Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Zur Vereinbarkeit von Religion, Demokratie und Marktwirtschaft
In den Köpfen vieler westlicher Intellektueller wird der Islam selten mit Demokratie und Marktwirtschaft in Zusammenhang gebracht, vielmehr mit Bevormundung und Technologiefeindlichkeit. Islam, Demokratie und Marktwirtschaft schließen sich jedoch prinzipiell nicht aus, so der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler, aber sie bedingen einander auch nicht.
Eine schwierige Beziehung
Ein großes Dilemma in den Beziehungen zwischen China und der EU liegt in Chinas Bevorzugung des Bilateralismus statt des Multilateralismus. Es ist für China schwierig, eine gemeinsame Politik gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, und genauso umgekehrt, so der Wissenschaftler aus Beijing.
Herausforderungen für China und die Weltwirtschaft
Seit Ende 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation. Dieser wichtige Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation der 1,3 Milliarden Chinesen und die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Volksrepublik, sondern wird durch das enorme Marktpotenzial und wirtschaftspolitische Gewicht Chinas das globale System insgesamt neu strukturieren.
Chinas Einfluss bleibt begrenzt
China versucht, im „Great Game“ um die Vorherrschaft im Zentralasien mitzumischen. Aber weder der Ausbau der Handelsbeziehungen war bislang von Erfolg gekrönt, noch konnte China seine strategische Position behaupten. Russland und die USA haben derweil nach dem 11. September die „Gunst der Stunde“ zu nutzen gewusst, um ihren Einflussbereich auszudehnen. China bleibt außen vor.
Die Modernisierung des Landes hat Vorrang
Chinas innere Stabilität und damit seine Modernisierungsbemühungen hängen maßgeblich von den Beziehungen zu seinen Nachbarn ab. Von den 14 direkten Nachbarstaaten sind Russland, Japan, Indien und Pakistan von besonderer Bedeutung. Zu keinem von ihnen ist das Verhältnis unbelastet, aber China scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt seit dem 11. September mehr denn je auf „gute Nachbarschaft“.
Politische Folgen des Wirtschaftswandels in China
Trotz zahlreicher Strukturreformen in Richtung „autoritärer Pluralismus“ sind die zunehmenden sozialen und regionalen Disparitäten im Land keine günstigen Vorboten für eine Demokratisierung Chinas. Auch das Internet darf in seiner demokratisierenden Wirkung nicht überschätzt werden.
Eine europäische Perspektive
EU-Handelskommissar Pascal Lamynennt das Ergebnis von Doha „einen vollen Erfolg“, es habe die EU-Staaten einer nachhaltigen Gestaltung des Wellthandelssystems ein großes Stück näher gebracht. Er führt dies zurück auf die gründliche Vorbereitung nach dem 11. September.
Die Wirtschafts- und Forschungspartnerschaft mit China hilft dem Ruhrgebiet, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Doch nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt, und gerade bei der Digitalisierung zeigen sich die Risiken der Kooperation.
Allen Abgesängen zum Trotz: Die Geschichte der G7 ist eine Erfolgsstory, und Deutschland hat viel dazu beigetragen. Gute Vorzeichen für die deutsche Präsidentschaft im Jahr 2022?
