieren? „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Doch angesichts weltweiter Datenflüsse und des Fehlens eines globalen Konsenses sind die Möglichkeiten für wirksames deutsches Handeln beschränkt.

Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.

Deutschland sollte sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt bei den anderen EU-Staaten in erster Linie einsetzen für …