Security

Die US-Regierung hat erklärt, den INF-Vertrag von 1987 wegen angeblicher russischer Verstöße aufkündigen zu wollen. Das Abkommen verbietet die Produktion landgestützter nuklearer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern. Steht die Welt vor einer neuen Aufrüstungsspirale? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

Vier Jahre Trump könnte die internationale Ordnung vielleicht überstehen, glaubt Ben Rhodes. Acht nicht. Der ehemalige Sicherheitsberater von Obama sähe die Europäer gerne mit eigenen Positionen stärker am Drücker. Rückblickend singt er das Hohe Lied auf die Kanzlerin, zieht eine überraschend selbstkritische Bilanz und glaubt mitnichten, dass nach Trump alles wieder gut wird.

Verglichen mit der immer größer werdenden Unordnung in der übrigen Welt erscheint Russland auf einmal als vergleichsweise vorhersehbarer Akteur, jedenfalls nach den heutigen Maßstäben.

Alle erwarteten eine verlustreiche Schlacht um Idlib. Doch sie blieb aus. Bedeutet das nun das Ende des Krieges in Syrien? Assad behält mit Unterstützung Russlands und des Iran die Macht, die Kurden kontrollieren den Nordosten, die Türkei errichtet ein Protektorat. Eine echte Lösung ist nicht in Sicht, nur eine brüchige Balance der Kräfte.

Der Ostseeraum gewinnt an sicherheitspolitischer Brisanz. Das hat vor allem mit der Nachbarschaft Russlands zu tun – nicht nur das Baltikum, auch Schweden sieht sich herausgefordert. Berlin blickt ebenfalls mit wachsender Sorge in Richtung Ostsee. Um dort das Konfliktpotenzial zu entschärfen, ist mehr Kooperation nötig.

Schon in den 1950er Jahren gab es erste Bestrebungen zu einer europäischen Bombe, in den 1990er Jahren bemühte sich vor allem Paris um Fortschritte. Seitdem aber liegt das Thema brach. Angesichts der Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen ist es an der Zeit für eine offene Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten.

Hier die Forderung nach einer deutschen Atombombe, dort der Aufruf, Deutschland solle sich dem Nuklearwaffen-Verbotsvertrag anschließen: zwei völlig konträre Konzepte, die sich jedoch in vielem ähneln, auch darin, dass sie von dringlicheren Problemen ablenken. Dabei wäre es an der Zeit, dass Deutschland nuklearpolitisch wieder sprechfähig würde.

Der Krieg geht dem Ende zu, nun wird um die politische Zukunft Syriens gerungen. Russland spricht sich für ein international finanziertes Wiederaufbauprogramm aus, während die EU-Staaten dafür ein Mindestmaß an politischer Veränderung verlangen. Auf jeden Fall braucht man Gesprächskanäle nach Damaskus, auch offizielle.

Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.